Rollback: der vierte Akt

Wie ist der Streit um ISDS und die neue Handelskommissarin Malmström ausgegangen? Die Medien haben es kaum berichtet. Dabei ist der vierte – und vorläufig letzte Akt – besonders interessant.

Das Europaparlament hat nämlich grünes Licht für Malmström gegeben – trotz massiver Bedenken gegen ISDS. Noch im August hatte der neue Ausschussvorsitzende B. Lange (SPD) eine rote Linie gezogen.

Nun ist davon plötzlich keine Rede mehr. Zitat aus der Presseerklärung des Sozialdemokraten, der sicher auch von der Kehrtwende der SPD-Spitze in Berlin gehört hat:

„Auch wenn Frau Malmström in der Frage der außergerichtlichen Konzernklagen noch einen Schritt auf uns zugehen muss, hebt sie sich mit ihrem Bekenntnis zu mehr Transparenz positiv von ihrem scheidenden Vorgänger ab. Sie weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ist. Schließlich ist Frau Malmström bereits einmal am ‚Nein‘ der Europaabgeordneten gescheitert, als sie damals beim ebenso umstrittenen SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht einlenken wollte. Diese Erfahrung wird sie sicherlich nicht noch einmal machen wollen.“

Der unsägliche Auftritt bei ihrer Anhörung wird also ebenso wenig Konsequenzen haben wie die mysteriöse „Martin Selmayer“-Intervention hinter den Kulissen. Noch ein Zitat:

Allerdings erwarten die Sozialdemokraten eine offizielle Stellungnahme vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu den umstrittenen ISDS-Klauseln – und zwar vor der abschließenden Abstimmung über das neue Kommissionskollegium.

Das war’s dann wohl…