Die Festung Europa wankt

“Ich frage mich, ob es noch Sinn hat, in der Europäischen Union zu sein”   Der Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika erschüttert die Festung Europa. Italien und Malta versuchen, sich „ihrer“ Flüchtlinge zu entledigen und fordern Solidarität der anderen EU-Staaten. Unterstützt werden sie von EU-Innenkommissarin Malmström und dem Uno-Flüchtingskommissariat. Demgegenüber lehnen Deutschland und Frankreich die […]

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Deutschland sucht Anschluss (Update 9.4.11)

“Jetzt von einem Schwenk zu reden, halte ich für völlig überzogen”   Nach der Türkei schwenkt nun auch Deutschland in der Libyen-Politik um. Ähnlich wie Ankara will sich nun auch Berlin an einer humanitären Mission in dem nordafrikanischen Land beteiligen und dabei offenbar auch die Bundeswehr einsetzen. Man stehe „einem robusten Einsatz mit Kräften der […]

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Rückt Schuldenschnitt näher? (Update 6.4.11)

Nach einem Bericht des Spiegel drängt der IWF Griechenland zu einer Umschuldung. Angesichts des extremen Schuldenstands von 150 Prozent des BIP müsse die Regierung in Athen entweder einen Schuldenschnitt vornehmen, oder die Laufzeiten der Staatsanleihen verlängern bzw. die Zinsen senken. Allerdings haben sowohl der IWF als auch die EU-Kommission und die griechische Regierung diese Meldung […]

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Westerwelles Patzer in Peking (Update 3.4.11)

Kein Aprilscherz: Bei einem Besuch in China setzt sich Bundesaußenminister Westerwelle für eine „politische Lösung“ in Libyen ein. „Oberst Gaddafi“ solle „dies ermöglichen“ und mit einem Waffenstillstand beginnen. Dies sagt der FDP-Chef ausgerechnet in Peking, das der westlichen Intervention in Libyen bekanntlich ablehnend bis feindlich gegenüber steht und wo man besonders viel Erfahrung mit Menschenrechten […]

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Sind Europaabgeordnete käuflich? (Update 31.3.11)

Der Bestechungsskandal im Europaparlament weitet sich aus. Nachdem vier Abgeordnete auf eine Aktion der „Sunday Times“ hereingefallen waren und Geld für Gesetzesänderungen akzeptiert haben, streitet das Parlament nun mit der Antibetrugsaffäre Olaf darum, wer die Hoheit über die Ermittlungen hat. Parlamentschef Buzek will verhindern, dass Olaf Zugang zu den „internen Angelegenheiten“ des Hohen Hauses erhält. […]

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