“Reisende unter Generalverdacht”

Ab 2020 will die EU die Daten aller Einreisenden aus Drittstaaten erfassen und speichern. Das Europaparlament hat dem “Entry-Exit-System” nun zugestimmt. Doch es kommt zu spät – und es geht viel zu weit.

Schon vor fünf Jahren hätte man es gebraucht, als deutsche, belgische oder französische Sympathisanten des “Islamischen Staates” unbehelligt aus der EU über die Türkei nach Syrien reisten.

Auch deutsche Flughäfen wie Köln-Bonn dienten damals als Drehscheibe. Einige IS-Anhänger kamen später als Terroristen zurück, allerdings auf Umwegen, als harmlose Flüchtlinge getarnt.

Ob das neue Ein- und Ausreiseregister daran etwas ändert? Zweifel sind erlaubt. Zwar soll es den Behörden erleichtern, Reisende auszumachen, welche die zulässige Aufenthaltsdauer überziehen.

Doch Terroristen vom Schlage eines Amri wechseln ständig ihre Identität. Und die deutschen Behörden waren ja nicht einmal nach Warnungen aus Italien und Tunesien in der Lage, ihn aufzuhalten.

Außerdem könnte die Neuregelung am Europäischen Gerichtshof scheitern. Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen.

Ähnliche EU-Pläne zur Datensammlung hatten die Richter in der Vergangenheit zu Fall gebracht. Der grüne Europaabgeordnete J.P. Albrecht hat aber noch einen anderen Einwand.

Mit dem neuen System würde reguläre Reisende, wie Touristen oder Geschäftsleute, “unter Generalverdacht gestellt”, kritisiert er. Und das ohne erwiesenen Nutzen…

 

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