“PRISM ist Ländersache”

Die EU-Kommission will mit dem US-Überwachungsskandal nichts zu tun haben. Die Einhaltung der Datenschutzregeln sei Sache der Mitgliedstaaten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Das Überwachungssystem “PRISM” spät auch europäische Internetnutzer aus. Nach Medienberichten sind in den Skandal nicht nur die USA, sondern auch Großbritannien verwickelt – immerhin ein EU-Mitglied.

Eigentlich sollte man daher erwarten, dass Brüssel wenigstens gegen London vorgeht. Doch die Kommissare sehen keinen Handlungsbedarf. Eigentlich kein Wunder: schließlich sehen sie auch tatenlos zu, wie Wikileaks-Gründer Assange in London schmort…

 

 

 

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2 Responses to “PRISM ist Ländersache”

  1. Joe Thorpe (@JoeThorpe1963) 10. Juni 2013 at 13:00 #

    What has it got to do with you or anyone else if the UK has access to Prism type software?

  2. Andres Müller 13. Juni 2013 at 00:41 #

    Noch Nebenbei -weil derzeit Alle derzeit glauben dass die Amerikaner zum Erstaunen ihre eigene Bespitzlung lieben (obwohl in Blogs und Foren das Gegenteil sichtbar ist).

    Die kürzlich publizierte Umfrage des US Meinungsforschungs -Institut PEW Research http://www.people-press.org/2013/06/10/majority-views-nsa-phone-tracking-as-acceptable-anti-terror-tactic/
    scheint vollkommen andere Ergebnisse zu ergeben als die ebenfalls kürzlich veröffentlichte (ohne verbreitete Pressemeldungen) Umfrage von Gallup
    http://www.gallup.com/poll/163043/americans-disapprove-government-surveillance-programs.aspx

    Bei PEW scheinen die US-Amerikaner begeistert von der Spionage, bei Gallup gerade das Gegenteil, sie sind dort besorgt in der Mehrheit.

    Interessant ist, die PEW Umfrage geistert Tagelang durch die Presse, aber die von Gallup – haben Sie selbst davon gelesen -irgendwo?

    Natürlich könnte man nun spekulieren über die technische Entstehung solcher Unterschiede, oder aber man kann Manipulation vermuten. Leider kenne ich die Entstehung der massiven Differenz bei diesen Telefonumfragen auch nicht -aber ich weiss das der Chef von Pew Reserach Robert Kagan heisst, und der ist nebenbei auch Mitglied im State Department’s Foreign Affairs Policy Board Obamas und Mitglied diverser Denkfabriken (wie etwa http://nationalinterest.org/ ) mit Links zu Geheimdiensten und Presse.

    Tatsache ist, einige Umfragen gelangen weiter,schneller und tiefer in die Presse als andere Berichte, die US -Medien sind seit Jahren durchsetzt von Journalisten die auch zusammen mit geheimen Staatsdiensten arbeiten -und die haben übrigens auch Telefonlisten … ;)

    Und vielleicht erinnert man sich auch an die geheimen CIA -Transporte, wo Europa und die USA Hand in Hand zusammen deportiert haben, daher gebe ich nichts aber auch gar nichts auf Aussagen aus Brüssel zur Sache Geheimdienste, Spionage und Überwachung.