Q&A zur EU-Politik

Was Sie schon immer über die EU wissen wollen, aber nie zu fragen wagten – hier ist die Gelegenheit! Unser EU-Experte beantwortet (fast) alle Fragen zur EU-Politik, anonym und kostenlos. Worauf warten Sie noch?

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Die Antworten

  • Jemand asked:
    Was macht die EU eigentlich um Gründe für Migration, die sogenannten "root causes", in Westafrika und am Horn von Afrika zu bekämpfen? Und würden Sie sagen, dass die Maßnahmen funktionieren?
    • ebo replied:
      Sie macht eine ganze Menge. Sie ist so genannte "Migrations-Partnerschaften" mit Niger, Mali, Nigeria, Senegal und Ethiopia eingegangen. Die Südgrenze von Libyen wird abgeschottet, damit niemand mehr durch die Sahara bis zum Mittelmeer kommt. Seit 2014 gibt es zudem den so genannten Khartoum-Prozess für das Horn von Afrika https://www.iom.int/eu-horn-africa-migration-route-initiative-khartoum-process - Ob die Maßnahmen funktionieren, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Einige "Partnerschaften" existieren wohl nur auf dem Papier, da sich die afrikanischen Staaten von der EU bevormundet fühlen, Zudem kam bisher ohnehin nur ein kleiner Teil der Migranten aus Afrika. Die Abschottung des Schwarzen Kontinentes dient denn auch vor allem dazu, die immer wieder an die Wand gemalte "Welle" aus dem Süden zu stoppen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch wirtschaftliche Hilfe für die Länder südlich der Sahara. Insgesamt würde ich sagen, dass der "Mix" zwischen Abschottung und Hilfe nicht ausgewogen ist - und dass sich die EU zu wenig um "root causes" in Syrien, Somalia und Libyen kümmert.
  • Jemand asked:
    Hallo Eric, mal eine Frage zu Osteuropa. Wie kann man sich das Zustandekommen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorstellen. Das ist doch EU-Außenpolitik, wie kommt das zustande wer hat das initiiert und gibt es einen ursächlichen Zusammenhang mit der derzeitigen Ukraine-Krise? Vielen Dank für die Beantwortung Andreas
    • ebo replied:
      Das Abkommen wurde noch mit Ex-Präsident Janukowitsch ausgehandelt, also vor der Ukraine-Krise. Erst hat es die EU auf Eis gelegt, dann wollte Janukowitsch plötzlich nicht mehr. Dies führte zu Protesten, die dann in der Maidan-Bewegung mündeten. Nach dem Umsturz hat die EU das Abkommen dann forciert, heute ist es vollstänidg in Kraft, nachdem die Niederlande eine negative Volksabstimmung übergangen haben. Insgesamt eine wilde Gechichte. Das eigentliche Ziel, die Ukraine zu stabilisieren und zu modernisieren, wurde weitgehend verfehlt.
  • Jemand asked:

    Die EU ist ein supranationales Gremium, mit dem ich groß geworden bin, seit es noch EWG hieß.
    Ein anderes Gremium ist das Council of Europe, mit fast 50 Mitgliedern. Hier sind wichtige europäische Menschenrechtskonventionen verortet.
    Aus gegebenem Anlass und im Rahmen meines Menschenrechts-Mandates bei der UN möchte ich fragen, ob und wie weit die europäischen Menschenrechtskonventionen wie z.B. das CPT für Mitgliedsstaaten der EU überhaupt bindend sind.
    Anders gefragt: Mir ist bekannt, dass die EU die UN-Behindertenrechtskonvention und wahrscheinlich auch andere ratifiziert hat. Hat die Umsetzung dieser Konvention oder auch des CPT in den Mitgliedsstaaten eigentlich irgendeinen Einfluss bei der Vergabe von EU-Fördermitteln? Oder sind Menschenrechte nur ein hehres Ideal, dass ökonomischen Interessen auch auf EU-Ebene untergeordnet wird.

  • Jemand asked:
    Welche zur Bundestagswahl antretende Partei hat Ihrer Meinung nach Punkte im Programm, die EUropa auf eine wirklich gute Bahn lenken würden?
    • ebo replied:
      Das kommt darauf an, was man unter "wirklich gut" versteht. Wenn es um Machterhalt und Besitzstandswahrung geht, dann ist die CDU kaum zu toppen. Wenn es etwas sozialer werden soll, liegt die SPD vorn. Zu Alleingängen neigen aber beide Parteien der GroKo. Neue Akzente würden sicher die Oppositionsparteien Linke, Grüne und AfD setzen. Wer sich für die "Vereinigten Staaten von Europa" oder eine "Europäische Republik" einsetzt, wird sich aber kaum irgendwo wiederfinden. Eine gute Übersicht gibt der Blog "Der Europäische Föderalist", dort gibt es auch eine Art Wahlomat: http://www.foederalist.eu/2017/08/europapolitischer-wahlkompass-bundestagswahl-2017.html
  • Jemand asked:
    Noch einmal weiter gefragt: Könnte eine rein defensive Politik das einzige realistische gemeinsame Zukunftsprojekt sein, das für Europa noch in Frage kommt? – „Die Flüchtlingskrise schafft eine Dynamik, in der das europäische Projekt nicht länger als Ausdruck eines liberalen Universalismus verstanden wird, sondern als mürrischer Ausdruck eines defensiven Provinzialismus“ (Ivan Krastev)
    • ebo replied:
      Das könnte durchaus sein. Wir sehen es ja derzeit an Merkels rein defensivem Wahlkampf. Frankreichs Macron vertritt zwar eine offensivere Linie. Aber sein ultimatives Ziel ist auch nur ein "Europa, das schützt". Das Problem ist, dass die EU mit ihren derzeit beschränkten Mitteln nicht in er Lage ist, zu schützen. Deshalb kann auch diese Strategie nicht aufgehen; von den Widerständen in Berlin mal ganz abgesehen.
  • Jemand asked:
    Könnte am Ende ausgerechnet die gemeinsame Abwehrhaltung der Europäer gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika und Nahost der einzig übrig gebliebene Faktor sein, der das ins Stocken geratene europäische Einigungswerk wieder neu in Fahrt bringt?
    • ebo replied:
      Das könnte durchaus sein. Die Angst vor den Flüchtlingen sowie die mit Trump, Putin und Erdogan verbundenen Risiken scheinen die Europäer wieder stärker zu einen. Das ist aber eine rein defensive Politik, daraus folgt noch kein Zukunftsprojekt. Die nächste Probe kommt, wenn sich die Wirtschaft in Deutschland und/oder in der Eurozone spürbar abkühlt. Auch der Brexit könnte noch zum Stolperstein werden.
  • Jemand asked:
    "Unausweislich geht Europa ins Chaos, wenn nicht das gemeinsame Ich gefunden wird" (Friedrich Rittelmeyer bereits 1934) - Was für MÖGLICHKEITEN gäbe es denn jetzt überhaupt noch, ein gemeinsames europäisches "Ich" zu finden? Die Gewährung sozialer Ansprüche für EU-Bürger, wie es Claus Offe ("Europa in der Falle") vorschlägt? Die Berufung auf "Aufklärung" und "Menschenrechte" wird ja wohl ein "europäisches Ich" nicht wirklich hergeben, nachdem diese Werte eigentlich gar mehr als genuin europäische, sondern direkt als universale Werte gedacht werden. Auch die Berufung auf das Christentum fällt wohl inzwischen weg. Die Sprachenvielfalt kommt erschwerend hinzu...
    • ebo replied:
      Wer ist Rittelmeyer? Heute heißen unsere Vordenker Selmayr und Juncker, der Chef und sein Helfer in der EU-Kommission. Sie suchen kein "Ich", sondern ein Szenario für die Zukunft der EU. Außerdem machen sich dutzende PR-Berater, Philosophen und Politologen Gedanken über eine neue "Erzählung", die die EU begründen und zusammenhalten könnte. Bisher haben beide Versuche noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht. Meines Ermessens liegt das daran, dass die EU nicht Europa ist, sondern ein Elitenprojekt zur wirtschaftlichen Entwicklung. Hätte man mit den Bürgern und der Kultur angefangen, sähe es heute anders aus...
  • Jemand asked:
    Das "Wunschdenken, das seit Ende des Kalten Kriegs in Europa und Amerika die Reden der Politiker ebenso bestimmte wie die Artikel in den Mainstream-Medien, denen zufolge sich nämlich die liberale Demokratie westlichen Stils sowie der Kapitalismus schrittweise im Rest der Welt durchsetzen würden", hält Pankaj Mishra für letztlich "provinziell". Sollte diese Diagnose richtig sein, was hätte das für Auswirkungen auf das künftige Selbstverständnis EUropas als eines Projektes, in das die Narrative von Demokratie und Kapitalismus ebenso wie die Annahme eines Vorbildcharakters seiner Supranationalität tief eingewebt sind? ( http://www.zeit.de/2014/38/krieg-krise-westen-pankaj-mishra/komplettansicht )
    • ebo replied:
      Diese Diagnose ist sicherlich richtig. Allerdings hat die EU eine andere Erfahrung gemacht. Zumindest bis vor kurzem gingen liberale Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft in Europa Hand in Hand. Dass sich dies gerade ändert - siehe Russland, Polen, Ungarn etc. - will man sich nicht eingestehen. Vielmehr sucht man die Flucht nach vorn - mit noch mehr Liberalisierung, noch mehr Freihandel. Merkel und Juncker sehen sich sogar als Verteidiger und "Führer" der freien, liberalen Welt - dabei halten sie an der alten, im Weltmaßstab gescheiterten Politik fest.
  • Jemand asked:
    Warum reisst die EU-Kommission nicht einfach mehr Macht an sich und Europa damit vorwärts aus dem derzeitigen Schwebezustand zwischen Baum und Borke hin zu mehr Supranationalität? Geht das von den Verträgen her nicht oder will sie das nicht?
    • ebo replied:
      Gute Frage. Richtig ist, dass die EU-Kommission wesentlich weiter gehen könnte. Doch angesichts der grassierenden EU-Skepsis wagt sie dies nicht. Wenn es um neue Kompetenzen ("Macht") geht, braucht sie zudem die Zustimmung der EU-Staaten. Und man sieht ja schon am Beispiel der Northstream-Pipeline, wie schwierig sie zu bekommen ist. Deutschland sagt Nein.
  • Jemand asked:
    Warum liegt Deutschland (Schäuble) so viel an einer Teilnahme des IWF am Griechenlandprogramm? Eingedenk dessen, dass - der IWF finanziell eh nicht nennenswert beitragen wird - er umfassende Schuldenerleichterung befürwortet (anders als Deutschland) - Schäuble sich wiederholt ausgesprochen hat für die Schaffung eines europäischen Währungsfonds, als Fortentwicklung des ESM und ausgestattet mit Kompetenzen, die der Kommission dann zu entziehen wären.
    • ebo replied:
      Der IWF wurde gebraucht, um Griechenland noch mehr Austerität abzuverlangen - weitere Rentenkürzungen, neue Massenentlassungen, höhere Steuern auch für Geringverdiener. Außerdem sollte er der EU-Kommission Paroli bieten, die nach Schäubles Geschmack zu nachgiebig mit der Linksregierung in Athen umgeht. Der Europäische Währungsfonds soll, wenn es nach Schäuble geht, den harten Kurs fortsetzen und sogar noch auf andere Länder wie Italien oder Frankreich ausweiten. Dazu mehr hier

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