Political waterboarding


Ein Teil der Erklärung ist das enorme Misstrauen, das die Gläubiger gegenüber ihrem Schuldner hegen. Nur mit Faust in der Tasche hat der Bundestag für neue Hilfen gestimmt.

Ein weiterer Teil ist das, was Griechenlands Finanzminister Varoufakis „Fiscal waterboarding“ genannt hat. Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis Athen die Luft ausgeht.

Das war schon unter der alten Regierung Samaras so. Unter der neuen Regierung um A. Tsipras könnte diese Art der Folter neue, gefährliche Dimensionen erreichen – bis hin zum „Graccident“.

Keine Zugeständnisse an Populisten

Nun kommt aber noch ein drittes Motiv hinzu, das man „political waterboarding“ nennen könnte. Es geht darum, Tsipras und seine linke Partei Syriza politisch in die Enge zu drängen.

Der in Athen regierenden Linken werden nur genau so viele Zugeständnisse gemacht, wie nötig. Gleichzeitig versucht man alles, um ihr politisches Programm zu durchkreuzen.

Auch interessant:  Neoliberale EU - wo bleibt die Selbstkritik?

Das dahinter stehende Räsonnement hat ein deutsches Regierungsmitglied unverhohlen ausgesprochen: Man dürfte Populisten von links und rechts keine Chance geben.

Tsipras als Wegbereiter für Le Pen?

In Berlin verweist man nicht nur auf Podemos in Spanien, sondern auch auf Le Pen in Frankreich. Wenn man Tsipras den kleinen Finger reiche, werde Le Pen die ganze Hand nehmen, so die bizarre Parallele.

Dabei will Tsipras weder aus dem Euro noch aus der EU austreten, im Gegensatz zu Le Pen. Und nicht Tsipras begünstigt Le Pen, sondern die Krise in Frankreich und verfehlte Euro-„Rettung“.

In Athen böte sich den Euro-„Rettern“ nun die Chance, ihren Kurs zu korrigieren. Doch politische Alternativen sind offenbar nicht erwünscht, das Waterboarding geht weiter…

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34 Responses to Political waterboarding

  1. Nemschak 8. März 2015 at 16:53 #

    Das basarartige Verhalten von Varoufakis und Genossen schon vergessen? Europa darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

    • ebo 8. März 2015 at 22:04 #

      @Nemschak
      Was ist denn ein basarartiges Verhalten? Tsipras und Varoufakis agieren chaotisch, okay. Aber sie sagen wenigstens die Wahrheit: Griechenland ist pleite, das Land lebt im sozialen Notstand, neue „Hilfsprogramme“ verschleppen die Lösung nur. Das scheint einige Politiker mächtig zu stören. Sie halten an der Illusion fest, Griechenland sei auf einem „guten Weg“.

      • Nemschak 9. März 2015 at 08:36 #

        Daher wäre ein Austritt aus dem Euro die ehrlichste Lösung für alle, wenn auch schmerzhaft. Nach alldem, was wir über Griechenland wissen, ist eine Mitgliedschaft im Euro der Entwicklung Griechenlands nicht förderlich. Ob die Regierung Tsipras für Griechenland mit oder ohne Euro eine nachhaltige Besserung herbeiführen kann, ist auch keine ausgemachte Sache. Ein reich gewordener griechischer Oligarch meinte auf die Aufforderung in Griechenland zu investieren, dass er Geschäftsmann sei und dort investiere, wo es für ihn etwas brächte. Im übrigen hätten die reichen griechischen Oligarchen ihr Vermögen im Ausland gemacht. Das ist doch bezeichnend für die Zustände in diesem Land.

      • Nemschak 9. März 2015 at 21:06 #

        Mit Immigranten und IS-Kämpfern drohen gehört in die Kategorie levantinisch basarartig, ebenso der Versuch sich durch vage Versprechungen den Verpflichtungen zu entziehen.

      • Beate 10. März 2015 at 11:15 #

        Staatsanleihen müssen zu 100% durch die EZB garantiert werden.

        Im Falle Griechenlands hätte diese Zusage durchaus mit politischen Reformen verbunden werden können.

        Deutschland ist nicht solidarisch mit Griechenland.

        Wäre Deutschland solidarisch würden die Zinsen die die Griechen zahlen müssen, in Griechenland nachfragewirksam.

        Und würden nicht Exporte nach xyz finanzieren.

        Syriza ist nicht populistisch, sondern eine Hoffnung für Millionen verarmter Deutscher die nicht mehr wählen gehen.

    • H.Ewerth 10. März 2015 at 11:03 #

      Wie war und ist das mit dem böshaltigen Verhalten Deutschlands?

    • Tim 12. März 2015 at 16:43 #

      @ Nemschak

      Die Leser-Bewertungen sind eine Offenbarung.

      50(!) Leser dieses Blogs finden also, daß es O.K. ist, wenn ein EU-Staat den anderen mit IS-Kämpfern droht.

      Herrlich, immer wieder herrlich. 🙂

      • ebo 12. März 2015 at 17:58 #

        Wieso, das war doch gar kein Thema. Schau dir lieber meine Umfrage an, da siehst Du was die Leser denken!

  2. Quotex 8. März 2015 at 19:51 #

    Le Pen wird dann sagen können „Wenn die EU nichtmal dem kleinen Griechenland aus der Patsche helfen kann,wer braucht dann die EU überhaupt?“
    Wäre ja nicht das erste mal das die sog. Euro-Retter gegen den Wind pissen.

    • Nemschak 8. März 2015 at 20:30 #

      Die LePen-Hysterie ist maßlos übertrieben, eine Beleidigung des common sense des französischen Volkes., offenbar eine idée fixe der Linken.

      • popper 9. März 2015 at 10:46 #

        @Nemschak
        Wer so redet ignoriert offensichtlich die letzten Wahlen in Frankreich, nur um Tatsachen zu relativieren und sein albernes Linken-Bashing fortführen zu können.

  3. cashca 9. März 2015 at 12:02 #

    Wenn das geld ausgeht, dann ist es so gewollt. Alles läuft nach Plan. ob sie in letzter minute zahlen, das wisen nur die korrupten Herrscher dahinter.
    Jedenfalls , egal was sie machen, es ist so gewollt.
    Der normale Bürger kann daran nichts mehr ändern.
    Er soll besser vorsorgen, für den Tag danach, wenn alles platzt, oder einverleibt wird ,von den Weltregenten. die sitzen sicher schon in den startlöchern.

  4. rote_pille 9. März 2015 at 12:03 #

    warum schaut ihr euch nicht die umfragen bei einigen anderen medien an? die deutschen haben keinen bock mehr, da noch mehr milliarden hinzuschicken, weil sie nicht glauben, dass es was nützt. selbst die gr. bürger glauben der eigenen regierung nicht und heben all ihr geld ab. hier handelt der bundestag ganz nach dem willen der deutschen bevölkerung. wir können uns nicht immer weiter erpressen lassen, sondern müssen zu unseren prinzipien stehen. wenn den griechen die situation zu unerträglich wird, steht es ihnen ja frei aus dem euro auszusteigen.

    • Herbert Hensler 10. März 2015 at 17:51 #

      Hallo rote Pille, ich weiß nicht ob der Name für Psychopharmaka spricht, aber ein Wenig mehr Information täte bestimmt gut.
      Wer hat wen mit was befragt, bitte? Wenn man die Deutschen befragen würde, ob sie mit Lohn und Rentenkürzungen, wie in Griechenland geschehen, einverstanden wären, was käme dann heraus?

  5. Nemschak 9. März 2015 at 13:21 #

    @ popper Wenn in Frankreich die Konservativen nicht der Versuchung erliegen, mit dem Front National gemeinsame Sache zu machen, haben sie gute Chancen die erfolglosen Linken zu ersetzen.

    • popper 9. März 2015 at 19:36 #

      @Nemschak
      Egal was in Frankreich passiert, herauskommt eine Ver-schlimm-Besserung. Im Übrigen, weder die Partei von Hollande noch die Sozialdemokraten in ganz Europa sind noch links zu verorten. Die neoliberale Soße hat die programmatischen Gegensätze weitgehend nivelliert. Und die Konservativen leben schon lange in einer Parallelwelt. Die träumen wirtschaftspolitisch schon lange von er Lösung der Quadratur des Kreises.

      • Nemschak 9. März 2015 at 21:14 #

        Das was Sie als Neoliberalismus verdammen, hat sich über die ganze Welt ausgebreitet. Es sieht nicht danach aus, als ob sich daran etwas ändern würde. Die sogenannten „progressiven“ Entwicklungsländer wie Venezuela sind abschreckende Beispiele für den Sozialismus. Kuba braucht nicht extra erwähnt zu werden.

      • DerDicke 10. März 2015 at 23:25 #

        Den Kubanern geht es relativ gut mit einem für die Verhältnisse in der Karibik hervorragenden Gesundheitssystem. Und das trotz mehreren Jahrzehnten unter US-Sanktionen.
        Dass sich der Neoliberalismus so weit verbreitet hat muss nicht heißen, dass er gut für die Menschen ist. Es bedeutet nur, dass er sich durchsetzt. Etwa so wie die Pest im Mittelalter.

  6. GS 10. März 2015 at 03:28 #

    Um ehrlich zu sein, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich Le-Pen-Wähler von sowas beeindrucken lassen. Glaubt denn allen Ernstes jemand, man könnte gegenüber Frankreich auftreten wie gegenüber Griechenland?

  7. popper 10. März 2015 at 08:40 #

    @Nemschak
    Der Neoliberalismus ist seit sechs Jahren am Scheitern. Wie bei alle Ideologien braucht es Generationen, um aus diesem pseudowissenschaftlichen Paradigma intellektuell herauszuwachen. Warum es überhaupt so lange gedauert hat ist der Tatsache geschuldet, dass die Angebotsseite sich geweigert hat sich ihre Nachfrage zu schaffen. Sodass sich der Konsum seit Jahren nur noch über eine massive private Verschuldung finanziert, weil die Lohnzuwächse stagnierten. Die Verschiebung der Vermögen auf die Kapitalseite nimmt dem Kapitalismus seine Funktionalität. Was bleibt sind Finanzalchemisten, die den Leuten einreden, man könne aus Geld mehr Geld machen. Das führt unweigerlich dazu, dass der Neoliberalismus auf dem besten Weg ist sich zu Tode zu siegen, und das ist gut so.

    • Peter Nemschak 10. März 2015 at 09:50 #

      In China und weiten Teilen Asiens sowie Südamerikas sieht es nicht danach aus. Wie der ehemalige Präsidentenberater von F.Mitterand, J.Attali, in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen treffend bemerkte: die Menschen haben sich für Individualismus entschieden – weltweit.

      • DerDicke 10. März 2015 at 23:30 #

        Sie haben den Beitrag von popper leider nicht verstanden.
        Eine Angebotspolitik muss scheitern, wenn es keine kaufkräftigen Konsumenten gibt. Und die gibt es nicht mehr, wenn sich das Vermögen zunehmend bei ein paar hundert Familien weltweit konzentriert.

        Und da die Konzentration immer weiter geht muss es zwangsläuftig zum scheitern führen.

  8. winston 10. März 2015 at 10:56 #

    Ja ja China ist Neoliberal, oh Gott,lass Hirn regnen. In China läuft ohne Staat rein gar nix. Gibt kein Unternehmen in China wo der Staat die Finger drin hat.

    Die Neoliberalste Wirtschaftszone Weltweit ist die Eurozone, die lässt sogar die USA blass aussehen, gleichzeitig ist die Eurozone die Wirtschaftsregion mit dem tiefsten Wachstum weltweit, da wächst nix ausser Export.

    Ohne massive Staatsinterventionen vor allem 2008-09 wäre das westliche Bankensystem schon längst kollabiert.

    • buba 10. März 2015 at 11:56 #

      @winston
      Bravo!!! dem stimme ich völlig zu. Man könnte irre werden an dieser Regierung und den gleichgebügelten Medien in unserem Land, die nicht im Geringsten erkennen, wie tief der Abgrund ist, den sie sich und anderen Ländern inzwischen gegraben haben. Die technokratische Hybris der Eurogruppe und seines Ober-Finanzministers Schäuble ist dermaßen erschreckend, dass man damit rechnen muss, dass die Eurozone in den nächsten Jahren an ihrem selbstverschuldeten Missmanagement kollabiert.

    • Tim 10. März 2015 at 16:51 #

      @ winston

      Eben wegen dieser „massiven Staatsinterventionen“ (übrigens in sehr vielen Bereichen) ist die EU alles andere als neoliberal. Es sein denn, man definiert sich neoliberal als „alles, was mir nicht in den Kram paßt“. Passiert hier ja gern.

  9. H.Ewerth 10. März 2015 at 11:11 #

    Mehr oder minder die gesamten “Qualitätsmedien” inszenieren seit dem Wahlsieg der Syriza in Deutschland eine Hasskampagne gegen ein einzelnes europäisches Land, wie man sie, leider fällt einem kein anderer Vergleich ein, seit den Nazis nicht mehr erlebt hat.

    Sind das die deutschen Vorstellungen eines vereinten Europas? Das erschütternde, nur eine Minderheit im Lande scheint sich wirklich daran zu stören, wenn so gegen ein anderes Land gehetzt wird. Wo sind all diejenigen, die so vehement gegen Pegida Stellung bezogen haben? Ist etwa die Kampagne insbesondere der Springer-Hetzblätter gegen die “Pleite-Griechen” keine rassistische Hetze? Oder stimmt man dieser sogar insgeheim zu? Bisher gab es noch keine einzige Demonstration in Deutschland, die sich solidarisch mit den griechischen Menschen erklärt hätte. Warum eigentlich nicht? Hat nicht gerade Deutschland nach dem 2. WK Solidarität statt Hetze erfahren?

    • winston 12. März 2015 at 20:44 #

      @ Ewerth

      Die Springer Hetzblätter hetzen nicht nur, sondern lügen das sich die Balken biegen.

      Z.b. den Blödsinn man habe Griechenland gerettet, man hat nicht Griechenland gerettet sondern deren Gläubiger, hier hauptsächlich deutsche und französische Banken und bezahlt haben nicht nur deutsche Steuerzahler sondern alle Länder der EZ bzw. deren Steuerzahler, so ist nun der spanische Staat mit 30 mrd. € 4° grösster Gläubiger Griechenlands und der italienische Staat mit 45 mrd. € 3° grösster Gläubiger Griechenlands, obwohl Spanische und italienische Banken praktisch kein Exposur ggü Griechenland hatten. Hätte Griechenland 2010 den Bankrott erklärt wäre die ganze Last ca. 120 mrd. € auf die deutschen und französischen Banken gefallen.

      Genau die gleiche Prozedur passierte in Irland, Spanien und Portugal. Deutsche und französische Banken müllten Länder bzw deren Banken mit Kapital regelrecht zu, das Geld ging in den Konsum und in die Spekulation und die Banken sahnten ordentlich ab, bis der Sudden Stop aus den USA kam, dann brach das ganze zusammen, die Banken haute man raus und die Rechnung übergab man den europäischen Steuerzahler.

      Auch den Nonsens der Steuerhinterziehung ist eine typische Tatsachen Verdrehung der Springer Presse.

      Bezüglich Steuerhinterziehung gibt es ein Working Paper von Andreas Buehn/Friedrich Georg Schneider, übrigens 2 deutsche Ökonomen die den Sachverhalt gründlich untersucht haben und hier kommt heraus das Griechenlands Steuerhinterziehungsquote im schnitt aller anderen 38 OECD Länder liegt und eigentlich nur ein marginales Problem ist.

      Hier das Working Paper von Buehn/Schneider:

      https://ideas.repec.org/p/ces/ceswps/_4004.html

      Es wäre niemals zu diesen Fehlallokationen gekommen hätte es den Euro nicht gegeben bzw. die Schuldnerländer ihre Nationale Währungen behalten.
      Die Eurokrise ist irreversibel und kann nur durch eine geordnete Euro Auflösung gelöst werden, anderenfalls dreht sich die Spirale immer weiter nach unten und wird zu einem Totaldesaster führen.

      • thewisemansfear 12. März 2015 at 22:27 #

        Die Eurokrise ist irreversibel und kann nur durch eine geordnete Euro Auflösung gelöst werden
        Das ist Unsinn. Die Krise hätte nicht diese Ausmaße angenommen, weil schon viel früher die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wieder durch Auf- bzw. Abwertung angeglichen worden wäre, ja. Aber es hat sich OHNE dieses Mittel auseinanderbewegt, also kann es sich auch ohne wieder aufeinander zu bewegen. Wenn Rädchen sich in eine Richtung gedreht haben, kann man sie auch in die entgegengesetzte Richtung drehen.
        Stichwort Zielinflationsrate. Alles eine Frage des politischen Willens bzw. genügend Druck von der Straße. Die Lösungsmöglichkeit ist ideologisch versperrt, und sie wird einige Umbrüche in den Strukturen verlangen. Wachstum existiert nach herrschender Ideologie nur außerhalb der eigenen Staatsgrenzen, und das gilt es abzusaugen. Die Möglichkeit selbst welches zu erzeugen, weil man den Ausländern in ihrem Inland so den selbst erzeugten!! Wachstumsanteil wegnimmt, wird ausgeblendet. Aber ein Gezeter veranstalten, wenn sich dieses Modell nur mit Transfers „retten“ lässt… Kranke Welt.

  10. Heunadel 10. März 2015 at 15:25 #

    Die griechische Tragödie ist, dass ihre Führer Teil der EU Oligarchie sein wollten. Die Komüdie die jetzt abläuft ist die, erst die Griechen zu beklauen und hinterher sich lustig zu machen über sie. Ihr könnt es in der Zeitung lesen. Viele Milliarden Schulden die Griechen UNS deutschen und geliehen haben sie das Geld obwohl sie wussten, dass sie Pleite sind.

    Herrlich, die Finanzindustrie freut sich ein Loch, ihre Gewinn sind gesichert. 20% Kapitalrendite – hat Ackermann gesagt. 20%!
    Das ist ein Schneeballsystem, dass nahezu auschließlich vom Steuerzahler finaziert wird.

    Nicht die Griechen sind dafür verantwortlich, dass Strassen kaputt gehen, Krankenhäuser überfüllt sind, es nicht genug Lehrer gibt, bei gleichzeitigem steigenden Steuereinnahmen. Das Geld geht woanders hin.

    Wir leben in einer Oligarchie von Banken.

    • DerDicke 10. März 2015 at 23:38 #

      Jein. Banken sind abstrakt. Unsere Oligarchen haben schon auch Namen – Schaeffler, Quandt, Burda, Springer, Bertelsmann, Aldi, … und unsere sind etwas diskreter wenn sie ihre Fäden in der Politik ziehen.

      • Peter Nemschak 11. März 2015 at 08:37 #

        Wie viele Arbeitsplätze stehen hinter „unseren“ von Ihnen genannten Oligarchen?

    • Peter Nemschak 11. März 2015 at 08:35 #

      20 % Lang, lang ist es her. Inzwischen ist die Geschichte weiter gegangen. Bankenunion etc.

  11. winston 12. März 2015 at 22:20 #

    Europe’s Choice: Euro or Democracy

    http://www.bloombergview.com/articles/2015-03-11/europe-s-choice-euro-or-democracy

    • Peter Nemschak 15. März 2015 at 16:56 #

      Das eine schließt das andere nicht aus. Auch ohne Euro kann eine Demokratie nicht den Himmel auf Erden für alle herstellen. Das ist eine nicht auszurottende Utopie.

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