Ein neuer Zuchtmeister (nicht nur) f체r Griechenland

In Griechenland waren wir es ja bisher gewohnt, dass der IWF den harten Hund spielt. Doch nun scheinen sich die Rollen zu vertauschen: Eurorettungsfonds-Chef Regling 체bernimmt das Regiment.

Er sei nicht damit einverstanden, dass Regierungschef Tsipras den griechischen Rentnern eine Art Weihnachtsgeld versprochen hat, sagte Regling heute. Das werfe “eine Reihe von Fragen” auf.

Am Geld kann es nicht liegen: Denn Griechenland hat in diesem Jahr einen h철heren Budget체berschuss erzielt als von den Gl채ubigern혻verlangt. Tsipras muss also keine Schulden aufnehmen, um den Rentnern zu helfen.

Das Geld soll aus dem Prim채r체berschuss – also dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen – stammen. Griechenland rechnet dieses Jahr mit einem 횥berschuss von 1,1 Prozent, vereinbart waren nur 0,5 Prozent.

Wesentlich gro횩z체giger als Regling gibt sich der IWF. In einer Pressekonferenz betonte ein Sprecher des Fonds, dass Griechenland auch nach 2018 keinen versch채rften Austerit채tskurs혻fahren m체sse.

Statt 3,5 Prozent 횥berschuss bis 2028,혻wie sie vor allem Deutschland fordert, w체rden 1,5 Prozent v철llig ausreichen, so der W채hrungsfonds. Hier der Tweet des Sprechers mit einem Video:

 

Was lernen wir daraus? Der Deutsche Regling scheint neuerdings f체r die Troika – pardon: die Institutionen – zu sprechen, dabei ist das nicht sein Job. Und er gibt sich wesentlich h채rter als der IWF.

Zufall? Wohl kaum. Finanzminister Sch채uble m철chte Regling zum Oberaufseher 체ber alle Staatshaushalte der Eurozone machen, also auch Italiens und Frankreichs. Er l채uft sich schon warm…

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6 Responses to Ein neuer Zuchtmeister (nicht nur) f체r Griechenland

  1. S.B. 9. Dezember 2016 at 20:40 #

    @ebo: Sie m체ssen mir noch erkl채ren, warum Sie immer wieder “von Gl체ck” schreiben, dass EU und Euro noch nicht auseinandergebrochen sind, andererseits aber zurecht sehr kritisch 체ber die aus demokratischer Sicht unhaltbaren Zust채nde schreiben. Alles, was seit Jahren in diesem EU-/Euro-System passiert, ist eine unversch채mte Anma횩ung sondergleichen. So etwas gibt es sonst nur in milit채risch besetzten L채ndern, also im Kriegszustand.

    • ebo 10. Dezember 2016 at 12:19 #

      @S.B. Man muss unterscheiden – zwischen der Analyse und der Bewertung. Nat체rlich entfernt sich die EU immer weiter vom Ideal einer demokratischen und sozialen Union gleichberechtigter Staaten und B체rger. Das hei횩t aber nicht, dass mir diejenigen, die jetzt gegen die EU und den Euro Sturm laufen, sympathisch sein m체ssen. Un es bedeutet auch nicht, dass einchaotisches Auseinanderbrechen eine gute Sache w채re, im Gegenteil: Es w체rde die Krise und die Spannungen noch mehr versch채rfen. H채tte Sch채uble vor einem Jahr Griechenland aus dem Euro geworfen, so w채re Italien m철glicherweise auch schon am Abgrund, auch Spanien und Portugal h채tten zu k채mpfen, Frankreich wom철glich auch. Deshalb schreibe ich von “Gl체ck”, dass das nicht passiert ist. F체r Griechenland w채re es allerdings besser gewesen, freiwillig rauszugehen. doch das wollte offenbar eine Mehrheit der Griechen nicht. Noch nicht…

      • S.B. 10. Dezember 2016 at 15:37 #

        @ebo: Ihr “zum Gl체ck” w체rde dementsprechend Ihre Annahme voraussetzen, dass die “Eliten” an einer geordneten Abwicklung konzipieren und diese rechtzeitig als Plan B aus der Schublade holen k철nnen. Ganz ehrlich: Glauben Sie daran? Diese Leute haben sich doch ideologisch mehr verrannt, als Honecker & Co seinerzeit.

      • ebo 10. Dezember 2016 at 15:41 #

        Nein daran glaube ich nicht. Das “zum Gl체ck” bezieht sich nur darauf, dass die Eliten noch nicht gegen den Eisberg gefahren sind…

  2. smukster 15. Dezember 2016 at 03:24 #

    Der IWF hat doch bisher schon Schuldenerleichterungen (und pro-Wachstums-Politik, soweit ich mich entsinne?) angemahnt, war also mitnichten der ‘harte Hund’.

    Einen Punkt vermisse ich in dieser Diskussion meist: Ohne Haushaltskontrollen und Auflagen f체r einzelstaatliche Politik kann der Euro nicht funktionieren. Das Problem ist nicht, *dass* Athen wirtschaftspolitische Vorgaben gemacht werden, sondern deren konkreter Inhalt. Und: Es muss gleichzeitig auch Vorgaben f체r 횥berschussl채nder geben.

    • ebo 15. Dezember 2016 at 09:40 #

      @smukster V철llig richtig, wenn es Auflagen und Regeln gibt, dann muss sie auch Deutschland einhalten. Richtig auch, dass es um die Inhalte geht. Und die sind meist ordo- oder neoliberal gepr채gt, also aus einer anderen Welt

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