Realit채tsverlust

Beim EU-Gipfel soll es um Wachstum und Besch채ftigung gehen. Doch der Wachstumspakt, den die EU-Chefs im Juni 2012 beschlossen haben, ist immer noch nicht umgesetzt. Gleichzeitig behaupten die EU-Granden, es gebe gar keine Austerit채tspolitik – ein klarer Fall von Realit채tsverlust.

Die Zahlen sind eindeutig. Nachdem die Eurozone im letzten Jahr in die Rezession gerutscht ist, leiden nun auch noch ihre drei selbst ernannten Anf체hrer, die mit dem “Triple A”: Deutschland, Finnland und die Niederlande.

In Deutschland und Finnland ist die Industrieproduktion im Januar gefallen, wie die FT meldet. Die Niederlande stecken so tief in der Krise, dass sie 2013 die EU-Sparvorgaben verfehlen – ein Armutszeugnis f체r ein Land, das den Eurogruppenchef stellt.

Offenbar hat sich die Wirtschaftskrise zu Beginn dieses Jahres noch versch채rft. Fast alle Experten f체hren dies auf den generalisierten Sparkurs zur체ck. Die B체rger protestieren gegen die Austerit채tspolitik, heute sind Gro횩demos in Br체ssel.

Doch die EU-Chefs tun immer noch so, als w체rden sie eine “wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung” betreiben, wie man dies in Berlin nennt. Das hat genauso viel mit der Realit채t zu tun wie die eierlegende Wollmilchsau.

Kommissionschef Barroso schimpft zwar, die Chefs h채tten ihren Wachstumspakt nicht eingel철st, der erst im Juni beschlossen worden war. Doch gleichzeitig l채sst er seine Sprecher per Twitter behaupten, die EU sei auf gutem Wege.

Als sei dies nicht genug, verstrickt sich W채hrungskommissar Rehn in wilde Streitereien mit dem US-Nobelpreistr채gern Krugman, der die Sparpolitik in Euroland anprangert. Der “Kakerlakenkrieg” widert sogar die “SZ” an.

Und Rehns Chef철konom Buti spricht allen Ernstes von einem “Religionskrieg”. In einem Newsletter zieht er gegen den “Austerit채ts-Mythos” zu Felde und behauptet, die EU sei einig mit anderen internationalen Organisationen.

Falsch: der IWF ist l채ngst von der EU-Sparpolitik abger체ckt, WHO und ILO prangern die Spaltung in ein armes, krankes und ein sattes, reiches Europa an, und die G20 weigern sich, den Spardiktaten aus Berlin zu folgen.

Kurz: dieser Gipfel steht im Zeichen eines kompletten Realit채tsverlustes. Dementsprechend d체rften die Ergebnisse ausfallen…

P.S. Dies ist 체brigens nicht nur meine Meinung. Ganz 채hnlich 채u횩ern sich der Chef der Liberalen im Europaparlament, G. Verhofstadt, und der Gr체nen-Politiker D. Cohn-Bendit. Nachzulesen im unbedingt lesenswerten Blog von J. Quatremer혻(en francais). 혻

 

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10 Responses to Realit채tsverlust

  1. marty 14. M채rz 2013 at 19:11 #

    Es tut wahnsinnig weh, sich das als Linker einzugestehen 닋 aber im Prinzip hatte die rechtslastige britische Boulevard-Presse die ganze Zeit recht.
    Nein, nat체rlich nicht, was das seri철se Berichten von EU-Fakten ohne Schaum vor dem Mund angeht 닋 das ist nicht gerade ihre St채rke. Aber der uralte Vergleich Br체ssel = Moskau kommt einem von Tag zu Tag plausibler vor.

    Das Raumschiff Br체ssel erinnert in seiner grotesken Abgehobenheit und Weltfremdheit immer mehr an das sowjetische Polit-B체ro. Vielleicht sind die Apparatschiks in Br체ssel etwas weniger senil (und der Frauen-Anteil ist etwas h철her). Aber abgesehen davon 닋 wo ist der gro횩e Unterschied?

    In der UdSSR wurde die sensationelle Plan-횥bererf체llung bei der Traktoren-Produktion gefeiert 닋 das Br체sseler Polit-B체ro feiert t채glich die neuesten glorreichen Erfolge bei Austerit채ts-Politik und “Euro-Rettung”.
    Abweichende Stimmen, die diese gro횩artigen Erfolge bezweifeln, werden zwar nicht nach Sibirien geschickt 닋 daf체r erl채sst EU-Kommissar Rehn einfach mal ein Diskussionsverbot (vgl. Deinen Post vom 22.02. 닋 http://lostineu.eu/fur-neue-kennziffern/ ). Und von demokratischen Wahlen h채lt man schon lange nichts mehr.

    In einem Punkt ist das Br체sseler Polit-B체ro sogar noch schlimmer als sein Moskauer Gegenst체ck: jeder KPdSU-Apparatschik (auch aus dem hintersten kaukasischen Bergdorf) sprach flie횩end und akzentfrei Russisch.
    In Br체ssel hingegen sitzen intellektuelle Tiefflieger wie Oettinger (oder Stoiber) und palavern in primitivem Pidgin-Englisch im Worth체lsen- und Bullet-Point-Stil
    (“implementing proactive growth strategies … meeting country-specific competitiveness benchmarks … enhancing technology-sensitive assessment procedures”). Ob die Jungs 체berhaupt wissen, was sie da sagen?
    Na ja, die Ergebnisse kann man jedenfalls anhand der bl체henden Landschafen in ganz S체deuropa besichtigen.

    • ebo 14. M채rz 2013 at 20:09 #

      @marty Das sehe ich nicht so, man kann die EU keineswegs mit der UdSSR vergleichen, und die britische Yellow-Press lag v철llig daneben! Die Eu war bis 2005 auf ganz gutem Wege, mit einer recht fortschrittlichen Verfassung, einer eigenen Sicherheitsstrategie ohne den Us-interventionismus, passablem Wachstum etc. Sie 채nderte ihren Charakter, als sie sich 체ber die Referenden in FR und NL hinwegsetzte. Von da an gab D den Ton an – und erzwang einen Kurs gegen die V철lker. Mit der Krise in GR wurde es dann noch krasser, denn D hat versucht, eine Marktdemokratie durchzusetzen, statt die M채rkte zu b채ndigen. – Was die B체rokratie betrifft, so dienst sie vor allem der Industrielobby, es ist sozusagen eine “kapitalistische” B체rokratie, keine sowjetische oder EU-spezifische…

  2. melina 14. M채rz 2013 at 19:50 #

    marty,

    richtig, das tut weh, wenn man sieht, was aus Europa geworden ist! Als Linke tut es ebenso weh, zu sehen, wie diese Politik den Rechten die Menschen scharenweise zutreibt.

    Was du als Weltfremdheit und Abgehobenheit bezeichnest, ist f체r mich der
    Ausdruck einer grenzenlosen Menschenverachtung. Und es ist Kalk체l und keine Dummheit, wor체ber wir ja schon mal diskutiert haben. Es ist so gewollt und es muss gestoppt werden!

  3. marty 14. M채rz 2013 at 20:46 #

    @melina: Ja, es tut wirklich weh, was Br체ssel und der Euro aus unserer Familie gemacht haben! Und wie Not & Verzweiflung z.B. die Griechen in die Arme der “Goldenen Morgend채mmerung” treiben …

    Und Du hast v철llig recht, “es muss gestoppt werden!” Aber wie?
    Wir k철nnen ja nicht alle st채ndig nach Br체ssel zur Demo fahren (falls das was bringt) 닋 und au횩erdem gibt es gar keinen europ채ischen “demos”. 윒

    Die gute Nachricht: vorerst brauchen wir den auch nicht.
    Oliver Nachtwey zeigt in seinem lesenswerten “taz”-Artikel den Weg auf: zun채chst muss jedes Land mit seiner eigenen neoliberalen Mafia fertigwerden. Ergo: “Europ채ische Solidarit채t bedeutet in diesem Land, Merkel zu bek채mpfen.” (http://www.taz.de/Debatte-Protestbewegungen/!111893/ ).

  4. Johannes 14. M채rz 2013 at 21:05 #

    Nach den Bundestagswahlen wird das Sparschwein Deutschland zur Schlachtbank gef체hrt unter Federf체hrung von Frankreich und unter lautem Applaus des S체dens. Also warum regt ihr euch alle auf? Lustig, Ebo spricht von “ein klarer Fall von Realit채tsverlust” . Den haben die Leute, die die totale Vergemeinschaftung der Schulden im Interesse der Banken fordern, teilweise auch. Also kommen alle auf einen Nenner, alle haben den totalen Realit채tsverlust, immerhin, man hat eine gro횩e Gemeinsamkeit, das schwei횩t doch wieder zusammen 윑

  5. marty 14. M채rz 2013 at 21:30 #

    @ebo: 횉a alors! 윑
    Es ging mir nat체rlich nicht darum, die EU mit der UdSSR gleichzusetzen (oder gar die uns채glichen Verbrechen des Sowjet-Imperiums zu verharmlosen).

    Ich wollte die EU-Kommission und das Polit-B체ro der UdSSR “nur” in Bezug auf einen Aspekt vergleichen (“Abgehobenheit und Weltfremdheit” [siehe oben] 닋 oder wie Du es zu Recht nennst: “kompletter Realit채tsverlust”). Und hier sind die Parallelen eindeutig.

    Ein kleiner Zirkel von realit채tsfremden, technokratischen Ideologen denkt sich in seinem Bunker immer wieder einen neuen gro횩en Sprung nach vorn aus (OK, der Begriff stammt aus Peking und nicht aus Moskau). Die Versuche werden von Mal zu Mal dogmatischer und verbissener. Und es geht dabei nicht etwa um das Schicksal der europ채ischen Frauen, M채nner und Kinder 닋 sondern um v철llig abstrakte Ziele und ideologische Benchmarks.

    Hier eine kleine Auswahl:
    (circa 1983:) Hey Leute, lasst uns die seit 1973 anhaltende Eurosklerose beenden (http://de.wikipedia.org/wiki/Eurosklerose ) 닋 wir brauchen jetzt den gaaaaanz gro횩en Wurf.

    (circa 1984:) Hey Leute, lasst uns doch einen noch vollkommeneren Binnenmarkt kreieren 닋 so vollkommen, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Mit dem vollkommensten Regel- und Normenwerk aller Zeiten.

    (circa 1990:) Hey Leute, lasst uns doch eine W채hrungsunion aus dem Boden stampfen. Das wird die gr철횩te und tollste Welt-Leitw채hrung, die die Menschheit je gesehen hat. Der gaaaaanz gro횩e Sprung nach vorn.

    Wie man an diesen Beispielen sieht, beginnt der Dogmatismus nicht erst mit “Lissabon”. Schon die todgeweihte W채hrungsunion v철llig heterogener Staaten zeigt sowjetischen Gr철횩enwahn (vgl. Baumwoll-Anbau in der kasachischen Steppe). Und was machen die Jungs jetzt, wo all ihre grandiosen Pl채ne grandios gescheitert sind? Sie verabreichen 닋 einf채ltig grinsend 닋 immer gr철횩ere Dosen Fiskal-Sadismus.

    • ebo 14. M채rz 2013 at 22:42 #

      Puh, ich dachte schon, Du bist auch in diese EUdSSR-Fraktion 체bergewechselt 윑

  6. Manfred 15. M채rz 2013 at 12:53 #

    Der Europ채ische Rat ist der gro횩e Gewinner des Vertrags von Lissabon. Wenn er auch keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, so hat er doch die Macht und gibt den einzelnen Ratsformationen in politischen Schl체sselfragen die Richtung vor. Seine Beratungen stehen im Zentrum des 철ffentlichen Interesses und der Medienberichterstattung. Seine Sitzungen werden vom Ausschuss der St채ndigen Vertreter und vom Rat “Allgemeine Angelegenheiten” vertraulich vorbereitet. Vor und nach den Gipfeltreffen informieren die einzelnen Staats- und Regierungschefs ihre nationalen Medien und vielfach auch ihre nationalen Parlamente 체ber ihre Sicht der Gipfelergebnisse. Was im Europ채ischen Rat vorgeht, wissen nur die Staats- und Regierungschefs selbst, der ER-Pr채sident sowie der Kommissionspr채sident und deren engsten Mitarbeiter.

    Diese Situation schreit geradezu nach mehr demokratischer Transparenz und Kontrolle.

    Der EU-Vertrag schreibt nicht vor, dass der Europ채ische Rat unter Ausschluss der 횜ffentlichkeit tagt. Die Nicht철ffentlichkeit seiner Sitzungen wird nur durch seine selbst gegebene Gesch채ftsordnung (Art. 4 Abs. 3) vorgeschrieben.

    Warum soll das Plenum des Europ채ischen Rates nicht 철ffentlich tagen? Warum sollen die nationalen Parlamente, die Medien und die B체rgerinnen und B체rger der Mitgliedstaaten sich nicht durch eigene Anschauung 체ber das Diskussions- und Abstimmungsverhalten ihres Staats- bzw. Regierungschefs informieren k철nnen?

    Da die ER-Beratungen etappenweise durch vorherige bilaterale Kontakte, durch Beratungen des AStV und des Rates “Allgemeine Angelegenheiten” und durch Vorbesprechungen vorbereitet werden, sehe ich keine durchgreifenden Argumente gegen eine 횜ffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungseffizienz und Probleml철sungsf채higkeit.

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