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Die EU dankt ab

Bis zu 6 Mrd. Euro will die EIB in Nordafrika investieren, um dort die Wirtschaft anzukurbeln. Das Geld soll nach Ägypten und Tunesien fließen – wenn sich die Lage dort beruhigt hat. Zur dramatischen Lage in Libyen hingegen fällt den EU-Granden in Brüssel nichts ein. Die Sprecherin von Außenkommissarin Ashton stottert etwas vom Ende der […]

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Die „Festung Europa“ verschließt sich vor der Revolution

Die Revolution in Tunesien hat zu einem neuen Flüchtlingstrom nach Italien geführt. Die Regierung in Rom und die EU-Kommission in Brüssel werfen sich nun gegenseitig Untätigkeit vor. Einig sind sie sich nur darin, dass die Flüchtlinge „abgewehrt“ und Tunesien “in die Pflicht genommen“ werden muss. Dabei hat noch jede Revolution eine Flüchtlingswelle ausgelöst. Zudem hat […]

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“Zeit für Wandel” – auch in Brüssel

Mubarak tritt zurück – kurz nachdem die EU-Außenvertreterin Ashton erklärte hatte, nun sei die „Zeit für den Wandel“ in Ägypten gekommen. Was wie ein schöner Erfolg für Ashton aussieht, ist in Wahrheit eine schallende Niederlage. Denn die Britin hatte den geringsten Anteil an der ägyptischen Revolution. Zuletzt ließ sie sich sogar noch von Mubaraks Schergen […]

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Merkel bringt alle gegen sich auf

Der deutsch-französische Vorstoß für einen „Wettbewerbspakt“ erweist sich als Flop. Beim EU-Gipfel Anfang Februar führte er zu stundenlangen, erhitzten Diskussionen, bei denen selbst sonst Deutschland-freundliche Länder wie Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich Einwände erhoben. Danach war die Presse voller kritischer Kommentare über das „deutsche Europa“ („Le Soir“) und „Merkels diplomatischen Flop“ (W. Münchau). Selten […]

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200 Mrd. für eine Kopfgeburt

Die Energiepolitik der EU gibt sich gerne martkwirtschaftlich und wirtschaftsnah. Doch jetzt kommt Dirigismus pur: Für 200 Mrd. Euro sollen paneuropäische Strom- und Gasnetze gebaut werden, dekretierten die 27 EU-Chefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel. Damit beschlossen sie das teuerste Projekt der EU-Geschichte. Doch zahlen sollen andere: Die Kosten müssten “über die Tarife gedeckt werden“, […]

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