EU vs. Polen: Die Optionen
Ursula von der Leyen gab sich kämpferisch. Das EU-Recht stehe über nationalem Recht, erklärte die Chefin der EU-Kommission nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. „Mit allen Mitteln“ werde sie gegen das Verdikt aus Warschau gehen, erklärte die CDU-Politikerin in Brüssel.
Der machtlose Herr Timmermans
Erst Margrethe Vestager, nun Frans Timmermans: EU-Kommissionschefin von der Leyen lässt ihren “Executive Vice Presidents” kaum Platz zum Atmen. Der niederländische Sozialdemokrat Timmermans muss nun CDU-Politik umsetzen – ausgerechnet beim Klimapaket “Fit for 55” ist er machtlos.
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