Treffen sich Push und Pull
Erst rollte der türkische Sultan Erdogan für die Kanzlerin den roten Teppich aus, nun empfängt Merkel den türkischen Regierungschef Davutoglu mit militärischen Ehren. Die deutsch-türkische Achse steht.
Bei den ersten offiziellen Regierungskonsultationen in Berlin soll die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt stehen. Pressefreiheit, Menschenrechte und Bürgerkrieg sollen die bilaterale Kungel-Runde nicht stören.
Der Rest EUropas schaut zu, Merkel wagt wieder einen Alleingang. Aber wenigstens sollte sie wissen, wie sie in Brüssel gesehen wird: Als isolierte Politikerin aus einem Land, das Flüchtlinge wie ein Magnet anzieht.
Und die Türkei wird – zumindest von den Griechen – als das Land betrachtet, das die Flüchtlinge nicht nur duldet, sondern auch aktiv nach EUropa drängt und schleust. Es ist ein schwerer Vorwurf.
Man könnte auch sagen, dass da Herr Push und Frau Pull an einem Tisch sitzen – also die beiden Hauptverantwortlichen für die Flüchtlingsströme quer durch Europa, die die EU auf eine Zerreißprobe stellen.
Werden sie ihrer Verantwortung gerecht, wird Merkel ein Signal der Begrenzung und Davotoglu ein Zeichen der Mäßigung geben? Sonst wird das Treffen zum schlechten Witz… – Mehr zur Flüchtlingskrise hier
P.S. Das Treffen ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Davutoglu forderte mehr Geld als die vereinbarten 3 Mrd. Euro, Merkel sicherte genau 3 Mrd. zu – dabei hat sich die EU noch immer nicht auf die Finanzierung geeinigt…
Claus
23. Januar 2016 @ 09:17
Bei 3 Mrd. Euro soll es doch sowieso nicht bleiben, der türkische Ministerpräsident Davutoglu soll gesagt haben, dass die nur als symbolisches Zeichen des guten Willens der EU zu sehen wären, sich an den tatsächlichen der Türkei in der Bewältigung der Migrationskrise entstandenen Kosten zu beteiligen, die er mit 10 Mrd. Euro bezifferte. Demnach müsste Brüssel noch etwas mehr Geld in Richtung Türkei nachschießen oder die Migrationsventile der Türkei bleiben auf „Offen“. Alternativ: Schengen und Dublin werden physisch durchgesetzt.
Frau Merkel sitzt in der Klemme, und die Frage bleibt, wie lange ihr Wahlverein namens CDU oder die CSU da noch mitspielt. 4 Landtagswahlen im März kommen näher.
GS
23. Januar 2016 @ 14:51
Es sind nur drei Wahlen, aber das Verrückte ist ja, dass am Ende der Einzug der AfD in die Parlamente dazu führt, dass die CDU womöglich alle drei Ministerpräsidenten stellt und gegen eine CDU, die in den vielen Ländern 35-40 % der Stimmen holt, nicht regiert werden kann. Allenfalls Kretschmann hat die Chance, noch eine Ampelkoalition zu versuchen, aber ansonsten sind Grün-Rot in BaWü und Rot-Grün in RLP Geschichte.
GS
22. Januar 2016 @ 21:57
Hat nicht Gabriel vor seiner Fraktion neulich schon gesagt, dass Deutschland im Zweifelsfall alles zahlt?
Peter Nemschak
23. Januar 2016 @ 08:44
Bleibt zu hoffen, dass dies nicht der Fall ist. Denn wer alleine zahlt, schafft auch gerne alleine an. Siehe die Warnung von Sylvie Goulard!