Rechts, zwei, drei
Der Rechtsruck bei der Europawahl wird konkret. Offenbar wird es nicht nur eine, sondern gleich drei rechtspopulistische und nationalistische Gruppen im neuen EU-Parlament geben. Besonders hässlich ist die Allianz des britischen Premiers Cameron, der auch die AfD beigetreten ist.
Was macht Le Pen? Nach den jüngsten antisemitischen Ausfällen ihres Vaters hatte Tochter Marine einige Mühe, eine Fraktion mit MEPs aus sieben Ländern auf die Beine zu stellen.
Doch jetzt ist es offenbar so weit. Die um ein moderates Image bemühte Le Pen-Tochter hat neben G. Wilders aus NL genug Ausländerfeinde und Faschisten um sich versammelt.
Die Einigung geht offenbar zu Lasten von EU-Gegner N. Farage. Er muss auf “Partner” aus Litauen und Polen verzichten und sieht derzeit wie ein Verlierer aus. Den Fraktionsstatus schafft er nicht.
Als Gewinner präsentiert sich hingegen der rechtskonservative ECR des britischen Premiers Cameron. Neben dessen Tories sollen auch die “Wahren Finnen” und die Dänische Volkspartei mitmachen.
Damit rücken Camerons “Konservative und Reformer” bedenklich nahe an den rechten Rand. Für Merkels konservative EVP, der auch CDU/CSU angehören, dürften sie nicht mehr akzeptabel sein.
Ärgerlich für die Kanzlerin ist auch, dass die AfD nun in Camerons Boot sitzt. Nach der netten Bootsfahrt in Schweden spuckt ihr der britische Premier nun kräftig in die Suppe..
Siehe auch “Warum die Rechten gewinnen”
Michael
15. Juni 2014 @ 22:27
Warum soll die Fraktion aus britischen Konservativen, AfD und noch einigen _besonders_ hässlich sein (also übler als Marine Le Pen und Konsorten?)
Im übrigen: alle diejenigen, die jetzt den brit. Konservativen etc. Vorwürfe machen, müssen sich an die eigene Nase fassen: Die Regeln, was ausschließlich als eigene Fraktion im EP gilt (25 Mitglieder aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten) drängen ja jeden, der eine Fraktion gründen will, dazu, möglichst viele schräge Vögel zu akzeptieren, Hauptsache, sie bringen noch einen weiteren Mitgliedstaat mit ein. Wer sich wünscht, dass z.B. die Konservativen ihre EU-skeptische Fraktion ohne X, Y, und Z bilden, soll es ihnen gefälligst ermöglichen. Freilich würde eine großzügigere Regelung noch mehr Fraktionen erleichtern. M.E. ist jedenfalls die jetzige Lage zum Teil ein Ergebnis der Versuche seitens Mitte-Links und Grün/Liberaler, ihren politischen Gegnern die Gründung von Fraktionen zu erschweren.
margarete
13. Juni 2014 @ 00:35
Bis heute kann ich nicht verstehen, weshalb die CDU mit Merkel den Bürgern die KOnsequenzen ihrer Politik nicht verantwortlich mitteilen wollen.
Merkel muss einen neuen Kanon innerhalb der EU finden. Ihr Bruder Jacob…zieht nicht mehr nach der Wahl.
So ist sie die FDP mit “Hoch auf dem gelben Wagen” los …(Walter Scheel, singender Bundespräsident, FDP-Mitlied):
Sitzt einmal ein Gerippe
Hoch auf dem Wagen vorn,
Trägt statt Peitsche die Hippe,
Stundenglas statt Horn –
Ruf’ ich: „Ade ihr Lieben,
Die ihr noch bleiben wollt;
Gern wär’ ich selbst noch geblieben,
Aber der Wagen rollt.
Nun kommt die Afd mit der Wahrheit:
EU spann den Wagen an
denn der Wind treibt Regen übers Land.
Hol die gold’nen Garben …x2
rundertischdgf
12. Juni 2014 @ 21:18
Ein Parlament lebt doch erst von gegenteiligen Meinungen. Deshalb ist es gut wenn EU-Kritiker auch Fraktionen bilden können. Die Ja-Sager zur Eurokratie bewegen sich fast nur auf der linken Seite. Der Hebel muß ins Gleichgewicht gebracht werden.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/06/10/marine-le-pen-fur-bbc-die-eu-bringt-den-europaern-nur-ungluck-und-verlust-ihrer-identitat/
ebo
12. Juni 2014 @ 21:49
Es gibt viele, die mit der GroKo in Brüssel unzufrieden sind. Die Linke macht leider aus falsch verstandenem Internationalismus mit. Die Rechten sind allerdings wesentlich schlimmer. Sie scheren aus schierem Egoismus und Nationalismus aus. Wohin das führen kann zeigt die Geschichte!
Gregor
12. Juni 2014 @ 12:27
Der letzte Absatz ist schon überholt, der vorletzte stimmt dafür um so mehr.
ebo
12. Juni 2014 @ 12:45
Stimmt, schon aktualisiert 🙂