Pflugscharen zu Schwertern

Früher hieß es “Schwerter zu Pflugscharen”. Nun dreht die EU, die mal mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, den Spieß um: Sie will Entwicklungshilfe für Militärzwecke umwidmen.

Das Europaparlament hat Hilfen für Militärs in Entwicklungsländern grundsätzlich grünes Licht gegeben. Künftig können  Schutzwesten, Transporter oder IT-Ausrüstung für Soldaten etwa in Afrika finanziert werden.

Das Geld soll zwar nicht direkt aus dem Budget für Entwicklungshilfe kommen. Dagegen hatte es Widerstand im Parlament gegeben. Stattdessen wird nun ein “Instrument für Stabilität und Frieden” umgewidmet.

Bislang nutzte die EU dieses Topf, um in Entwicklungsländern zivile Projekte zur Trinkwassergewinnung, Geschlechtergleichstellung oder Entradikalisierung zu fördern. Künftig profitieren auch Militärs.

Das “Pflugscharen zu Schwertern”-Programm kommt gerade rechtzeitig zum EU-Afrika-Gipfel in Abidjan. Die EU trägt damit zur Aufrüstung im Kampf gegen unerwünschte, “illegale” Flüchtlinge bei.

Damit das zivile, friedliebende Image nicht noch weiter angekratzt wird, will man sich aber auch an “Notfall-Evakuierungen” aus Libyen beteiligen. Die Rede ist von 3800 Flüchtlingen – von mehreren Hunderttausend…

Siehe auch “Krokodilstränen über Sklavenhandel” 

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