“Recycling von Ausreden”

Brüssel will die Kreislaufwirtschaft zu einem lukrativen Business machen. Doch ein erster Entwurf wurde offenbar auf Druck der Mülllobby gekippt, der zweite lässt auf sich warten. Die Grünen kritisieren ein „Recycling von Ausreden“.

Es war eine der umstrittensten Entscheidungen der neuen EU-Kommission: Kurz vor Weihnachten klopfte die Brüsseler Behörde einen Gesetzentwurf zur Kreislaufwirtschaft in die Tonne.

Zu teuer, zu bürokratisch, hieß die vage Begründung. Im neuen Jahr werde man einen neuen, besseren Entwurf vorlegen, kündigte Umweltkommissar Vella an.

Doch nun, drei Monate später, wird klar: Die Kommission hat gar keine neuen Ideen. Sie tappt im Dunkeln und spielt auf Zeit, kritisiert der Chef der Europa-Grünen, Bütikofer.

Bereits im Januar hatte Bütikofer von Umweltkommissar Vella wissen wollen, wie denn die ehrgeizigeren Ziele aussehen und wie sie erreicht werden sollen. Nun kam die Antwort: Sie fällt vage aus.

„Die Kommission will in ihrem neuen Vorschlag über die reine Abfallbewirtschaftung hinausgehen und alle Aspekte der Wertschöpfungskette erfassen“, setzt Vella an.

Keine Ziele, kein Datum

Doch wer konkrete Projekte erwartet hatte, wird enttäuscht: „Zur Zeit unterzieht die Kommission alle vorhandenen Maßnahmen einer umfassenden Prüfung“, so die ausweichende Antwort.

Neue Ziele fehlen in dem Brief ebenso wie ein verbindliches Datum für den versprochenen Vorschlag. Vella möchte erst einmal eine öffentliche Anhörung durchführen, bevor er ein neues EU-Gesetz präsentiert.

„Das ist nur ein Recycling von Ausreden“, ärgert sich Bütikofer. Es sei zwar nicht überraschend, dass die Kommission keine neue Ideen habe.

“Timmermans ist zu feige”

Schließlich sei es Vizepräsident Timmermans, der den alten Vorschlag zurückgezogen hatte, um „Liebedienerei für die starke antiökologische Wirtschaftslobby in Brüssel“ gegangen.

Der Niederländer habe vor allem auf „die niederländische und die deutsche Müllverbrennungslobby“ gehört.

Dennoch sei es ärgerlich, das Timmermans “zu feige” war, selbst auf die Nachfrage zu antworten. Der Mann hat wohl Wichtigeres zu tun – nämlich umweltfreundliche Gesetze zu streichen…

Siehe auch meinen Kommentar auf taz.de