Libyen-Krise spaltet Europa

Der Sonder-Gipfel der EU zur Libyen-Krise findet keinen gemeinsamen Nenner. Zwar sind sich die 27 im Prinzip einig, dass Gaddafi weg muss – doch wie, darüber gibt es große und tiefe Differenzen. Während Frankreich, Großbritannien und das Europaparlament die libysche Rebellion anerkennen und den Schutz der libyschen Bevölkerung zur Not auch mit Militärgewalt durchsetzen wollen, […]

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USA hintergehen Datenschutz

Die USA halten sich nach einem Bericht des Spiegel nicht an die Absprachen mit der EU zum Bankdatenabkommen Swift. Darüber klagt Europol, das die Abfragen der US-Terrorfahnder kontrollieren soll. Die Anfragen seien viel zu vage, der Datenschutz nicht gewährleistet, heißt es nun – allerdings nicht sehr überraschend: Denn genau davor hatten Datenschützer und Swift-Kritiker im […]

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Zinswende zur Unzeit

Die Euro-Krise ist noch längst nicht zu Ende, doch in der Europäischen Zentralbank EZB nimmt wieder die Angst vor steigenden Preisen Überhand. Angesichts einer Inflationsrate von zuletzt 2,4 Prozent sei große Wachsamkeit geboten, sagte EZB-Chef Trichet. Schon im April sei die Zinswende – sprich: eine Erhöhung des Leitzinses – denkbar. Die europäische Wirtschaftspolitik steht damit […]

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Die neue Berliner Mauer

Bei einem Treffen der EU-Innenminister hat die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika verweigert. Deutschland nehme jetzt schon mehr Asylbewerber auf als Italien, behauptete Innenminister De Maizière. Außerdem sei bisher keine große Flüchtlingswelle zu erkennen. Neben Italien hatten sich Frankreich und Spanien für eine solidarische Lastenverteilung ausgesprochen, um des erwarteten Ansturms aus Nordafrika Herr […]

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Erst Waffen, dann Embargo?

Italien und Belgien haben Libyens Diktator mit Waffen beliefert, die nun offenbar gegen die Demonstranten in Tripolis eingesetzt werden. Das enthüllt der Euobserver heute in Brüssel. Fast gleichzeitig wird bekannt, dass die EU nun doch Sanktionen gegen ihren einstigen Lieblingspartner plant. Nach Deutschland hatte sich auch Frankreich für Strafmaßnahmen ausgesprochen; angesichts der jüngsten Enthüllungen hat […]

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