Political waterboarding (II)
Die Finanzkrise Griechenlands spitzt sich weiter zu. Schon Ende nächster Woche könnte es zum Zahlungsausfall kommen. Diese Notlage nutzen die Gläubiger für neue Forderungen.
Die Lage ist ernst: Am 20. März muss Athen 842 Mill. Euro an den IWF zurückzahlen. Außerdem muss das Land 1,6 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, um eine auslaufende Staatsanleihe zu ersetzen.
Eigentlich hatte sich Regierungschef Tsipras von seinem Besuch in Brüssel Hilfe erhofft. Stattdessen fordern Kommissionschef Juncker und andere EU-Größen einen neuen Kniefall.
Juncker und EU-Parlamentschef Schulz hätten Tsipras gedrängt, einen Brief an die Eurogruppe zu schreiben, in dem er sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern sowie zum Aufbau eines Katasterwesens bekenne, meldet die ARD.
Wenn das stimmt, dann geht das politische „Waterboarding“ weiter. Bleibt die Frage, seit wann SPD-Mann Schulz anderen Ländern Vorschriften machen darf? – Mehr hier
Andres Müller
16. März 2015 @ 20:08
Wenn man bedenkt dass Griechenland und Zypern im Gegensatz zu anderen EU-Staaten (derzeit) keine Unterstützung durch die EZB (durch Käufe von Staatsanleihen) erhält, könnte sich die Lage schon weiter zuspitzen. Griechenland dürften die Käufer ausgehen, weil die Anleger nur noch das kaufen werden was auch die EZB kauft. So etwas ist eine ziemlich fiese Sache, die EU produziert auf diese Weise indirekt Wetten gegen die Griechen, mit einem milliardenschweren Kaufprogramm und Griechenland,Zypern gehen buchstäblich weniger als leer dabei aus. -sowas ist gar nicht fair.
Peter Nemschak
17. März 2015 @ 08:48
Was heißt fair? Wenn Griechenland eine alternative Wirtschaftspolitik führen will, muss es Finanziers dafür finden, genauer gesagt keine Kreditgeber sondern Regierungen, die bereits sind, auf Dauer Steuergeld vom Norden in den Süden umzuverteilen. Dafür gibt es aber nördlich der Alpen keine demokratische Mehrheit in der Bevölkerung.
ebo
17. März 2015 @ 09:30
Nemschak
Jetzt zum allerletzten Mal: In Griechenland werden keine Steuergelder von Nord nach Süd umverteilt. Es werden steuerfinanzierte Kredite nach Athen überwiesen, die die dortige Regierung gleich an die Gläubiger in Deutschland, Österreich etc. weiterreicht. Profitieren tun nur die Banken (incl. EZB), bei den Griechen kommt fast nichts an.
Tim
17. März 2015 @ 10:59
@ ebo
… was an der jahrzehntelangen, kreditfinanzierten Mißwirtschaft liegt, richtig.
Aber Peter Nemschak hat vollkommen recht. Griechenland wird in den nächsten 15-20 Jahren reichlich finanzielle Unterstützung brauchen, ob es nun im Euro bleibt oder nicht.
Und die kriegt es sicher nur mit anderer Wirtschaftspolitik.
Peter Nemschak
16. März 2015 @ 10:37
Ohne Lehrmeister wird es bei der griechischen Dilettantenregierung nicht gehen.
ebo
16. März 2015 @ 11:43
Da haben Sie aber ein schönes Wort aufgeschnappt, „Dilettantenregierung“. Lesen Sie mal das hier: http://www.ft.com/intl/cms/s/0/866df8be-c65c-11e4-a13d-00144feab7de.html?siteedition=intl#axzz3UXnpmYf7
Peter Nemschak
16. März 2015 @ 13:18
Ich teile mit den europäischen Eliten den Vertrauensmangel in die jetzige griechische Regierung. Für Vertrauen bedarf es der Transparenz, die einfach nicht gegeben ist. Wenn laut Varoufakis das Liquiditätsproblem klein ist, brauchen wir uns ohnehin keine Sorgen zu machen.
Tim
15. März 2015 @ 19:22
Einen Brief zu schreiben ist etwas anderes, als anderen Ländern Vorschriften machen zu dürfen.
Laß doch einfach mal ab von Deinen Agitprop-Formulierungen …
ebo
15. März 2015 @ 20:21
Schulz hat Tsipras sogar aufgefordert, seine Koalition mit den Rechten aufzugeben. Dafür hat er kein Mandat. Hingegen hüllt derselbe Schulz den Beschluss des EP, die Troika aufzulösen, in Schweigen.
Peter Nemschak
15. März 2015 @ 20:28
Eine Meinung wird er wohl haben dürfen. Oder soll er sich beim nächsten Mal ein Mandat geben lassen, auf die Toilette gehen zu dürfen. Als Parlamentspräsident hat wie alle anderen Abgeordneten ein freies Mandat.
ebo
15. März 2015 @ 20:39
Haha guter Witz. Wenn Sie diesen Blog lesen würden, wüssten Sie, dass das EP bei der verpfuschten „Rettung“ Griechenlands praktisch keine Rolle spielt. Um das zu ändern, haben die MEPs das Ende der Troika und diverse EU-Reformen gefordert. DAS sollte Schulz mal vorbringen, statt sich zum Lehrmeister der Griechen aufzuspielen…
Peter Nemschak
15. März 2015 @ 16:14
Das sind doch alles vernünftige Forderungen – im Grunde nichts neues -, auch wenn sie politisch unbequem sind. Die Einlösung von populistischen Wahlversprechen der Regierung Tsipras muss warten.
Johannes
16. März 2015 @ 16:05
Peter, wieso tun Sie sich das hier noch an, auf einem linken Blog Kommentare zu verfassen? Zeitverschwendung.
Der Autor ist in seinem Deutschlandbashing gefangen.
Er leistet so gute und ehrliche Arbeit wie die BILD Zeitung.
ebo
16. März 2015 @ 16:20
Tja, Johannes, das hättest du nicht gedacht, dass ein „linker“, in Wahrheit sozialdemokratischer Ökonom wie Varoufakis es auf Seite eins von BLÖD und sogar in Jauchs Talkshow schafft? Hast du Dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich nur die Deutschen so sehr über Yanis erregen? In Brüssel, Paris, London und Rom wird er ganz normal empfangen und braucht keine Sondersendungen, um sich zu rechtfertigen…