Last exit Brussels? (Update)

Er heizt das Fegefeuer der Eitelkeiten rücksichtslos an – der flämische Nationalist Bart De Wever In Belgien werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Mehr als ein Jahr nach den letzten Parlamentswahlen ist auch der letzte Kompromissvorschlag zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Obwohl der vom König ernannte Verhandlungsführer, der wallonische Sozialist Di Rupo, in seinem Regierungsprojekt die […]

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Schizophrene Euro-Chefs (Update)

Der neue Zinsschritt hilft nicht mal gegen die Inflation Mitten in der schlimmsten Schuldenkrise erhöht die Europäische Zentralbank ihren Leitzins von bisher 1,25 auf 1,5 Prozent. Die EZB setzt sich damit sowohl von der Federal Reserve in den USA als auch von der Bank of England ab. Der Alleingang erschwert die Erholung in den drei Krisenländern […]

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Waffendeal gegen Europa (Update)

Wird der “Leo” zum Symbol für die neue deutsche Außenpolitik? Der umstrittene deutsche Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt nun auch in Brüssel für Aufregung. Offenbar haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle das Rüstungsgeschäft nur mit den USA und Israel, nicht aber mit der Europäischen Union abgestimmt. Zudem läuft es der offiziellen EU-Linie zuwider, den „arabischen Frühling“ […]

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Selbstbewusstes Polen, marodes Europa (Update)

Die EU braucht mehr Solidarität – vielleicht auch eine neue Solidarnosc? Nach Ungarn übernimmt nun Polen den EU-Vorsitz. Zum Auftakt der halbjährigen Ratspräsidentschaft erklärte Präsident Komorowski, er wünsche sich „ein starkes Polen in einem starken Europa“. Die Eurozone, der Polen trotz der grassierenden Schuldenkrise weiter beitreten will, brauche mehr Solidarität, aber auch mehr Disziplin, heißt es […]

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Verlogene Budget-Debatte (Update)

Der Außenminister bedient die grassierende EU-Skepsis Die EU-Kommission hat ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Wie von den großen EU-Staaten verlangt, sollen die Ausgaben wie bisher bei 1% der Wirtschaftsleistung gedeckelt werden. Allerdings will Brüssel die bisher gültigen Rabatte für Länder wie Großbritannien und Deutschland abschaffen und […]

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