Q&A zur EU-Politik

Was Sie schon immer über die EU wissen wollen, aber nie zu fragen wagten – hier ist die Gelegenheit! Unser EU-Experte beantwortet (fast) alle Fragen zur EU-Politik, anonym und kostenlos. Worauf warten Sie noch?

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Die Antworten

  • Jemand asked:
    TTIP, CETA, TiSA....jetzt Jefta?? Ich verstehe, dass Freihandel wichtig ist und das er durch Verträge einen Regelrahmen bekommt. Aber die Art und Weise der Verhandlungen sind bei den letzten drei Verträgen auf Ablehnung gestoßen, warum denkt die EU, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf einmal dafür sein sollen?
    • ebo replied:
      Der EU geht es in diesen Fragen weniger um die Bürger, und mehr um die Unternehmen. Vor allem die großen Konzerne sind an Freihandelsabkommen interessiert, vor allem die deutsche Bundesregierung macht Druck. Immerhin sollen für das geplante Abkommen mit Japan nun die Standards aus CETA gelten, also z.B. ein neuer öffentlicher Investitionsgerichtshof.
  • Jemand asked:
    Macron als frische Alternative? Er will eine Art ‘Agenda 2010’: http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/03/02/education-chomage-retraite-securite-les-principaux-points-du-programme-de-macron_5088187_4854003.html Wer ist dieser Typ also?
  • Jemand asked:
    Ich hatte heute in meiner Heimattageszeitung eine Nachricht gelesen das es eine EU- Survey Umfrage zum Thema Landwirtschaft gibt. Wer steckt hinter dieser Umfrage?
  • Jemand asked:
    Was bedeutet es für die weitere Zukunft EUropas, wenn sowohl die Kategorie der "Nation" ALS auch universaler westlich aufgeklärter Werte-Universalismus (= "Völkerrecht", "Menschenrechte") unglaubwürdig geworden sind?
    • ebo replied:
      Das ist eine ebenso gute wie schwierige Frage. Die Nation wird von der EU zunehmend ausgehöhlt; gleichzeitig erlebt sie eine Art Renaissance bei all jenen, die in ihre den besseren Rahmen für die Politik sehen. Beim Wertekanon ist es umgekehrt: Er wird von der EU hochgehalten - jedenfalls offiziell - in der Praxis (siehe Türkei) aber immer mehr entwertet. Wir haben es hier also mit einer ungleichzeitigen, uneindeutigen Entwicklung zu tun. Sollte Ihre These stimmen, dass beide Kategorien gleichzeitig unglaubwürdig werden, so bedeutet dies nichts Gutes für EUropa. Allenfalls bliebe ein Rückzug auf kleinere Einheiten wie die Familie, die Kommune, die Region etc. U. Guérot und einige andere EU-Kritiker propagieren dies ja bereits; ich glaube allerdings nicht, dass dies ein handlungsfähiger Rahmen ist, um EUropa aus der Krise zu bringen.
  • Jemand asked:
    Aus einem Interview mit dem investigativen Journalisten Jürgen Roth: "Dabei sollte man doch wissen, dass der jetzige Innenminister Sandor Pinter in den neunziger Jahren als damaliger Polizeichef mit monatlich 10000 Mark vom Mafiapaten Semion Mogilevich finanziert wurde. Der heutige Premierminister Viktor Orban erhielt von Mogilevich im Jahr 1994 insgesamt eine Million Mark für seine Partei FIDESZ." Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Korruption-und-die-Politik-der-schwarzen-Null-3607367.html Spielen solche Informationen in Brüssel unter den Entscheidern oder Journalisten irgendeine Rolle?
    • ebo replied:
      Kurze und knappe Antwort: Nein.
  • Jemand asked:
    Was bedeutet Steinmeier für die eu?
    • ebo replied:
      Steinmeier bedeutet Kontinuität und Stabilität, das hat er ja auch versprochen. Als erfahrener Außenpolitiker dürfte er einige europapolitische Akzente setzen. Doch Politik, gar eine andere, kann er nicht machen - und genau das fehlt!
  • Jemand asked:
    Ich staune, wie es dieser Blog vermag, einerseits alles, was Europa-, EU- und Euro-mäßig so passiert, genauestens darzulegen, ohne andererseits in totalen Zynismus zu verfallen. Wie machen Sie das, Herr Bonse?
    • ebo replied:
      Wenn man zehn Jahre hier ist, ist es fast schon ein Reflex. Alles lesen, alles hinterfragen. Und nicht vergessen : Institutionen wie die EU haben ein langes Leben...
  • Jemand asked:
    Ich habe gerade ein Ebook bei Ihnen gekauft und auch gleich brav per Paypal bezahlt, bin aber zu doof, um von selbst drauf zu kommen, wie ich jetzt an das Ebook komme bzw. wie das Ebook jetzt zu mir kommt. Wie geht das?
    • ebo replied:
      Der Download sollte automatisch beginnen, oder nach Klick auf den Link in der Bestätigungsmail. Wenn es nicht klappt, bitte Mail an lostineu@icloud.com, ich kümmere mich darum. Danke für die Bestellung.
  • Jemand asked:
    Was sagt Junkers Frau dazu? https://www.merkur.de/bilder/2016/11/18/6991768/671077764-jean-claude-juncker-und-martin-schulz-nUI.jpg
    • ebo replied:
      Nichts. Warum sollte sie?
  • Jemand asked:
    Ist die Kategorie des "geschichtlichen Fortschritts", von dem die EU ein gut Teil ihrer ideellen Zuversicht und Selbstlegitimation bezieht, nicht mittlerweile unplausibel geworden? Anders gefragt: Inwieweit ist die Erzählung des "Zusammenwachsens" von einem "Fortschritts"-Begriff abhängig, der letztlich eher ins 19. Jahrhundert als in die postmoderne Gegenwart gehört?
    • ebo replied:
      Völlig richtig. Doch die EU hat die Fortsdchrittslogik sogar im Lissabon-Vertrag verankert, wo von einer "immer engeren Union" die Rede ist. Dieses Zusammenwachsen sollte durch Regeln und Verfahren erreicht werden. Doch nun hat die Politik einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Der Brexit und Trump stellen den Fortschritt durch "Zusammenwachsen" in Frage. Allerdings wäre auch zu fragen, ob nicht auch der Austritt und die Trennung von einem überholten Modernitätsverständnis zeugen. Die Kontrolle "zurückholen" und Amerika "wieder groß machen" verweisen auf eine angeblich gute alte Zeit, die nun wiederkommen werde. Wer den Fortdchritt infrage stellt, muss auch diese rückwärtsgewandte nationale Verheißung zurückweisen.

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