Portugal schonen, Polen strafen?

Die EU-Kommission will die “Defizitsünder” Portugal und Spanien schonen, stattdessen aber Polen strafen. So stellt sie es dar, so melden es die Medien. Doch Vorsicht, der Eindruck täuscht.

Das letzte Wort in diesen Fragen hat nämlich der Ministerrat, nicht die Kommission. Und dort denkt man über Portugal, Spanien und die Rechtsverdreher in Polen ganz anders als in der EU-Behörde.

So will Finanzminister Schäuble den “Defizitsündern” unbedingt Strafen aufbrummen – und sei es nur, die Strukturhilfen zu kürzen. Die Kommission könnte also zurückgepfiffen werden.

Umgekehrt gibt es im Ministerrat keinen Konsens über den Umgang mit Polen. Ungarn hat schon ein Veto gegen mögliche Strafmassnahmen angekündigt, Warschau muss deshalb nichts fürchten.

Letztlich verweisen die widersprüchlichen Meldungen aus Brüssel nur darauf, dass die “politische” EU-Kommission einen Schlingerkurs fährt – und dass die Regeln hinten und vorne nicht passen.

Das gilt vor allem für den “Stabilitätspakt” für den Euro. Er war während der Eurokrise reformiert und verschärft worden – und erweist sich jetzt als vollkommen unbrauchbar…

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