„Rententombola“ treibt Belgier auf die Barrikaden

Die „Reform“ der Rentensysteme ist Teil der EU-Vorgaben im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“, also der wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen aus Brüssel. In Belgien (Hauptstadt: Brüssel) kommt das nicht gut an.

Bis zu 50.000 Menschen erwarten die belgischen Gewerkschaften bei einem Protestmarsch gegen die geplante „Rententombola“. Die halbe Innenstadt Brüssels liegt lahm, der Nahverkehr kam zum Erliegen.

Die Reform des Rentensystems werten die Gewerkschaften als Angriff auf die Errungenschaften der Arbeitnehmer. Schon die allgemeine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sei so ein Angriff gewesen.

Nun will die rechtsliberale Regierung ein Punktesystem einführen, um die Rente flexibler zu gestalten. Wer früher anfängt zu arbeiten, kann dann auch früher in Rente gehen.

Umgekehrt können Arbeitnehmer, die länger arbeiten, mehr Rentenansprüche erwerben. Details sind aber noch nicht bekannt, der Dialog mit den Gewerkschaften ist gestört.

Sollte die Regierung nicht bald auf die Gewerkschaften zugehen, drohen weitere Protest- und Streikaktionen. Premier Michel hat versprochen, sich um eine bessere Information zu bemühen.

Das sollte aber auch die EU tun. In ihren „wirtschaftspolitischen Empfehlungen“ fordert sie immer wieder ein flexibleres Rentensystem und ein späteres Renteneintrittsalter.

Wenn es nach Budgetkommissar Oettinger (CDU) geht, sollen diese Empfehlungen künftig noch verbindlicher werden – wer sich nicht daran hält, bekommt kein EU-Geld. Für Belgien wäre das schmerzlich.

Denn das Land muss ohnehin schon ständig sein Budget kürzen, um die Vorgaben der Kommission zu erfüllen. Dass dies die Menschen auf die Barrikaden treibt, scheint die EU nicht zu stören…