Bestechung bleibt ungesühnt

 (Erst ließ er sich kaufen, dann ließ man ihn laufen Das Europaparlament und die EU-Kommission bekommen ein gemeinsames Lobbyregister.  Das “Transparenzregister” genannte Verzeichnis soll ab Juni funktionieren und die 1700 Interessengruppen erfassen, die im Parlament ungehindert ein- und ausgehen. Neben ihren Kunden sollen die Lobbyisten künftig auch ihren Umsatz angeben. Allerdings wird der Eintrag nicht […]

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Hat Berlin dazu gelernt? (Update 10.5.11)

Wenn Griechenland noch mehr spart, droht ein Bürgerkrieg, meint Ifo-Chef Sinn Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem ersten EU-Rettungsplan steht Griechenland schon wieder am Abgrund. Die für 2012 geplante Rückkehr an den Markt muss wahrscheinlich verschoben werden, zudem braucht Athen frische Hilfskredite. Dies ist seit dem Geheimtreffen der Euro-Finanzminister am Wochenende in […]

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Der Griechenland-Schock (Update 7.5.11)

Man soll die Märkte preisen, nicht erschrecken – oder? Hochspannung an den Finanzmärkten: Der Euro ist massiv unter Druck geraten, nachdem Spiegel online die Meldung verbreitete, Griechenland wolle aus der Euro-Zone austreten. Zwar wurde das sofort in Athen und Brüssel dementiert, auch Berlin spricht von einer Ente. Doch umso heißer laufen nun die Gerüchte um […]

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Fahndung im “rechtsfreien Raum” (Update 12.5.11)

Good morning, America, I have fresh data for you! Neuer Wirbel um die Passagierdaten: Der ebenso umstrittene wie regelmäßige Austausch von „PNR“ (Passenger Name Records) zwischen der EU und den USA soll nun zur Verhaftung von Terrorverdächtigen in Deutschland geführt haben. Die Daten hätten geholfen, die “Düsseldorfer Zelle” auszuheben, heißt es in Berlin. Bundesinnenminister Friedrich […]

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Hat Brüssel wirklich dazu gelernt?

“Ein gutes Abkommen” – fragt sich nur, für wen Der Hilfsplan für das hoch verschuldete Portugal sieht auf den ersten Blick weniger harte Einschnitte vor als in Griechenland. Das 78-Mrd.-Euro-Paket umfasst nach den in Lissabon bekannt gewordenen Informationen zwar auch Privatisierungen, Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst. Aber die Einsparziele sind […]

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