Rösler interveniert in Brüssel

Im Streit um Strafzölle auf chinesische Solarpanel hat Wirtschaftsminister Rösler persönlich in Brüssel interveniert. Deutschland setze sich für eine einvernehmliche Lösung ein, sagte er nach Gesprächen mit Handelskommissar De Gucht.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche Strafzölle verhängt, weil sie China Dumping vorwirft. Obwohl die Sanktionen erst am 6. Juni greifen, drohte Peking bereits mit Gegenmaßnahmen. Sie könnten u.a. die Stahlbranche treffen.

In Berlin fürchtet man nun einen Handelskrieg, der die deutschen Exporteure treffen könnte. Dummerweise ist die Handelspolitik aber voll vergemeinschaftet, die Kommission kann dort allein entscheiden.

Der Streit dreht sich also auch um die Macht der Brüsseler Behörde – und der deutschen Exportlobby. Zuletzt hatte Rösler zugunsten der CO2-Verschmutzer in der deutschen Schwerindustrie interveniert – erfolgreich. Mehr dazu hier