Bremsen beim Brexit
Sofort, so schnell wie möglich, bloß nichts überstürzen: Kurz vor dem Gipfel sind die EU-Chefs völlig uneins über den Brexit. Vor allem Kanzlerin Merkel steht auf der Bremse, wie in jeder Krise.
Merkel lässt es in britischem Belieben, den Scheidungsantrag zu stellen. In ihrer Regierungserklärung ließ sie keinerlei Eile erkennen, übte sie kein bißchen Druck auf ihren Buddy Cameron aus.
Ganz anders EU-Ratspräsident Tusk: „Europa ist bereit, den Scheidungsprozess sogar heute zu beginnen“, sagte er vor dem wohl letzten Treffen mit Camero. Dieselbe Haltung vertritt Kommissionschef Juncker.
Überraschend trickreich argumentiert das Europaparlament. Die EU-Abgeordneten erwarten, dass Cameron dem EU-Gipfel das Ergebnis des Referendums mitteilt.
„Durch diese Mitteilung wird das Austrittsverfahren eingeleitet“, so der Text der Entschließung, der auch die meisten CDU/CSU-Abgeordneten zugestimmt haben.
Merkel steht also ziemlich allein. Nur US-Präsident Obama und Außenminister Kerry unterstützen sie im Bremserhäuschen. Offenbar hoffen sie, dass der Brexit doch noch irgendwie vermieden werden kann..,
Siehe dazu auch meine aktuelle Umfrage „Kommt der Brexit – oder doch nicht?“
Peter Nemschak
28. Juni 2016 @ 16:21
Die EU wäre dumm und grob fahrlässig, ihre Verhandlungsposition durch voreilige Sondierungen und Vorverhandlungen zu schwächen. Das haben Merkel, Hollande und Renzi klar gestellt und hat Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung kommuniziert. Hier geht es um Durchsetzung von EU-Interessen, die für ebo offenbar nicht relevant sind. Kein Wunder, dass Ideen von links bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht ankommen. Die Linke sollte sich einmal fragen, was sie falsch macht. Vielleicht fehlt ihr der Sinn für die Realität des Gesellschaftlichen und Politischen.
ebo
28. Juni 2016 @ 16:44
Unsinn. Im EU-Interesse wäre es, den Rücktritt Camerons zu fordern und schnelle Verhandlungen. Dafür kann man auch Druck machen. Aussitzen vergrößert die Erpressungs-Gefahr und die EU-Verdrossenheit.
astras
28. Juni 2016 @ 20:06
Den Brexit zu verhindern wäre meiner Einschätzung nach fatal. Es würde den Ukips und ähnlichen Bewegungen die Gelegenheit geben alle Verantwortung von sich zu weisen und die Schuld für Folgeschäden ihres Tuns der EU anzulasten. Die böse EU hat den Brexit sabotiert!
Da Rechte von Hause aus gewaltätig und reichlich hohl in der Birne sind, könnte viele von ihnen schlussfolgern, die bestehenden Verhältnisse lassen sich nur mit Gewalt ändern.
S.B.
29. Juni 2016 @ 09:05
@astras: „Da Rechte von Hause aus gewalttätig und reichlich hohl in der Birne sind,…“. Zum Glück sind die Linken das genaue Gegenteil, wie man nahezu jeden Tag in Berlin erleben kann. 😉