Risiko Bankenaufsicht

Die neue Bankenaufsicht soll im November 2014 starten. So haben es die EU-Finanzminister beschlossen – und sich dafür selbst gefeiert. Dabei werden nur 130 Großbanken überwacht, die meisten Institute bleiben außer Kontrolle. Zudem gibt es vor dem Start noch ein ernstes Problem.

„Das ist ein wichtiger Tag, ein guter Tag“, sagte der deutsche Vertreter im Direktorium der EZB, Asmussen. Mit dem Startschuss für die Bankenaufsicht, die bei der EZB in Frankfurt angesiedelt wird, könnte man „richtig anfangen zu arbeiten.“

Doch Feierstimmung kam nicht auf beim Finanzminister-Treffen in Luxemburg. Denn zum einen will die EZB erst noch so genannte Stresstests durchführen, bevor sie die 130 Grossbanken der Eurozone unter ihre Fittiche nimmt.

Viele in Brüssel fürchten, dass dann neue Finanzlöcher zutage kommen. Nach einem Bericht des „Manager Magazin“ ist selbst die deutsche Bankenbranche „hypernervös“ – auch hierzulande ist wohl nicht alles gold, was glänzt.

Zum anderen sind sich die Finanzminister nicht einig darüber, wie eventuelle Löcher gestopft werden sollen.

Letzte Woche hatte die EU-Kommission angedeutet, dass die  Regierungen der betroffenen Euroländer in ihre Taschen greifen sollten, und dass die Kosten nicht auf das Budgetdefizit angerechnet würden.

Am Montag legte Eurogruppenchef Dijsselbloem noch einen drauf und sagte, im Extremfall könne auch der Euro-Rettungsfonds ESM einspringen und Banken mit Finanzspritzen helfen.

Doch wie so oft, wenn es um die Bankenunion geht, stellte sich Finanzminister Schäuble quer. Dijsselbloems Äußerung sei „allenfalls durch Unkenntnis zu erklären“, kanzelte der Deutsche den Niederländer ab.

Die Rechtslage lasse eine direkte Rekapitalisierung von Banken noch nicht zu. Wohlgemerkt: Schäuble sprach von der deutschen Rechtslage, die er offenbar höher wertet als die europäische.

Was passiert also, wenn die Stresstests so genannte Zombie-Banken aufdecken? Was passiert, wenn wieder ein Land wegen einer Bankenkrise Hilfe anfordern muss, zum Beispiel Slowenien?

Müssen dann wieder ganze Völker für das Versagen der Bankster buchen, wie in Irland, Spanien, Zypern? Werden die Pleite-Banken vielleicht sogar aus der neuen Aufsicht ausgenommen?

Die Minister sind eine Antwort schuldig geblieben. Deshalb ist der Start der Aufsicht mit großen Risiken behaftet. Im schlimmsten Fall könnte er sogar eine Bankenkrise 2.0 auslösen…

 

P.S. Immer noch ungeklärt ist übrigens, welches Schlupfloch sich Großbritannien gesichert hat – womöglich als Gegenleistung für Merkels CO2-Coup. Und natürlich bleiben die Zweifel an der Doppelrolle der EZB, die die Banken gleichzeitig mit Geld füttern und überwachen soll.