Polen ist kein Einzelfall
Nicht nur in Polen wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten. Auch auf Malta gibt es systematische Mängel. Zu diesem Schluß kommt ein gepfefferter Bericht der Europaparlaments.
Ausgelöst wurde er von den Anschuldigungen gegen Regierungsmitglieder in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Galizia und weitergehenden Bedenken der Abgeordneten.
Die Nachforschungen haben offenbar die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Jedenfalls fordert das Parlament die EU-Kommission nun auf, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten – wie in Polen.
„Die EU darf die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in keinem Mitgliedstaat hinnehmen“, fordert der grüne Europaabgeordnete S. Giegold. Korruption und Finanzkriminalität müssten überall verfolgt werden.
Leider ist dies bisher längst nicht der Fall. Vor Polen setzte sich schon Ungarn über Grundegeln der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinweg – doch die EU-Kommission legte die Hände in den Schoß.
Finanzkriminalität gibt es auch auf Zypern und in Großbritannien, Korruption ist in Rumänien und Bulgarien ein großes Thema – also in dem Land, das gerade den EU-Vorsitz übernommen hat.
Und in Spanien nimmt man es mit dem Rechtsstaat auch nicht immer so genau. Madrid ist gerade im Begriff, das Ergebnis der Regionalwahl in Katalonien zu ignorieren, Brüssel schaut weg…
Der Malta-Bericht steht hier, mehr zu Malta hier
Claus
13. Januar 2018 @ 15:41
„Vor Polen setzte sich schon Ungarn über Grundegeln der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinweg“ (?)
Zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Artikel 7, der jetzt in aller Munde ist: Ich würde allzu gern mal wissen, in welchen Punkten in der Wahrnehmung der EU sich die Einflussnahme der Regierung Polens auf die Justiz von der in Deutschland unterscheidet. Desgleichen die Steuerung der Medien in Ungarn durch die dortige Regierung, die ja diesbezüglich auch in der EU-Schelte steht, im Vergleich zu der in Deutschland. Und wo wir bei der abgeschafften Meinungsfreiheit in Spanien sind: Wie wäre es denn, wenn die EU sich zu der abgeschafften Meinungsfreiheit in Deutschland bei Facebook, Twitter & Co. durch das Maas’sche NetzDG äußern müsste, von dem selbst der Juristische Dienst des Bundestages sagt, es sei verfassungswidrig?
Offenbar scheinen diese Fragen in Brüssel nicht gestellt zu werden. Oder es geht um Deutschland, da fragt man so etwas nicht.
Peter Nemschak
12. Januar 2018 @ 20:46
Der Bericht über Malta überrascht nicht wirklich. Die britische Fassade der maltesischen Institutionen täuscht über eine Mentalität hinweg, die ein Nährboden für Korruption ist: eine zahlenmäßig kleine vernetzte Gesellschaft mit einer Mischung aus südeuropäischem Paternalismus und nordafrikanischem Einschlag des Basarhaften. Ich kenne Zypern aus eigener Erfahrung nicht. Ist es so viel anders als Malta? Wenn man nordeuropäische geschäftsethische Standards in Malta erreichen will, sind die EZB und die Steuerbehörden im Norden gefragt, diese bei den europäischen Banken, die Niederlassungen in Malta haben, durchzusetzen. Dies geschieht derzeit in aller Stille, wenn auch langsam. Malta bestätigt, wie heterogen die EU ist und dass Italien historisch nach wie vor ein hartnäckiges Nord-Südproblem hat.
Manfred Waltermann
13. Januar 2018 @ 14:25
Was ist das denn?
„Malta bestätigt, wie heterogen die EU ist“ – Ja , wenn das so ist!!
Peter Nemschak
13. Januar 2018 @ 17:36
Es ist so – europäische Realität ! Regt Sie das besonders auf ?
Giovanni
12. Januar 2018 @ 20:38
Wozu so weit wegschweifen. In SPanien baut der kastillische Faschist Rajoy seit Jahren ie Demokratrie und Rechtsstaat ab. Es gibt nur wenige Politiker in Deutschland, die wissen, dass gegen Rajoy viele Strafverfahren wegen Korruption laufen. Seit 2013 baut er die Meinungsfreiheit ab. Aufruf zu Demonstrationen oder illegale unangemeldete Demonstrationen werden mit Terrorismus gleichgesetzt. Rajoy lässt seine politische Konkurrenten einfach so ins Gefängnis werfen, siehe Katalonien. Die Liste könnte ich noch auf 3 DIN A4 Seiten fortsetzen.
Peter Nemschak
12. Januar 2018 @ 20:49
Konkrete Frage: hat die spanische Regierung die geltende Verfassung und Rechtsordnung Spaniens verletzt? Diese entspricht dem Standard der EU, wenn auch nicht Ihren ideologischen Vorstellungen, die auch nicht jedermanns Sache sind.
Giovanni
13. Januar 2018 @ 08:42
Rajoy verletzt die EU-Richtlinien zum Beispiel in Bezug auf die Menschenrechte und Demonstrationsrecht!
Auch das Recht auf Referendum wird den Katalanen verwehrt, was die EU den Schotten und in der ehemaligen Jugoslawien noch zugestanden hatte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367
“Die (Unabhängigkeits-)Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt”, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu.”