Krise! Welche Krise?

Ein Reformpaket gegen die Euro-Krise, Stresstests für die Atomkraftwerke und eine gemeinsame Libyen-Strategie: Auf den ersten Blick fällt die Bilanz nach dem EU-Gipfel unerwartet positiv aus. Von „historischen“ Beschlüssen sprechen Merkel, Barroso und Van Rompuy, die EU habe den „Durchbruch“ auf dem Weg zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik geschafft und schnell auf internationale Krisen wie den […]

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Merkels falscher Triumph

Einen Tag vor dem EU-Frühjahrsgipfel freuen sich die Berater von Bundeskanzlerin Merkel: die geplanten Beschlüsse zur Euro-Krise trügen eine „deutsche Handschrift“. Der verschärfte Stabilitätspakt, die harten Bedingungen für EU-Hilfen und der Wettbewerbs-pakt seien auf deutschen Druck zustande gekommen. Nun gelte es nur noch, den neuen Euro-Rettungsschirm ESM nachzubessern und die deutschen Zahlungen zu strecken.   […]

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Die Türkei stellt sich quer

Nicht nur Deutschland, auch die Türkei stellt sich beim Libyen-Einsatz quer. Die Türken gehen sogar noch weiter als die Deutschen – und blockieren ein Eingreifen der Nato in den Konflikt. Zur Begründung wird auf die unklare Strategie des Westens und mögliche zivile Opfer verwiesen. In Wahrheit dürfte es der Türkei aber darum gehen, ihre „Führungsrolle“ […]

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Paris führt Europa (in den Krieg)

Während der Euro-Krise sah es eine Zeitlang so aus, als gebe Berlin den Ton an. Doch nun übernimmt Paris wieder die Führung Europas: Auf einem Sondergipfel in der französischen Hauptstadt leitet Präsident Sarkozy den Militäreinsatz in Libyen ein. Französische Kampfflugzeuge eröffnen die Kampfhandlungen, sekundiert von Amerikanern und Briten. Die EU-Außenbeauftragte Ashton, die während der gesamten […]

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Westerwelle spielt Gaddafi in die Hände

Beim G-8-Außenministertreffen in Paris blockiert ausgerechnet Deutschland den französischen Vorstoß für eine Flugverbotszone über Libyen. Während die libyschen Regierungstruppen eine Stadt nach der anderen sturmreif bomben und von der Opposition zurückerobern, meldete Außenminister Westerwelle Bedenken an. Es sei nicht sicher, dass eine Flugverbotszone ihr Ziel erreiche, die Angriffe auf die libyschen Aufständischen zu beenden, so […]

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