CETA-Rebellion erfasst Brüssel
Nach der großen Koalition in Berlin bekommt nun auch die (informelle) große Koalition in Brüssel Probleme mit dem geplanten Freihandelsabkommen CETA. Es formiert sich Widerstand – parteiübergreifend.
Ein neues Bündnis im Europaparlament, das sich „Progressive Caucus“ nennt, stellt sich gegen die Vereinbarung mit Kanada und fordert, die geplante vorläufige Inkraftsetzung zu stoppen.
Neben deutschen Linken und französischen Grünen arbeiten auch deutsche Sozialdemokraten, französische Sozialisten, griechische Syriza-Politiker und spanische Grüne in dem neuen Bündnis mit.
Die progressive Allianz ist als Reaktion auf die straffe Führung des Europaparlaments durch dessen Präsidenten Schulz (SPD) und den Chef der christdemokratischen Fraktion, Weber (CSU) entstanden.
Die EU erfülle nicht mehr die Ziele von mehr Demokratie, sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
„Im Gegenteil, die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich zu Werkzeugen einer aggressiven Globalisierung gemacht.“ Mit „Dialog“ und „vertrauensbildenden Maßnahmen“ wollen die Progressiven nun gegensteuern.
Michael Temeschinko
11. September 2016 @ 06:59
Leider ist die “EU-Demokratie” soweit fortgeschritten das das EU-Parlament (das ja gewählt wird IGITT!) weitgehend nix zu sagen hat. Schöne Aktion aber eignet sich leider nur als PR-Stunt 🙁
ebo
11. September 2016 @ 10:32
Falsch. Das Europaparlament hat erheblichen Einfluss, weil es CETA (und TTIP) am Ende zustimmen muss. Deshalb reicht gelegentlich schon leise Kritik, damit die EU-Kommission, die das Abkommen aushandelt, nachbessert.
GS
7. September 2016 @ 23:18
Wie viele sind das 50?
ebo
7. September 2016 @ 23:30
Über 100
Claus
7. September 2016 @ 17:36
„Progressive Caucus“ sagt: „Die EU erfülle nicht mehr die Ziele von mehr Demokratie, sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt“
Politisch dechiffriert heiß das: „Verdammt, wenn wir die Kiste mit CETA und TTIP so weiterlaufen lassen, werden wir alle bei der nächsten Wahl aus dem EU-Tempel gefegt. Alimentation, Pfründe und Altersversorgung, alles futsch. Wir müssen hier mal was erklären. Demokratie schert uns zwar einen Dreck, hört sich aber gut an. (Und zu melden haben wir hier sowieso nichts.)“
Ute Plass
7. September 2016 @ 09:54
Hoffentlich hält sie an – die Rebellion ! 🙂
Peter Nemschak
7. September 2016 @ 08:30
Die progressive Allianz ist in Wahrheit eine regressive. Sie steht im Protektionismuswettbewerb mit den Rechtspopulisten. Da darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft Europas schwindet. Offenbar muss es zunächst den Menschen wesentlich schlechter gehen bis es wieder aufwärts gehen kann.