Westerwelles Patzer in Peking (Update 3.4.11)

Kein Aprilscherz: Bei einem Besuch in China setzt sich Bundesaußenminister Westerwelle für eine „politische Lösung“ in Libyen ein. „Oberst Gaddafi“ solle „dies ermöglichen“ und mit einem Waffenstillstand beginnen. Dies sagt der FDP-Chef ausgerechnet in Peking, das der westlichen Intervention in Libyen bekanntlich ablehnend bis feindlich gegenüber steht und wo man besonders viel Erfahrung mit Menschenrechten […]

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Sind Europaabgeordnete käuflich? (Update 31.3.11)

Der Bestechungsskandal im Europaparlament weitet sich aus. Nachdem vier Abgeordnete auf eine Aktion der „Sunday Times“ hereingefallen waren und Geld für Gesetzesänderungen akzeptiert haben, streitet das Parlament nun mit der Antibetrugsaffäre Olaf darum, wer die Hoheit über die Ermittlungen hat. Parlamentschef Buzek will verhindern, dass Olaf Zugang zu den „internen Angelegenheiten“ des Hohen Hauses erhält. […]

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Mieses Rating für Merkels Masterplan

Die Ratingsagenturen sind seit langem die eigentlichen Herren im Euro-Drama. Wenn sie den Daumen senken, steigen die Risikoprämien für ganze Länder – und die EU muss kurz darauf neue Rettungspläne schmieden. In einem früheren Blog habe ich das bereits ausführlich dargestellt. Doch was sich Standard & Poor‘s nun leisten, ist selbst für die leidgeprüfte Eurozone […]

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Krise! Welche Krise?

Ein Reformpaket gegen die Euro-Krise, Stresstests für die Atomkraftwerke und eine gemeinsame Libyen-Strategie: Auf den ersten Blick fällt die Bilanz nach dem EU-Gipfel unerwartet positiv aus. Von „historischen“ Beschlüssen sprechen Merkel, Barroso und Van Rompuy, die EU habe den „Durchbruch“ auf dem Weg zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik geschafft und schnell auf internationale Krisen wie den […]

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Merkels falscher Triumph

Einen Tag vor dem EU-Frühjahrsgipfel freuen sich die Berater von Bundeskanzlerin Merkel: die geplanten Beschlüsse zur Euro-Krise trügen eine „deutsche Handschrift“. Der verschärfte Stabilitätspakt, die harten Bedingungen für EU-Hilfen und der Wettbewerbs-pakt seien auf deutschen Druck zustande gekommen. Nun gelte es nur noch, den neuen Euro-Rettungsschirm ESM nachzubessern und die deutschen Zahlungen zu strecken.   […]

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