Q&A zur EU-Politik

Was Sie schon immer über die EU wissen wollen, aber nie zu fragen wagten – hier ist die Gelegenheit! Unser EU-Experte beantwortet (fast) alle Fragen zur EU-Politik, anonym und kostenlos. Worauf warten Sie noch?

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Die Antworten

  • Jemand asked:
    Aus einem Interview mit dem investigativen Journalisten Jürgen Roth: "Dabei sollte man doch wissen, dass der jetzige Innenminister Sandor Pinter in den neunziger Jahren als damaliger Polizeichef mit monatlich 10000 Mark vom Mafiapaten Semion Mogilevich finanziert wurde. Der heutige Premierminister Viktor Orban erhielt von Mogilevich im Jahr 1994 insgesamt eine Million Mark für seine Partei FIDESZ." Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Korruption-und-die-Politik-der-schwarzen-Null-3607367.html Spielen solche Informationen in Brüssel unter den Entscheidern oder Journalisten irgendeine Rolle?
    • ebo replied:
      Kurze und knappe Antwort: Nein.
  • Jemand asked:
    Was bedeutet Steinmeier für die eu?
    • ebo replied:
      Steinmeier bedeutet Kontinuität und Stabilität, das hat er ja auch versprochen. Als erfahrener Außenpolitiker dürfte er einige europapolitische Akzente setzen. Doch Politik, gar eine andere, kann er nicht machen - und genau das fehlt!
  • Jemand asked:
    Ich staune, wie es dieser Blog vermag, einerseits alles, was Europa-, EU- und Euro-mäßig so passiert, genauestens darzulegen, ohne andererseits in totalen Zynismus zu verfallen. Wie machen Sie das, Herr Bonse?
    • ebo replied:
      Wenn man zehn Jahre hier ist, ist es fast schon ein Reflex. Alles lesen, alles hinterfragen. Und nicht vergessen : Institutionen wie die EU haben ein langes Leben...
  • Jemand asked:
    Ich habe gerade ein Ebook bei Ihnen gekauft und auch gleich brav per Paypal bezahlt, bin aber zu doof, um von selbst drauf zu kommen, wie ich jetzt an das Ebook komme bzw. wie das Ebook jetzt zu mir kommt. Wie geht das?
    • ebo replied:
      Der Download sollte automatisch beginnen, oder nach Klick auf den Link in der Bestätigungsmail. Wenn es nicht klappt, bitte Mail an lostineu@icloud.com, ich kümmere mich darum. Danke für die Bestellung.
  • Jemand asked:
    Was sagt Junkers Frau dazu? https://www.merkur.de/bilder/2016/11/18/6991768/671077764-jean-claude-juncker-und-martin-schulz-nUI.jpg
    • ebo replied:
      Nichts. Warum sollte sie?
  • Jemand asked:
    Ist die Kategorie des "geschichtlichen Fortschritts", von dem die EU ein gut Teil ihrer ideellen Zuversicht und Selbstlegitimation bezieht, nicht mittlerweile unplausibel geworden? Anders gefragt: Inwieweit ist die Erzählung des "Zusammenwachsens" von einem "Fortschritts"-Begriff abhängig, der letztlich eher ins 19. Jahrhundert als in die postmoderne Gegenwart gehört?
    • ebo replied:
      Völlig richtig. Doch die EU hat die Fortsdchrittslogik sogar im Lissabon-Vertrag verankert, wo von einer "immer engeren Union" die Rede ist. Dieses Zusammenwachsen sollte durch Regeln und Verfahren erreicht werden. Doch nun hat die Politik einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Der Brexit und Trump stellen den Fortschritt durch "Zusammenwachsen" in Frage. Allerdings wäre auch zu fragen, ob nicht auch der Austritt und die Trennung von einem überholten Modernitätsverständnis zeugen. Die Kontrolle "zurückholen" und Amerika "wieder groß machen" verweisen auf eine angeblich gute alte Zeit, die nun wiederkommen werde. Wer den Fortdchritt infrage stellt, muss auch diese rückwärtsgewandte nationale Verheißung zurückweisen.
  • Jemand asked:
    Gibt es tatsächlich eine geheime Vereinbarung zwischen EVP und Sozialdemokraten, wonach man sich gegenseitige Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zugesichert hat? Zitat n-tv: „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte.“ Was geht denn da ab?!?!?
    • ebo replied:
      Ja, diese Vereinbarung gibt es. Der "Spiegel" hat sie dokumentiert, siehe hier Geheim würde ich sie allerdings nicht nennen, denn jeder wußte davon. Pikant ist, dass sie von zwei Deutschen geschlossen wurde (Schulz und Weber) - im Namen des EUROPAparlaments. Bemerkenswert auch, dass sich schon Schulz nicht mehr an den Deal gebunden fühlte. Er hat wochenlang versucht, seine Amtszeit im EP zu verlängern, bevor er sich entschloss, nach Berlin zu wechseln.
  • Jemand asked:
    Wie kommt es, dass "Lost in EUrope" nur so wenig Follower (zB nur 724 auf Facebook) hat - wo es sich dabei doch um eine selten gelungene Form von Durchblick handelt?
    • ebo replied:
      @Jemand Gute Frage. Bei Facebook bin ich nicht sehr aktiv, vielleicht liegt's dran?
  • Jemand asked:
    Kann der "befürchtete" Rechtsrutsch in Europa nicht die Chance für die lang ersehnten Reformen sein? Könnte nicht mehr Demokratie und weniger Bürokratie daraus wachsen? Rechts von der Mitte stehen ja auch Demokraten. Ist der Rechtsrutsch zwingend mit einem Auseinanderbrechen gleichzusetzen?
    • ebo replied:
      Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erst einmal definieren, was wir mit Rechtsrutsch meinen. 2016 hat in der EU ja schon ein gewaltiger Rechtsrutsch in de Asylpolitik stattgefunden, sogar Merkel propagiert nun das Gegenteil von dem, was sie im Herbst 2015 tat. Ein weiterer Rechtsrutsch in Deutschland in Richtung CSU und AfD würde daran nicht (mehr) viel ändern. In Frankreich kann ein Rechtsrutsch Fillon oder Le Pen bedeuten. Fillon plant ja bereits neoliberale Reformen, das dürfte die EU erfreuen. Le Pen will mit der EU brechen - doch zunächst würde sie wohl Merkel und die EU-Fans in Deutschland stärken. Generell sollten wir uns hüten, Wahlen als Gefahr und bestimmte Wahlergebnisse von vornherein als Katastrophe zu bezeichnen. Die EU hat ein großes Beharrungsvermögen, das hat der Brexit erneut gezeigt.
  • Jemand asked:
    Kann man einen EU-Austritt rückgängig machen?
    • ebo replied:
      Ja, das kann man - allerdings nur so lange, wie er nicht rechtskräftig ist. Großbritannien könnte z.B. einfach keinen Austritts-Antrag nach Art. 50 des EU-Vertrags stellen, oder es sich vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen noch einmal anders überlegen. Die Briten haben noch fast 2 Jahre Zeit, die Stimmung scheint schon zu kippen... http://lostineu.eu/brexit-die-stimmung-kippt/

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