Sparen und schweigen

Pssst, wir reformieren gerade die Euro-Zone, bitte nicht stören!  Das von Deutschland und Frankreich diktierte Reformpaket für die Eurozone spaltet das Europaparlament. Zwar wurde die Reform von der konservativen Mehrheit der Abgeordneten durchgewunken und in Teilen sogar noch verschärft. So soll die EU-Kommission leichter “automatische” Sanktionen gegen “Defizitsünder” verhängen können. Sozialdemokraten und Grüne fühlen sich […]

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Außer Kontrolle

Auch Gaddafi profitierte von EU-Hilfen  Die EU hat ihre Finanzhilfe für Drittstaaten nicht im Griff. Weniger als die Hälfte der Entwicklungshilfe komme wirklich armen Ländern zugute, heißt es in einer neuen Studie von Open Europe. Besonders viel Geld kassiere ausgerechnet die relativ wohlhabende Türkei. Sie führte 2009 mit rund 550 Millionen Euro die Liste der […]

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Rechtsruck! Welcher Rechtsruck?

Drei konservative Chefs führen Europa von Krise zu Krise Nach dem Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ wird viel über den Rechtsruck in Europa spekuliert, der – scheinbar aus heiterem Himmel – den Euro gefährde. Die FTD sieht schon eine „europäische Tea Party“-Bewegung kommen, Spiegel online warnt sogar vor dem „Auftritt der Anti-Euro-Krieger“. Allerdings lässt sich Finnlands […]

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Duell der Populisten (Update 27.4.11)

Die “Populismus-Zwillinge” streiten zulasten Dritter Zwischen Italien und Frankreich ist ein heftiger Streit um die Flüchtlinge aus Tunesien und das Schengener Abkommen entbrannt. Nachdem Italien die Flüchtlinge mit Schengen-Visa ausstattete, stoppte Frankreich mehrere Züge aus der Grenzstadt Ventimiglia. Die EU-Kommission will den Vorfall nun prüfen. Stichprobenartige Polizeikontrollen seien erlaubt, systematische Grenzkontrollen jedoch nicht, heißt es […]

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Der Schäuble-Schock (Update 16.4.11)

“Einfach mal den Mund halten” – das empfiehlt er den anderen. Bundesfinanzminister Schäuble sorgt mit Äußerungen zur Euro-Krise für neue Turbulenzen an den Märkten. In einem Interview mit der „Welt“ hatte er „weitere Maßnahmen“ angedeutet, die im Juni fällig werden könnten, wenn EU und IWF die Schuldenlage in Griechenland überprüfen. Prompt sprangen die Risikoaufschläge für […]

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