Paris führt Europa (in den Krieg)

Während der Euro-Krise sah es eine Zeitlang so aus, als gebe Berlin den Ton an. Doch nun übernimmt Paris wieder die Führung Europas: Auf einem Sondergipfel in der französischen Hauptstadt leitet Präsident Sarkozy den Militäreinsatz in Libyen ein. Französische Kampfflugzeuge eröffnen die Kampfhandlungen, sekundiert von Amerikanern und Briten. Die EU-Außenbeauftragte Ashton, die während der gesamten Libyen-Krise „low profile“ gezeigt hat, ist ebenso eine Randfigur wie Bundeskanzlerin Merkel, die Deutschland mit einer Enthaltung im Weltsicherheitsrat außenpolitisch isoliert und blamiert hat.

Für Sarkozy ist es nicht das erste Mal, dass er vorangeht: Auch zu Beginn der Finanzkrise und beim Ausbruch des Georgien-Kriegs gab der überkandidelte Franzose die Marschroute vor. Kurz danach führte er Frankreich zurück in die militärische Integration der Nato, vertiefte die Beziehungen zu den USA und schmiedete neue militärische Bande mit Großbritannien. All das zahlt sich nun aus. Fast im Alleingang hat Sarkozy sowohl die EU als auch die Nato für seine Zwecke eingespannt – und am Ende doch ausgebootet. Denn der Krieg in Libyen wird von einer „alliance of the willing“ geführt – wie einst der Irak-Krieg.

Während Frankreich und Deutschland im Irak noch gemeinsame Sache machten (gegen den Krieg), steht Deutschland diesmal allein im pazifistischen Lager. Leider hat Merkel dafür keine guten Gründe, sieht man einmal vom Wahlkampf in Baden-Württemberg ab. Denn im Gegensatz zum Irak-Krieg ist der Libyen-Einsatz sowohl legitim als auch legal – der Uno-Sicherheitsrat und die Arabische Liga haben zugestimmt. Eine andere Frage ist, ob der Krieg angesichts des Vormarschs von Gaddafis und der begrenzten Mittel – keine Bodentruppen – Erfolg verspricht. Allein kann es Sarkozy bestimmt nicht schaffen!