Rechtsruck! Welcher Rechtsruck?

Drei konservative Chefs führen Europa von Krise zu Krise

Nach dem Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ wird viel über den Rechtsruck in Europa spekuliert, der – scheinbar aus heiterem Himmel – den Euro gefährde. Die FTD sieht schon eine „europäische Tea Party“-Bewegung kommen, Spiegel online warnt sogar vor dem „Auftritt der Anti-Euro-Krieger“.

Allerdings lässt sich Finnlands Rechtsaußen Timo Soini kaum mit Frankreichs Marine Le Pen vergleichen. Der Vergleich zur amerikanischen Tea Party ist noch weiter hergeholt. Und wieso eigentlich Rechtsruck? Die Rechte ist in Europa doch bereits an der Macht – und sie hat sich längst Forderungen der Rechtsausleger zu eigen gemacht!

Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn, Finnland – wohin man auch schaut, sind konservative Regierungen am Ruder, mal mit eher liberalem Touch wie in UK und Deutschland (falls man die FDP noch als liberal bezeichnen will), mal populistisch gefärbt wie in Italien und Ungarn. Es ist diese Rechte von Merkel, Sarkozy, Berlusconi & Co., die Europa vor Flüchtlingen aus Tunesien abschottet und eine Euro-Rettung ohne Sinn und Verstand organisiert. 

Dabei werden sowohl die Bürger und Parlamente in den Geberländern übergangen (siehe die Proteste im deutschen Bundestag), als auch jene in den Krisenländern, die  – wie Portugal – gegen ihren erklärten Willen „Hilfspakete“ schlucken und Sozialprogramme zusammenstreichen müssen. Ganz nebenbei werden die letzten noch halbwegs linken Regierungen in Griechenland, Portugal und Spanien gezwungen, auf neoliberalen Kurs zu schwenken.

Muss man noch erwähnen, dass auch die EU-Kommission und das Europaparlament von der „gemäßigten“ Rechten regiert werden? Dass Kommissionschef Barroso, der einst den Irak-Krieg befürwortete und nichts, aber auch gar nichts gegen die aufziehende Finanz- und Schuldenkrise unternahm, von Merkel & Co. im Amt bestätigt wurde, wo er sich nun auf den Wahlsieg seiner konservativen PSD in Lissabon freuen darf?  

Europa steht längst rechts. Die EU wird wieder von nationalen Egoismen und dem Gesetz des Stärkeren beherrscht – mit nicht mehr übersehbaren negativen Folgen. Dass dies zu einem Erstarken von Nationalliberalen, Populisten und EU-Gegnern führt, ist nicht weiter verwunderlich. Man sollte nur nicht so tun, als seien die regierenden Konservativen völlig unschuldig an dieser traurigen Entwicklung. Sie haben die EU auf falschen Kurs gebracht, das rächt sich nun.

Übrigens war es Frau Merkel, die bei der Euro-Rettung das Prinzip der Einstimmigkeit durchgesetzt hat. Damit kam sie ihren konservativen Kritikern (und den Griechenland-Bashern in der Bild-Zeitung) entgegen. Genau diese Einstimmigkeit könnten nun die „Wahren Finnen“ nutzen, um den Rettungsschirm zu blockieren. Wer ist schuld?

 

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