Q&A zur EU-Politik

Was Sie schon immer über die EU wissen wollen, aber nie zu fragen wagten – hier ist die Gelegenheit! Unser EU-Experte beantwortet (fast) alle Fragen zur EU-Politik, anonym und kostenlos. Worauf warten Sie noch?

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Die Antworten

  • Jemand asked:

    Die EU ist ein supranationales Gremium, mit dem ich groß geworden bin, seit es noch EWG hieß.
    Ein anderes Gremium ist das Council of Europe, mit fast 50 Mitgliedern. Hier sind wichtige europäische Menschenrechtskonventionen verortet.
    Aus gegebenem Anlass und im Rahmen meines Menschenrechts-Mandates bei der UN möchte ich fragen, ob und wie weit die europäischen Menschenrechtskonventionen wie z.B. das CPT für Mitgliedsstaaten der EU überhaupt bindend sind.
    Anders gefragt: Mir ist bekannt, dass die EU die UN-Behindertenrechtskonvention und wahrscheinlich auch andere ratifiziert hat. Hat die Umsetzung dieser Konvention oder auch des CPT in den Mitgliedsstaaten eigentlich irgendeinen Einfluss bei der Vergabe von EU-Fördermitteln? Oder sind Menschenrechte nur ein hehres Ideal, dass ökonomischen Interessen auch auf EU-Ebene untergeordnet wird.

  • Jemand asked:
    Welche zur Bundestagswahl antretende Partei hat Ihrer Meinung nach Punkte im Programm, die EUropa auf eine wirklich gute Bahn lenken würden?
    • ebo replied:
      Das kommt darauf an, was man unter "wirklich gut" versteht. Wenn es um Machterhalt und Besitzstandswahrung geht, dann ist die CDU kaum zu toppen. Wenn es etwas sozialer werden soll, liegt die SPD vorn. Zu Alleingängen neigen aber beide Parteien der GroKo. Neue Akzente würden sicher die Oppositionsparteien Linke, Grüne und AfD setzen. Wer sich für die "Vereinigten Staaten von Europa" oder eine "Europäische Republik" einsetzt, wird sich aber kaum irgendwo wiederfinden. Eine gute Übersicht gibt der Blog "Der Europäische Föderalist", dort gibt es auch eine Art Wahlomat: http://www.foederalist.eu/2017/08/europapolitischer-wahlkompass-bundestagswahl-2017.html
  • Jemand asked:
    Noch einmal weiter gefragt: Könnte eine rein defensive Politik das einzige realistische gemeinsame Zukunftsprojekt sein, das für Europa noch in Frage kommt? – „Die Flüchtlingskrise schafft eine Dynamik, in der das europäische Projekt nicht länger als Ausdruck eines liberalen Universalismus verstanden wird, sondern als mürrischer Ausdruck eines defensiven Provinzialismus“ (Ivan Krastev)
    • ebo replied:
      Das könnte durchaus sein. Wir sehen es ja derzeit an Merkels rein defensivem Wahlkampf. Frankreichs Macron vertritt zwar eine offensivere Linie. Aber sein ultimatives Ziel ist auch nur ein "Europa, das schützt". Das Problem ist, dass die EU mit ihren derzeit beschränkten Mitteln nicht in er Lage ist, zu schützen. Deshalb kann auch diese Strategie nicht aufgehen; von den Widerständen in Berlin mal ganz abgesehen.
  • Jemand asked:
    Könnte am Ende ausgerechnet die gemeinsame Abwehrhaltung der Europäer gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika und Nahost der einzig übrig gebliebene Faktor sein, der das ins Stocken geratene europäische Einigungswerk wieder neu in Fahrt bringt?
    • ebo replied:
      Das könnte durchaus sein. Die Angst vor den Flüchtlingen sowie die mit Trump, Putin und Erdogan verbundenen Risiken scheinen die Europäer wieder stärker zu einen. Das ist aber eine rein defensive Politik, daraus folgt noch kein Zukunftsprojekt. Die nächste Probe kommt, wenn sich die Wirtschaft in Deutschland und/oder in der Eurozone spürbar abkühlt. Auch der Brexit könnte noch zum Stolperstein werden.
  • Jemand asked:
    "Unausweislich geht Europa ins Chaos, wenn nicht das gemeinsame Ich gefunden wird" (Friedrich Rittelmeyer bereits 1934) - Was für MÖGLICHKEITEN gäbe es denn jetzt überhaupt noch, ein gemeinsames europäisches "Ich" zu finden? Die Gewährung sozialer Ansprüche für EU-Bürger, wie es Claus Offe ("Europa in der Falle") vorschlägt? Die Berufung auf "Aufklärung" und "Menschenrechte" wird ja wohl ein "europäisches Ich" nicht wirklich hergeben, nachdem diese Werte eigentlich gar mehr als genuin europäische, sondern direkt als universale Werte gedacht werden. Auch die Berufung auf das Christentum fällt wohl inzwischen weg. Die Sprachenvielfalt kommt erschwerend hinzu...
    • ebo replied:
      Wer ist Rittelmeyer? Heute heißen unsere Vordenker Selmayr und Juncker, der Chef und sein Helfer in der EU-Kommission. Sie suchen kein "Ich", sondern ein Szenario für die Zukunft der EU. Außerdem machen sich dutzende PR-Berater, Philosophen und Politologen Gedanken über eine neue "Erzählung", die die EU begründen und zusammenhalten könnte. Bisher haben beide Versuche noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht. Meines Ermessens liegt das daran, dass die EU nicht Europa ist, sondern ein Elitenprojekt zur wirtschaftlichen Entwicklung. Hätte man mit den Bürgern und der Kultur angefangen, sähe es heute anders aus...
  • Jemand asked:
    Das "Wunschdenken, das seit Ende des Kalten Kriegs in Europa und Amerika die Reden der Politiker ebenso bestimmte wie die Artikel in den Mainstream-Medien, denen zufolge sich nämlich die liberale Demokratie westlichen Stils sowie der Kapitalismus schrittweise im Rest der Welt durchsetzen würden", hält Pankaj Mishra für letztlich "provinziell". Sollte diese Diagnose richtig sein, was hätte das für Auswirkungen auf das künftige Selbstverständnis EUropas als eines Projektes, in das die Narrative von Demokratie und Kapitalismus ebenso wie die Annahme eines Vorbildcharakters seiner Supranationalität tief eingewebt sind? ( http://www.zeit.de/2014/38/krieg-krise-westen-pankaj-mishra/komplettansicht )
    • ebo replied:
      Diese Diagnose ist sicherlich richtig. Allerdings hat die EU eine andere Erfahrung gemacht. Zumindest bis vor kurzem gingen liberale Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft in Europa Hand in Hand. Dass sich dies gerade ändert - siehe Russland, Polen, Ungarn etc. - will man sich nicht eingestehen. Vielmehr sucht man die Flucht nach vorn - mit noch mehr Liberalisierung, noch mehr Freihandel. Merkel und Juncker sehen sich sogar als Verteidiger und "Führer" der freien, liberalen Welt - dabei halten sie an der alten, im Weltmaßstab gescheiterten Politik fest.
  • Jemand asked:
    Warum reisst die EU-Kommission nicht einfach mehr Macht an sich und Europa damit vorwärts aus dem derzeitigen Schwebezustand zwischen Baum und Borke hin zu mehr Supranationalität? Geht das von den Verträgen her nicht oder will sie das nicht?
    • ebo replied:
      Gute Frage. Richtig ist, dass die EU-Kommission wesentlich weiter gehen könnte. Doch angesichts der grassierenden EU-Skepsis wagt sie dies nicht. Wenn es um neue Kompetenzen ("Macht") geht, braucht sie zudem die Zustimmung der EU-Staaten. Und man sieht ja schon am Beispiel der Northstream-Pipeline, wie schwierig sie zu bekommen ist. Deutschland sagt Nein.
  • Jemand asked:
    Warum liegt Deutschland (Schäuble) so viel an einer Teilnahme des IWF am Griechenlandprogramm? Eingedenk dessen, dass - der IWF finanziell eh nicht nennenswert beitragen wird - er umfassende Schuldenerleichterung befürwortet (anders als Deutschland) - Schäuble sich wiederholt ausgesprochen hat für die Schaffung eines europäischen Währungsfonds, als Fortentwicklung des ESM und ausgestattet mit Kompetenzen, die der Kommission dann zu entziehen wären.
    • ebo replied:
      Der IWF wurde gebraucht, um Griechenland noch mehr Austerität abzuverlangen - weitere Rentenkürzungen, neue Massenentlassungen, höhere Steuern auch für Geringverdiener. Außerdem sollte er der EU-Kommission Paroli bieten, die nach Schäubles Geschmack zu nachgiebig mit der Linksregierung in Athen umgeht. Der Europäische Währungsfonds soll, wenn es nach Schäuble geht, den harten Kurs fortsetzen und sogar noch auf andere Länder wie Italien oder Frankreich ausweiten. Dazu mehr hier
  • Jemand asked:
    Ist es nicht eine Fehlinterpretation, die verheerende Politik der Bundesregierung in Sachen EUropa primär als "deutsche Agenda" zu verstehen? Ist es nicht im Grunde eher so, dass Deutschland momentan einfach der Sachwalter der Interessen des transatlantischen Geldadels in EUropa ist und ein "Berlin-Bashing", von dem auch dieser Blog nicht ganz frei ist, somit in psychohistorischen Kon- und Subtexten verharrt, die einer WIRKLICH nüchternen Situationsbeschreibung inzwischen doch eher im Wege stehen? Kurzum: Ist der Begriff "Berlin" als Angriffspunkt unserer Kritik an der Situation in EUropa nicht letztlich doch eher ein Popanz?
    • ebo replied:
      Tut mir leid, mir Begriffen wie "transatlantischer Geldadel in EUropa" kann ich nichts anfangen. Natürlich sind die Wirtschafts- und Finanzinteressen in der EU gut organisiert. Doch schon beim Euro stehen sich verschiedene Interessen gegenüber - denken Sie nur an Griechenland, oder an die Bankenunion. In Griechenland blockiert Berlin bisher einen Schuldenschnitt, den der IWF fordert - Deutschland stellt sich also direkt GEGEN den "transatlantischen Geldadel". Bei der Bankenunion blockiert Berlin die gemeinsame Einlagensicherung, die Frankreich und Italien (und die dortigen Banken) fordern. Eine Fernsteuerung aus den USA kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
  • Jemand asked:
    Die Amerikaner betrachten die EU als eigentlich amerikanisches Projekt, um dem Kommunismus zu wehren, die Franzosen betrachten die EU als eigentlich französisches Projekt, um Deutschland einzuhegen, die Deutschen betrachten die EU als eigentlich deutsches Projekt, um Europa Ordnung beizubringen (fast scheint es, als sei die EU eigentlich vor allem eine praktische Demonstration des buddhistischen Konzepts der "Leere", nach dem nichts "in sich" und "an sich" etwas ist) - Wem würden SIE als langjähriger EU- und Europa-Beobachter die Deutungsmacht zubilligen, zu sagen, was die EU eigentlich ist?
    • ebo replied:
      Danke für diese grundlegende Frage! Ein EU-Offizieller würde sich sicherlich mit dem Motto "Einheit in Vielfalt" herausreden - es gibt nicht die eine, allgemeingültige Deutung, alle dürfen die EU nach ihrem Gusto deuten! Ich will trotzdem versuchen, etwas mehr zu differenzieren. Die USA können wir heute getrost vergessen, seit Trump sieht sie die EU nicht mehr als "ihr Kind", sondern eher als bizarres Experiment, das durchaus scheitern könnte - so what? Die französische Deutung ist mit dem Ende des (Neo-)Gaullismus schwächer geworden. Heute wäre man in Paris schon froh, wenn man Berlin nicht einhegen, sondern auf Augenhöhe verhandeln könnte. Deshalb neigen einige französische Politiker sogar zum lange geächteten Föderalismus - denn in einem föderalen EUropa hätte Deutschland vermutlich weniger Macht als heute. Was Deutschland betrifft, so ist die Ordnungspolitik sicher weiter ein starkes Motiv. Aber im Kern hat auch Berlin schon das Interesse an dieser EU verloren; diese Bundesregierung interessiert sich mehr für China und die USA als für Frankreich oder Großbritannien. Mir scheint, dass Merkel auch nicht mehr daran glaubt, Europe Ordnung beibringen zu können - deshalb will sie nun die "verschiedenen Geschwindigkeiten", zu denen sie sich die jeweils passenden Partner aussucht.

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