Portugal schonen, Polen strafen?

Die EU-Kommission will die “Defizitsünder” Portugal und Spanien schonen, stattdessen aber Polen strafen. So stellt sie es dar, so melden es die Medien. Doch Vorsicht, der Eindruck täuscht.

Das letzte Wort in diesen Fragen hat nämlich der Ministerrat, nicht die Kommission. Und dort denkt man über Portugal, Spanien und die Rechtsverdreher in Polen ganz anders als in der EU-Behörde.

So will Finanzminister Schäuble den “Defizitsündern” unbedingt Strafen aufbrummen – und sei es nur, die Strukturhilfen zu kürzen. Die Kommission könnte also zurückgepfiffen werden.

Umgekehrt gibt es im Ministerrat keinen Konsens über den Umgang mit Polen. Ungarn hat schon ein Veto gegen mögliche Strafmassnahmen angekündigt, Warschau muss deshalb nichts fürchten.

Letztlich verweisen die widersprüchlichen Meldungen aus Brüssel nur darauf, dass die “politische” EU-Kommission einen Schlingerkurs fährt – und dass die Regeln hinten und vorne nicht passen.

Das gilt vor allem für den “Stabilitätspakt” für den Euro. Er war während der Eurokrise reformiert und verschärft worden – und erweist sich jetzt als vollkommen unbrauchbar…

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18 Responses to Portugal schonen, Polen strafen?

  1. Peter Nemschak 27. Juli 2016 at 21:18 #

    Der Unterschied zwischen Portugal und Polen besteht darin, dass Portugal Mitglied der Eurozone ist, während Polen seine eigene Währung hat. Sinnvollerweise müssen sich Mitglieder der Eurozone den Regeln des stärksten Landes unterwerfen oder austreten. Die seinerzeit (nach der Wiedervereinigung Deutschlands) etwas esoterische Idee Frankreichs und Italiens Deutschland zu nivellieren, hat nicht funktioniert. Es wäre an der Zeit, dass sich strukturschwache Länder an strukturstarke Länder anpassen, nicht umgekehrt. Der bequeme Weg hat ganz offensichtlich nicht funktioniert.

  2. Johannes 28. Juli 2016 at 06:24 #

    Polen sollte machen, was es will. Beim Euro gilt das schon lange, also darf Polen auch Recht und Gesetze brechen.

    CDU, SPD und Grüne finden es ja sogar gut, wenn Recht gebrochen wird, siehe Euro. Den demokratischen Rechtsstaat verachten CDU, SPD und Co doch zutiefst.

    Gesetze sind in Deutschland nur noch für uns kleine Bürger da, VW, Euro, NSA, die Elite steht über allem. Moment, über allem, dieses ÜBER ALLES hatten wir ja schonmal. Ahhhhhhhhhhhhhh *hahahahahahahaha

    • ebo 28. Juli 2016 at 10:04 #

      @Johannes Ach ja, das Verfassungsgericht aushebeln, die Medien knebeln und den Rechtsstaat abschaffen – das darf Polen alles machen? Im Gegenteil: Das Land muss die EU verlassen, wenn es diesen WEg einschlagen will.

      • S.B. 28. Juli 2016 at 11:10 #

        @ebo: Gibt’s da irgendeinen Unterschied zu Deutschland – ich sehe keinen!

        Das deutsche Verfassungsgericht – ich nenne es inzwischen die Kasper in Rot – entscheiden doch genauso linientreu, wie man es von einem durch die Politik personell derart besetzten Gericht nur erwarten kann. Alles was Merkel veranstaltet, ist verfassungsgemäß, egal ob Euro”rettung”, Energie”wende” oder das rechtswidrige Einschleusen von Migranten.

        Man könnte also sagen: Mit Polen und Deutschland wächst in der EU zusammen, was zusammen gehört: die Rechtsstaat-Gegner und Willkür-Befürworter. Deutschland war wie so oft der Vorreiter.

        Aus Ihrer Sicht müssten freilich beide aus der EU austreten. Ich meine dagegen, dass die EU sich an ihre selbstgemachten Verträge nicht hält und deswegen der geeignete Überbau für die Rechtsstaat-Verweigerer ist.

      • ebo 28. Juli 2016 at 11:13 #

        @S.B. Voll daneben. Ganz EUropa zittert vor dem deutschen Verfassungsgericht, das der “Eurorettung” enge, zu enge Grenze gesetzt hat. In Karlsruhe werden die großen Klagen zum Euro ausgefochten, nicht beim EUgH in Luxemburg, wie es eigentlich sein müsste.

      • S.B. 28. Juli 2016 at 11:55 #

        @ebo: In diesem Fall liegen Sie mit Ihrem Kommentar thematisch voll daneben. Es geht nicht darum, ob ganz Europa vor dem deutschen Verfassungsgericht zittert. Es geht darum, ob das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf seine von der Politik gesteuerten Besetzung (noch) Recht spricht. Das tut es nicht mehr. Schon gar nicht, wenn es um EU und Euro geht. Dann liegt es mit alibimäßigen Abstrichen im Wesentlichen ganz Linie der Politik.

        Und warum soll ganz EUropa ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht zittern? Draghi druckt doch wie wild Geld. Nützen tut es trotzdem nichts.

    • Skyjumper 28. Juli 2016 at 10:31 #

      @ ebo

      Vielleicht kommt es ja noch dazu das Polen die EU verlässt, wer weiß. Aber grundsätzlich gesehen würde ich der Polemik von @Johannes zustimmen.

      Offenkundig scheint die EU ein Haufen zu sein in dem jeder macht was er will, warum also nicht auch Polen? Verfassungsgericht aushebeln ist zwar in der EU relativ neu, aber irgendwer muss ja vorangehen. Rechtsstaat abschaffen? Wo haben wir den schon noch in der EU? Da muss ich @Johannes jetzt nicht wiederholen. Demokratie? Hmm, es ist Frankreich, wo gerade die Arbeitsmarktreformen am Parlament vorbei beschlossen werden, oder?

      Und wenn Polen das erst einmal alles umgesetzt hat, dann können wir endlich auch wieder über die Aufnahme der Türkei in die EU sprechen, dann paßt es ja. Bliebe noch die Kleinigkeit der Todesstrafe. Aber hey, was solls. Die gibt es bei unseren besten und treuesten Wertevorstellungsverbündeten in den USA ja auch.

      Einen Ironie-Tag muss ich jetzt hoffentlich nicht an den Beitrag heften.

  3. S.B. 28. Juli 2016 at 08:37 #

    Ich kann mich leider nur wiederholen: Die komplette EU + Euro sind vollkommen unbrauchbar. Mal abgesehen von den wenigen Profiteuren aus der Groß- und Finanzindustrie, die entweder nicht mehr in der aktuellen Unternehmensgröße (insbesondere die deutsche Exportindustrie) oder gar nicht mehr existieren würden (Banken). Die EU, selbst ein politischer Zombie, hat nurmehr eine Aufgabe: Die zuvor genannten Zombies aus der Wirtschaft, künstlich am Leben zu halten. Das schafft sie mit Ach und Krach gerade noch. In allen anderen Feldern versagt sie kläglichst.

  4. Andreas Meyer-Durand 28. Juli 2016 at 11:57 #

    @ebo Erstaunliche Meldung heute Morgen auf SPON – dort heißt es: “Laut einem Bericht des “Handelsblatts”, der vom Finanzministerium nicht dementiert wurde, hat Schäuble persönlich bei mehreren EU-Kommissaren für die Milde geworben.”
    (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-verzicht-auf-strafen-fuer-defizitsuender-passt-nicht-zum-ton-a-1105082.html).
    Was ist davon zu halten?

    • ebo 28. Juli 2016 at 12:28 #

      Wenn die Meldung stimmt, dann ist sie nur halb richtig. Bei seiner letzten Pressekonferenz zum Thema hat Schäuble nämlich betont, dass die EU Strukturhilfen auf jeden Fall gekürzt werden müssen. Der entsprechende Vorschlag steht noch aus…

    • Skyjumper 28. Juli 2016 at 13:27 #

      Schäuble ist vieles, aber nicht doof. Ihm ist selbstverständlich bewußt das man mit einer Keule nur solange drohen kann wie:

      a) der Einsatz legitim wäre –> daher die formale Feststellung des Regelverstosses
      b) man mit der Keule noch nicht zugeschlagen hat

      Politisches Wohlverhalten aus Spanien und Portugal ist eben nur solange einschmeichelbar wie die Keule schwebt.

      • ebo 28. Juli 2016 at 14:12 #

        @skyjumper Schäuble ist unberechenbar. Er hat Portugal schon mit einem neuen Programm gedroht, und der EU Kommission mit ihrer Entmachtung, wenn sie keine Strafe verhängt…

      • Skyjumper 28. Juli 2016 at 14:33 #

        Stimmt, er ist unberechenbar. Er beherrscht das Spiel mit Zuckerwasser und Peitsche ziemlich gut, dazu gehört eben auch die Unberechenbarkeit. Es hat schon seinen Grund warum Schäuble zu meinem großen Bedauern schon so lange an den Schalthebeln politischer Macht sitzt.

  5. Peter Nemschak 28. Juli 2016 at 21:17 #

    Es gibt nur die Alternative Transferunion oder wirtschaftspolitische Disziplin zur Erhalt der gemeinsamen Währung. Wer gegen die Transferunion ist muss Schäuble unterstützen oder eine Austrittsoption aus dem Euro fordern. Wer für eine Transferunion ohne Bundesstaat ist, möge den Mut haben dies zu bekennen und zu begründen.

    • ebo 28. Juli 2016 at 21:56 #

      @Nemschak Da vereinfachen Sie aber stark. Erstmal müssten Sie zeigen, ob und wieso Spanien und Portugal die Stabilität des Eurosystems gefährden (sie tun es nicht). Danach wäre zu zeigen, warum “Disziplin” trotzdem nötig ist. Und dann erst kämen wir zum Thema Sanktionen: Was helfen Geldstrafen, wenn es um den Abbau von Schulden geht? – Übrigens ist die Eurozone bereits föderal organisiert, ohne ein Bundesstaat zu sein…

      • Peter Nemschak 29. Juli 2016 at 07:39 #

        Was spricht gegen die Möglichkeit aus der Eurozone auszutreten? Wenn diese Möglichkeit besteht, gibt es auch eine natürliche Grenze für Deutschland, die Bedingungen für einen Verbleib im Eigeninteresse zu eng zu fassen. Ich verstehe nicht, warum Sie die Eurozone unbedingt als Zwangsveranstaltung behalten wollen. Schließlich profitiert auch Deutschland davon, dass ein Land in der Eurozone verbleibt. In der eigenen Landeswährung ist jedes Land frei ,sich solange zu verschulden, als es Geldgeber gibt. Dies schafft eine natürliche Begrenzung der Verschuldungsmöglichkeit. Die Frage, ob mit zusätzlichen Krediten der öffentliche Konsum der jetzigen Generation finanziert oder in die Zukunft investiert wird, muss jedes Land für sich entscheiden können, solange es nicht Teil eines Bundesstaates ist. Der Euro führt zu einer schwer nachvollziehbaren und durch die nationalen Wähler nicht kontrollierbaren Quersubventionierung der daran beteiligten Mitgliedsländer. Der Transfer von öffentlichem Kapital vom Norden in den Süden Europas hat in den letzten Jahrzehnten wenig an Entwicklung bewirkt. Italien ist ein Beispiel dafür, dass dieser Transfer nicht einmal auf nationaler Ebene viel verändert hat. Nach wie vor geht es den nördlichen Provinzen wirtschaftlich ungleich besser als den südlichen. Warum sollte die Umverteilung auf europäischer Ebene besser funktionieren?

      • ebo 29. Juli 2016 at 10:08 #

        @Nemschak Da haben Sie mich falsch verstanden. Selbstverständlich sollte es die Möglichkeit geben, aus der Eurozone auszutreten – aber freiwillig, nicht auf Anordnung von Dr. Schäuble. Außerdem sollte die Eurozone einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds gründen, wie dies die deutschen Wirtschaftsweisen und das Europaparlament seit langem fordern. Schließlich fehlt noch ein Instrument zur geordneten Umschuldung bzw. zum Schuldenerlass, wie er Deutschland nach dem 2. WK gewährt wurde. Mit diesen drei Instrumenten ließe sich die Krise in Griechenland lösen.

  6. Peter Nemschak 29. Juli 2016 at 11:52 #

    @ebo Da gebe ich Ihnen voll recht, was einen freiwilligen und geordneten Austritt aus dem Euro betrifft. Allerdings bedürfte es dazu einer Vertragsänderung. Ein Erlass von Altschulden erscheint mir nur bei einem Austritt aus dem Euro politisch durchsetzbar. Bei einem Schuldentilgungsfonds müsste die derzeitige Budgethoheit der Mitgliedsländer weitgehend an die Institutionen der EU abgegeben und der nationale Einfluss über den Rat stark zurückgedrängt werden. Angesichts der Renationalisierungstendenzen in Europa erscheinen die Empfehlungen der Ökonomen, selbst eines Haftungsverbundes unter den Mitgliedsstaaten, politisch illusorisch. Ein Haftungsverbund würde die Finanzierungskosten für Südeuropa senken, ähnlich wie es der Euro getan hat. Die Folgen (Immobilienspekulationsblasen) waren seinerzeit wenig ermutigend. Ohne europäischen Bundesstaat gibt es neben dem klassischen Parteienwettbewerb den nationalen Wettbewerb mit wechselnden Überschneidungen zu ersterem. Nachdem die Währungsintegration der politischen vorausgeeilt ist und die politische Integration ins Stocken geraten ist, muss die Währungsintegration nolens volens (teilweise) zurückgenommen werden.

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