Deutschland sucht Anschluss (Update 9.4.11)

“Jetzt von einem Schwenk zu reden, halte ich für völlig überzogen”   Nach der Türkei schwenkt nun auch Deutschland in der Libyen-Politik um. Ähnlich wie Ankara will sich nun auch Berlin an einer humanitären Mission in dem nordafrikanischen Land beteiligen und dabei offenbar auch die Bundeswehr einsetzen. Man stehe „einem robusten Einsatz mit Kräften der […]

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Rückt Schuldenschnitt näher? (Update 6.4.11)

Nach einem Bericht des Spiegel drängt der IWF Griechenland zu einer Umschuldung. Angesichts des extremen Schuldenstands von 150 Prozent des BIP müsse die Regierung in Athen entweder einen Schuldenschnitt vornehmen, oder die Laufzeiten der Staatsanleihen verlängern bzw. die Zinsen senken. Allerdings haben sowohl der IWF als auch die EU-Kommission und die griechische Regierung diese Meldung […]

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Westerwelles Patzer in Peking (Update 3.4.11)

Kein Aprilscherz: Bei einem Besuch in China setzt sich Bundesaußenminister Westerwelle für eine „politische Lösung“ in Libyen ein. „Oberst Gaddafi“ solle „dies ermöglichen“ und mit einem Waffenstillstand beginnen. Dies sagt der FDP-Chef ausgerechnet in Peking, das der westlichen Intervention in Libyen bekanntlich ablehnend bis feindlich gegenüber steht und wo man besonders viel Erfahrung mit Menschenrechten […]

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Sind Europaabgeordnete käuflich? (Update 31.3.11)

Der Bestechungsskandal im Europaparlament weitet sich aus. Nachdem vier Abgeordnete auf eine Aktion der „Sunday Times“ hereingefallen waren und Geld für Gesetzesänderungen akzeptiert haben, streitet das Parlament nun mit der Antibetrugsaffäre Olaf darum, wer die Hoheit über die Ermittlungen hat. Parlamentschef Buzek will verhindern, dass Olaf Zugang zu den „internen Angelegenheiten“ des Hohen Hauses erhält. […]

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Mieses Rating für Merkels Masterplan

Die Ratingsagenturen sind seit langem die eigentlichen Herren im Euro-Drama. Wenn sie den Daumen senken, steigen die Risikoprämien für ganze Länder – und die EU muss kurz darauf neue Rettungspläne schmieden. In einem früheren Blog habe ich das bereits ausführlich dargestellt. Doch was sich Standard & Poor‘s nun leisten, ist selbst für die leidgeprüfte Eurozone […]

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