“Zeit für Wandel” – auch in Brüssel

Mubarak tritt zurück – kurz nachdem die EU-Außenvertreterin Ashton erklärte hatte, nun sei die „Zeit für den Wandel“ in Ägypten gekommen. Was wie ein schöner Erfolg für Ashton aussieht, ist in Wahrheit eine schallende Niederlage. Denn die Britin hatte den geringsten Anteil an der ägyptischen Revolution. Zuletzt ließ sie sich sogar noch von Mubaraks Schergen […]

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Merkel bringt alle gegen sich auf

Der deutsch-französische Vorstoß für einen „Wettbewerbspakt“ erweist sich als Flop. Beim EU-Gipfel Anfang Februar führte er zu stundenlangen, erhitzten Diskussionen, bei denen selbst sonst Deutschland-freundliche Länder wie Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich Einwände erhoben. Danach war die Presse voller kritischer Kommentare über das „deutsche Europa“ („Le Soir“) und „Merkels diplomatischen Flop“ (W. Münchau). Selten […]

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200 Mrd. für eine Kopfgeburt

Die Energiepolitik der EU gibt sich gerne martkwirtschaftlich und wirtschaftsnah. Doch jetzt kommt Dirigismus pur: Für 200 Mrd. Euro sollen paneuropäische Strom- und Gasnetze gebaut werden, dekretierten die 27 EU-Chefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel. Damit beschlossen sie das teuerste Projekt der EU-Geschichte. Doch zahlen sollen andere: Die Kosten müssten “über die Tarife gedeckt werden“, […]

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Europa spricht mit fünf Zungen

Aus drei mach fünf: Nach der ersten, nichts sagenden Erklärung der „großen drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Krise in Ägypten dürfen nun auch Italiens Berlusconi und Spaniens Zapatero ihre Stimme erheben. Sie erwecken den Eindruck, mehr Druck auf Mubarak ausüben zu wollen. Doch in Wahrheit trauen sie sich weder, Mubarak zum Rückzug aufzufordern, wie […]

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Wettbewerb, Wettbewerb über alles

Jetzt wird es ernst: Die Bundesregierung will weitere Hilfen in der Eurokrise an einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ koppeln, der das deutsche ordoliberale Modell auf ganz Europa übertragen würde. Rente mit 67, Lohnzurückhaltung und Schuldenbremse sollen natürlich dazu gehören, nicht jedoch ein Limit für Leistungsbilanzüberschüsse, wie es offenbar die EU-Kommission erwägt. Im Klartext: Alle sollen Deutschland […]

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