Europa spricht mit fünf Zungen

Aus drei mach fünf: Nach der ersten, nichts sagenden Erklärung der „großen drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Krise in Ägypten dürfen nun auch Italiens Berlusconi und Spaniens Zapatero ihre Stimme erheben. Sie erwecken den Eindruck, mehr Druck auf Mubarak ausüben zu wollen. Doch in Wahrheit trauen sie sich weder, Mubarak zum Rückzug aufzufordern, wie […]

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Wettbewerb, Wettbewerb über alles

Jetzt wird es ernst: Die Bundesregierung will weitere Hilfen in der Eurokrise an einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ koppeln, der das deutsche ordoliberale Modell auf ganz Europa übertragen würde. Rente mit 67, Lohnzurückhaltung und Schuldenbremse sollen natürlich dazu gehören, nicht jedoch ein Limit für Leistungsbilanzüberschüsse, wie es offenbar die EU-Kommission erwägt. Im Klartext: Alle sollen Deutschland […]

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Trendwende in der Eurokrise?

Die Anleihe des Euro-Rettungsschirms geht weg wie warme Semmeln. Auch beim Wechselkurs des Euro und bei den Spreads zeichnet sich überraschend eine Entspannung ab. Einige Hedge-Fonds wetten schon auf eine Trendwende. Auf dem EU-Sondergipfel Anfang Februar dürfte es daher nur am Rande um die Euro-Krise gehen – ganz so, wie es Merkel wünscht. Allerdings hat […]

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Westerwelle wird zum Problem für Europa

Erst führte er die FDP ins Abseits, nun wird er auch noch zum Problem für die EU: Bundesaußenminister Westerwelle markiert den starken Mann und blockiert die von Merkel schon halb zugesagte – und von Brüssel lautstark geforderte – Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Auch von Eurobonds halte er nichts, sagt der Ober-Liberale im Handelsblatt. Erst einmal sollten […]

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