Parlament nickt Briten ab – why?
Same procedure as every year: Nach einer Anhörung am Montag hat das Europaparlament der Nominierung des Briten King zum neuen EU-Kommissar zugestimmt. Er wird für Sicherheitspolitik zuständig – ausgerechnet.
King folgt auf J. Hill, der nach dem Brexit das Handtuch geworfen hatte. Hill war noch für die Kapitalmarktunion zuständig – ein Lieblingsprojekt der City of London. Die führt nun ein anderer weiter.
Dass nun ein Brite für die gemeinsame Sicherheitspolitik zuständig wird, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Wenn jemand nationale Interessen obenan stellt und Geheimdienste manipuliert, dann sind es die Briten.
Man denke nur an Blairs “Neue Europäer”, die jubelnd in den Irak-Krieg gezogen sind. Oder an die britischen Geheimdienste, die zu den “Five Eyes” gehören und neben Belgien auch EU und Nato ausspähen.
Doch all das spielte in der Anhörung kaum eine Rolle. Kompetent und motiviert sei der neue Mann, freuten sich die immer noch UK-freundlichen Europaabgeordneten. Nur die Franzosen hatten Vorbehalte.
Ja verstehen die MEPs denn nichts von Politik? Sie hätten die Nominierung so lange blockieren müssen, bis Premierministerin May endlich sagt, wie es mit dem Brexit losgeht. Das nennt man Taktik…
Peter Nemschak
15. September 2016 @ 13:34
Offen bleiben ist wichtig, will sich die EU nicht noch weiter von einer liberalen Ordnung wegbewegen. Wer eine Gesamtverantwortung übernimmt, wird weniger leicht zum Isolationismus neigen. Was soll ein beschleunigter BREXIT der EU wirtschaftlich bringen? Wen stört es, wenn die Austrittsverhandlungen erst nach den amerikanischen, deutschen und französischen Wahlen beginnen? Es gibt keine Eile, den politischen Irrtum des Referendums umzusetzen. Nach den US-Wahlen wird man sehen, wie weit die USA ihren geopolitischen Rückzug fortsetzen, was die derzeitige geopolitische Ordnung gefährden und Europa vor neue Herausforderungen stellen würde, das Vakuum, das die USA hinterlassen, zu füllen. Der Verdacht liegt nahe, dass jene, welche die ideologische Ausrichtung der EU und ihre Wirtschaftspolitik grundlegend verändern wollen, zum Austritt des UK drängen. Der Austritt kann deshalb warten.