Portugal schonen, Polen strafen?

Die EU-Kommission will die “Defizits체nder” Portugal und Spanien schonen, stattdessen aber Polen strafen. So stellt sie es dar, so melden es die Medien. Doch Vorsicht, der Eindruck t채uscht.

Das letzte Wort in diesen Fragen hat n채mlich der Ministerrat, nicht die Kommission. Und dort denkt man 체ber Portugal, Spanien und die Rechtsverdreher in Polen ganz anders als in der EU-Beh철rde.

So will Finanzminister Sch채uble den “Defizits체ndern” unbedingt Strafen aufbrummen – und sei es nur, die Strukturhilfen zu k체rzen. Die Kommission k철nnte also zur체ckgepfiffen werden.

Umgekehrt gibt es im Ministerrat keinen Konsens 체ber den Umgang mit Polen. Ungarn hat schon ein Veto gegen m철gliche Strafmassnahmen angek체ndigt, Warschau muss deshalb nichts f체rchten.

Letztlich verweisen die widerspr체chlichen Meldungen aus Br체ssel nur darauf, dass die “politische” EU-Kommission einen Schlingerkurs f채hrt – und dass die Regeln hinten und vorne nicht passen.

Das gilt vor allem f체r den “Stabilit채tspakt” f체r den Euro. Er war w채hrend der Eurokrise reformiert und versch채rft worden – und erweist sich jetzt als vollkommen혻unbrauchbar…

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18 Responses to Portugal schonen, Polen strafen?

  1. Peter Nemschak 27. Juli 2016 at 21:18 #

    Der Unterschied zwischen Portugal und Polen besteht darin, dass Portugal Mitglied der Eurozone ist, w채hrend Polen seine eigene W채hrung hat. Sinnvollerweise m체ssen sich Mitglieder der Eurozone den Regeln des st채rksten Landes unterwerfen oder austreten. Die seinerzeit (nach der Wiedervereinigung Deutschlands) etwas esoterische Idee Frankreichs und Italiens Deutschland zu nivellieren, hat nicht funktioniert. Es w채re an der Zeit, dass sich strukturschwache L채nder an strukturstarke L채nder anpassen, nicht umgekehrt. Der bequeme Weg hat ganz offensichtlich nicht funktioniert.

  2. Johannes 28. Juli 2016 at 06:24 #

    Polen sollte machen, was es will. Beim Euro gilt das schon lange, also darf Polen auch Recht und Gesetze brechen.

    CDU, SPD und Gr체ne finden es ja sogar gut, wenn Recht gebrochen wird, siehe Euro. Den demokratischen Rechtsstaat verachten CDU, SPD und Co doch zutiefst.

    Gesetze sind in Deutschland nur noch f체r uns kleine B체rger da, VW, Euro, NSA, die Elite steht 체ber allem. Moment, 체ber allem, dieses 횥BER ALLES hatten wir ja schonmal. Ahhhhhhhhhhhhhh *hahahahahahahaha

    • ebo 28. Juli 2016 at 10:04 #

      @Johannes Ach ja, das Verfassungsgericht aushebeln, die Medien knebeln und den Rechtsstaat abschaffen – das darf Polen alles machen? Im Gegenteil: Das Land muss die EU verlassen, wenn es diesen WEg einschlagen will.

      • S.B. 28. Juli 2016 at 11:10 #

        @ebo: Gibt’s da irgendeinen Unterschied zu Deutschland – ich sehe keinen!

        Das deutsche Verfassungsgericht – ich nenne es inzwischen die Kasper in Rot – entscheiden doch genauso linientreu, wie man es von einem durch die Politik personell derart besetzten Gericht nur erwarten kann. Alles was Merkel veranstaltet, ist verfassungsgem채횩, egal ob Euro”rettung”, Energie”wende” oder das rechtswidrige Einschleusen von Migranten.

        Man k철nnte also sagen: Mit Polen und Deutschland w채chst in der EU zusammen, was zusammen geh철rt: die Rechtsstaat-Gegner und Willk체r-Bef체rworter. Deutschland war wie so oft der Vorreiter.

        Aus Ihrer Sicht m체ssten freilich beide aus der EU austreten. Ich meine dagegen, dass die EU sich an ihre selbstgemachten Vertr채ge nicht h채lt und deswegen der geeignete 횥berbau f체r die Rechtsstaat-Verweigerer ist.

      • ebo 28. Juli 2016 at 11:13 #

        @S.B. Voll daneben. Ganz EUropa zittert vor dem deutschen Verfassungsgericht, das der “Eurorettung” enge, zu enge Grenze gesetzt hat. In Karlsruhe werden die gro횩en Klagen zum Euro ausgefochten, nicht beim EUgH in Luxemburg, wie es eigentlich sein m체sste.

      • S.B. 28. Juli 2016 at 11:55 #

        @ebo: In diesem Fall liegen Sie mit Ihrem Kommentar thematisch voll daneben. Es geht nicht darum, ob ganz Europa vor dem deutschen Verfassungsgericht zittert. Es geht darum, ob das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf seine von der Politik gesteuerten Besetzung (noch) Recht spricht. Das tut es nicht mehr. Schon gar nicht, wenn es um EU und Euro geht. Dann liegt es mit alibim채횩igen Abstrichen im Wesentlichen ganz Linie der Politik.

        Und warum soll ganz EUropa ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht zittern? Draghi druckt doch wie wild Geld. N체tzen tut es trotzdem nichts.

    • Skyjumper 28. Juli 2016 at 10:31 #

      @ ebo

      Vielleicht kommt es ja noch dazu das Polen die EU verl채sst, wer wei횩. Aber grunds채tzlich gesehen w체rde ich der Polemik von @Johannes zustimmen.

      Offenkundig scheint die EU ein Haufen zu sein in dem jeder macht was er will, warum also nicht auch Polen? Verfassungsgericht aushebeln ist zwar in der EU relativ neu, aber irgendwer muss ja vorangehen. Rechtsstaat abschaffen? Wo haben wir den schon noch in der EU? Da muss ich @Johannes jetzt nicht wiederholen. Demokratie? Hmm, es ist Frankreich, wo gerade die Arbeitsmarktreformen am Parlament vorbei beschlossen werden, oder?

      Und wenn Polen das erst einmal alles umgesetzt hat, dann k철nnen wir endlich auch wieder 체ber die Aufnahme der T체rkei in die EU sprechen, dann pa횩t es ja. Bliebe noch die Kleinigkeit der Todesstrafe. Aber hey, was solls. Die gibt es bei unseren besten und treuesten Wertevorstellungsverb체ndeten in den USA ja auch.

      Einen Ironie-Tag muss ich jetzt hoffentlich nicht an den Beitrag heften.

  3. S.B. 28. Juli 2016 at 08:37 #

    Ich kann mich leider nur wiederholen: Die komplette EU + Euro sind vollkommen unbrauchbar. Mal abgesehen von den wenigen Profiteuren aus der Gro횩- und Finanzindustrie, die entweder nicht mehr in der aktuellen Unternehmensgr철횩e (insbesondere die deutsche Exportindustrie) oder gar nicht mehr existieren w체rden (Banken). Die EU, selbst ein politischer Zombie, hat nurmehr eine Aufgabe: Die zuvor genannten Zombies aus der Wirtschaft, k체nstlich am Leben zu halten. Das schafft sie mit Ach und Krach gerade noch. In allen anderen Feldern versagt sie kl채glichst.

  4. Andreas Meyer-Durand 28. Juli 2016 at 11:57 #

    @ebo Erstaunliche Meldung heute Morgen auf SPON – dort hei횩t es: “Laut einem Bericht des “Handelsblatts”, der vom Finanzministerium nicht dementiert wurde, hat Sch채uble pers철nlich bei mehreren EU-Kommissaren f체r die Milde geworben.”
    (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-verzicht-auf-strafen-fuer-defizitsuender-passt-nicht-zum-ton-a-1105082.html).
    Was ist davon zu halten?

    • ebo 28. Juli 2016 at 12:28 #

      Wenn die Meldung stimmt, dann ist sie nur halb richtig. Bei seiner letzten Pressekonferenz zum Thema hat Sch채uble n채mlich betont, dass die EU Strukturhilfen auf jeden Fall gek체rzt werden m체ssen. Der entsprechende Vorschlag steht noch aus…

    • Skyjumper 28. Juli 2016 at 13:27 #

      Sch채uble ist vieles, aber nicht doof. Ihm ist selbstverst채ndlich bewu횩t das man mit einer Keule nur solange drohen kann wie:

      a) der Einsatz legitim w채re –> daher die formale Feststellung des Regelverstosses
      b) man mit der Keule noch nicht zugeschlagen hat

      Politisches Wohlverhalten aus Spanien und Portugal ist eben nur solange einschmeichelbar wie die Keule schwebt.

      • ebo 28. Juli 2016 at 14:12 #

        @skyjumper Sch채uble ist unberechenbar. Er hat Portugal schon mit einem neuen Programm gedroht, und der EU Kommission mit ihrer Entmachtung, wenn sie keine Strafe verh채ngt…

      • Skyjumper 28. Juli 2016 at 14:33 #

        Stimmt, er ist unberechenbar. Er beherrscht das Spiel mit Zuckerwasser und Peitsche ziemlich gut, dazu geh철rt eben auch die Unberechenbarkeit. Es hat schon seinen Grund warum Sch채uble zu meinem gro횩en Bedauern schon so lange an den Schalthebeln politischer Macht sitzt.

  5. Peter Nemschak 28. Juli 2016 at 21:17 #

    Es gibt nur die Alternative Transferunion oder wirtschaftspolitische Disziplin zur Erhalt der gemeinsamen W채hrung. Wer gegen die Transferunion ist muss Sch채uble unterst체tzen oder eine Austrittsoption aus dem Euro fordern. Wer f체r eine Transferunion ohne Bundesstaat ist, m철ge den Mut haben dies zu bekennen und zu begr체nden.

    • ebo 28. Juli 2016 at 21:56 #

      @Nemschak Da vereinfachen Sie aber stark. Erstmal m체ssten Sie zeigen, ob und wieso Spanien und Portugal die Stabilit채t des Eurosystems gef채hrden (sie tun es nicht). Danach w채re zu zeigen, warum “Disziplin” trotzdem n철tig ist. Und dann erst k채men wir zum Thema Sanktionen: Was helfen Geldstrafen, wenn es um den Abbau von Schulden geht? – 횥brigens ist die Eurozone bereits f철deral organisiert, ohne ein Bundesstaat zu sein…

      • Peter Nemschak 29. Juli 2016 at 07:39 #

        Was spricht gegen die M철glichkeit aus der Eurozone auszutreten? Wenn diese M철glichkeit besteht, gibt es auch eine nat체rliche Grenze f체r Deutschland, die Bedingungen f체r einen Verbleib im Eigeninteresse zu eng zu fassen. Ich verstehe nicht, warum Sie die Eurozone unbedingt als Zwangsveranstaltung behalten wollen. Schlie횩lich profitiert auch Deutschland davon, dass ein Land in der Eurozone verbleibt. In der eigenen Landesw채hrung ist jedes Land frei ,sich solange zu verschulden, als es Geldgeber gibt. Dies schafft eine nat체rliche Begrenzung der Verschuldungsm철glichkeit. Die Frage, ob mit zus채tzlichen Krediten der 철ffentliche Konsum der jetzigen Generation finanziert oder in die Zukunft investiert wird, muss jedes Land f체r sich entscheiden k철nnen, solange es nicht Teil eines Bundesstaates ist. Der Euro f체hrt zu einer schwer nachvollziehbaren und durch die nationalen W채hler nicht kontrollierbaren Quersubventionierung der daran beteiligten Mitgliedsl채nder. Der Transfer von 철ffentlichem Kapital vom Norden in den S체den Europas hat in den letzten Jahrzehnten wenig an Entwicklung bewirkt. Italien ist ein Beispiel daf체r, dass dieser Transfer nicht einmal auf nationaler Ebene viel ver채ndert hat. Nach wie vor geht es den n철rdlichen Provinzen wirtschaftlich ungleich besser als den s체dlichen. Warum sollte die Umverteilung auf europ채ischer Ebene besser funktionieren?

      • ebo 29. Juli 2016 at 10:08 #

        @Nemschak Da haben Sie mich falsch verstanden. Selbstverst채ndlich sollte es die M철glichkeit geben, aus der Eurozone auszutreten – aber freiwillig, nicht auf Anordnung von Dr. Sch채uble. Au횩erdem sollte die Eurozone einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds gr체nden, wie dies die deutschen Wirtschaftsweisen und das Europaparlament seit langem fordern. Schlie횩lich fehlt noch ein Instrument zur geordneten Umschuldung bzw. zum Schuldenerlass, wie er Deutschland nach dem 2. WK gew채hrt wurde. Mit diesen drei Instrumenten lie횩e sich die Krise in Griechenland l철sen.

  6. Peter Nemschak 29. Juli 2016 at 11:52 #

    @ebo Da gebe ich Ihnen voll recht, was einen freiwilligen und geordneten Austritt aus dem Euro betrifft. Allerdings bed체rfte es dazu einer Vertrags채nderung. Ein Erlass von Altschulden erscheint mir nur bei einem Austritt aus dem Euro politisch durchsetzbar. Bei einem Schuldentilgungsfonds m체sste die derzeitige Budgethoheit der Mitgliedsl채nder weitgehend an die Institutionen der EU abgegeben und der nationale Einfluss 체ber den Rat stark zur체ckgedr채ngt werden. Angesichts der Renationalisierungstendenzen in Europa erscheinen die Empfehlungen der 횜konomen, selbst eines Haftungsverbundes unter den Mitgliedsstaaten, politisch illusorisch. Ein Haftungsverbund w체rde die Finanzierungskosten f체r S체deuropa senken, 채hnlich wie es der Euro getan hat. Die Folgen (Immobilienspekulationsblasen) waren seinerzeit wenig ermutigend. Ohne europ채ischen Bundesstaat gibt es neben dem klassischen Parteienwettbewerb den nationalen Wettbewerb mit wechselnden 횥berschneidungen zu ersterem. Nachdem die W채hrungsintegration der politischen vorausgeeilt ist und die politische Integration ins Stocken geraten ist, muss die W채hrungsintegration nolens volens (teilweise) zur체ckgenommen werden.

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