Risiko Bankenaufsicht
Die neue Bankenaufsicht soll im November 2014 starten. So haben es die EU-Finanzminister beschlossen – und sich dafür selbst gefeiert. Dabei werden nur 130 Großbanken überwacht, die meisten Institute bleiben außer Kontrolle. Zudem gibt es vor dem Start noch ein ernstes Problem.
„Das ist ein wichtiger Tag, ein guter Tag“, sagte der deutsche Vertreter im Direktorium der EZB, Asmussen. Mit dem Startschuss für die Bankenaufsicht, die bei der EZB in Frankfurt angesiedelt wird, könnte man „richtig anfangen zu arbeiten.“
Doch Feierstimmung kam nicht auf beim Finanzminister-Treffen in Luxemburg. Denn zum einen will die EZB erst noch so genannte Stresstests durchführen, bevor sie die 130 Grossbanken der Eurozone unter ihre Fittiche nimmt.
Viele in Brüssel fürchten, dass dann neue Finanzlöcher zutage kommen. Nach einem Bericht des „Manager Magazin“ ist selbst die deutsche Bankenbranche „hypernervös“ – auch hierzulande ist wohl nicht alles gold, was glänzt.
Zum anderen sind sich die Finanzminister nicht einig darüber, wie eventuelle Löcher gestopft werden sollen.
Letzte Woche hatte die EU-Kommission angedeutet, dass die Regierungen der betroffenen Euroländer in ihre Taschen greifen sollten, und dass die Kosten nicht auf das Budgetdefizit angerechnet würden.
Am Montag legte Eurogruppenchef Dijsselbloem noch einen drauf und sagte, im Extremfall könne auch der Euro-Rettungsfonds ESM einspringen und Banken mit Finanzspritzen helfen.
Doch wie so oft, wenn es um die Bankenunion geht, stellte sich Finanzminister Schäuble quer. Dijsselbloems Äußerung sei „allenfalls durch Unkenntnis zu erklären“, kanzelte der Deutsche den Niederländer ab.
Die Rechtslage lasse eine direkte Rekapitalisierung von Banken noch nicht zu. Wohlgemerkt: Schäuble sprach von der deutschen Rechtslage, die er offenbar höher wertet als die europäische.
Was passiert also, wenn die Stresstests so genannte Zombie-Banken aufdecken? Was passiert, wenn wieder ein Land wegen einer Bankenkrise Hilfe anfordern muss, zum Beispiel Slowenien?
Müssen dann wieder ganze Völker für das Versagen der Bankster buchen, wie in Irland, Spanien, Zypern? Werden die Pleite-Banken vielleicht sogar aus der neuen Aufsicht ausgenommen?
Die Minister sind eine Antwort schuldig geblieben. Deshalb ist der Start der Aufsicht mit großen Risiken behaftet. Im schlimmsten Fall könnte er sogar eine Bankenkrise 2.0 auslösen…
P.S. Immer noch ungeklärt ist übrigens, welches Schlupfloch sich Großbritannien gesichert hat – womöglich als Gegenleistung für Merkels CO2-Coup. Und natürlich bleiben die Zweifel an der Doppelrolle der EZB, die die Banken gleichzeitig mit Geld füttern und überwachen soll.
Johannes
16. Oktober 2013 @ 19:12
Jeder hier weiß, dass wenn Banken direkt Zugriff auf unsere Steuergelder dank ESM bekommen, das dann wirklich alles vorbei ist/ sein kann. Sobald die erste Bank mit ESM Geld gerettet wird, ist der Deutsche richtig sauer, zu recht! Und wenn die Banken den ESM sprengen, weil sie mal wieder kräftig gezockt haben, was passiert dann, dann müssen wir Geld erneut zuschießen. Und wer soll das knallhart kontrollieren, die EZB, die selber mit diesen Banken Geschäfte macht und definitiv ein Auge hier und da zudrücken wird und den Steuerzahler bluten lässt? Sobald kein Politiker mehr direkt für Bankenhilfen verantwortlich gemacht werden können, ist das Ende einer der ach so gefeierten Demokratie eingeleitet, oder nicht? Diese vielen Fragezeichen deuten es an, Banken ohne Zwischeninstanz über den ESM retten wird Europa zerstören. Ist Europa doch nicht so wichtig? Warum soll ich als Bürger für Europa sein, dass mehr oder weniger unkontrolliert Banken rettet und niemanden mehr zur Rechenschaft zieht? Die Wahrheit ist, es geht doch nur noch um eins, Zugriff auf die Steuergelder, ohne Politiker, die uns Bürgern Rede und Antwort stehen MÜSSEN. Die EZB muss uns nicht Rede und Antwort stehen noch wird die demokratisch kontrolliert. Ist Demokratie nicht so wichtig wie die Banken? Und wo ist eigentlich das „Mehr an Demokratie“ bei all diesen Plänen? Wo ist die Demokratie und Transparenz, die die EU ja in die ganze Welt hinhaustragen will, wo ist die da bei den Plänen … ich kann sie nicht finden. Vielleicht sollten wir Europa doch aufgeben, gegen diese Macht der Bänker in der EU und Eurozone scheint man kaum noch eine Chance zu haben. Schade, die EU war wirklich mal eine tolle Sache, für die Banker wird sie nun zu Grabe getragen … lasst die Europawahlen kommen!!!
ebo
16. Oktober 2013 @ 20:12
@Johannes
Wie du sicher schon gemerkt hast, bin ich auch dagegen, dass wir Banken statt Bürger „retten“. Aber so, wie Du es hier darstellst, liegen die Dinge nicht. Deutschland hat in den letzten Jahren der Krise nämlich am meisten Geld für die „Rettung“ seiner eigenen Banken aufgewendet. Gemessen an der Wirtschaftsleistung, kommen wir gleich nach Griechenland und Irland, wie aus einem neuen IWF-Bericht hervorgeht. Dazu kamen dann noch die Bailouts in den Krisenländern. auch dort kamen die deutschen Kredite zuerst und vor allem deutschen Banken zugute. Merkel und Schäuble wollen diese Linie nun noch verhärten und NUR noch deutsche Institute retten. Damit wird eine gefährliche Renationalisierung eingeleitet, die früher oder später zum Zerfall der Währungsunion führen wird. Denn eine gemeinsame Währung mit rein nationalen Banken kann nicht funktionieren. Deshalb, und nur deshalb, befürworte ich die Bankenunion. So, wie sich derzeit präsentiert – als lückenhafte Überwachung ohne „Backstop“ – wird sie dem Euro allerdings nicht helfen…