Not so clean Exit

Nach Irland und Spanien will nun auch Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Eurokrise ist vorbei, wir stehen wieder auf eigenen Beinen, singen die drei Länder im Chor. Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein.

Und tatsächlich: Vorsicht ist geboten. Zum einen hängen immer noch zwei Länder – Griechenland und Zypern – am Tropf der Geberländer. Ein weiteres – Slowenien – taumelt.

Wie es mit ihnen weitergeht, wollen die Euroretter erst nach der Europawahl entscheiden. Offenbar möchte man die Bürger nicht mit schlechten Nachrichten aufschrecken.

Zum anderen steht die Erholung in Portugal auf wackeligen Füssen. Schon vor Beginn der Krise war das chronisch schwache Wachstum das Hauptproblem des ärmsten Landes in Westeuropa.

Ob die harten Strukturreformen und der brutale, „schmutzigE“ Sparkurs wirklich geholfen haben, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Die Erholung könnte auch ein Strohfeuer sein.

Befeuert wird sie derzeit durch extrem niedrige Zinsen an den Anleihemärkten. Anleger und Spekulanten wiederholen offenbar genau denselben Fehler, den sie vor Beginn der Krise gemacht haben:

Sie bewerten Staatsanleihen aus Ländern wie Portugal oder sogar Griechenland schon wieder fast so gut wie jene aus Deutschland.  Doch das kann sich über Nacht ändern, genau wie die Wachstumsaussichten.

Vor allem die Ukrainekrise und die drohende nächste Drehung an der Sanktionsspirale könnten  die Märkte aufschrecken. Deshalb hätte Portugal vor dem „Clean exit“ aus dem Rettungsschirm besser noch ein neues Sicherheitsnetz gespannt.

Genau das hatten die Experten der OECD noch im März empfohlen. Doch Deutschland und andere Geberländer waren dagegen. Sie verhinderten auch, dass der ESM ein Angebot macht, berichtet die „FT“.

Finanzminister Schäuble sind gute Nachrichten vor der Europawahl offenbar wichtiger als eine sichere und nachhaltige Rettung. Genauso sieht es wohl Kommissionschef Barroso – schließlich ist er Portugiese.

Das ist dann die schlechte Nachricht aus Brüssel.

Siehe auch „Gefangen im Schuldenturm“ (zum Exit Irlands)