Riskantes Spiel mit Grenzen (Update 11.5.11)

Neue Kompetenzen für Brüssel – aber nicht mehr Solidarität Auf Drängen von Italien und Frankreich möchte die EU-Kommission die temporäre Wieder-Einrichtung von Grenzkontrollen erleichtern. Allerdings dürften die Staaten nicht eigenmächtig vorgehen, fordert Innenkommissarin Malmström. Vielmehr soll die EU-Kommission das Management des Schengen-Abkommens übernehmen, das bisher auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen beruht. Außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt […]

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Eine Lizenz zum Töten? (Update 4.5.11)

“Die genauen Umstände haben es nicht zugelassen, ihn lebend zu fassen” Die offenbar gezielte Tötung von Al-Kaida-Gründer Bin Laden durch US-Spezialkräfte in Pakistan hat ungewöhnliche Reaktionen in Brüssel ausgelöst. EU-Kommissionchef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy gaben nicht nur eine gemeinsame Erklärung ab, was sehr selten ist. Sie begrüßten auch ausdrücklich die Erschießung des meistgesuchten Terroristen, […]

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Von echten Monarchisten und falschen Demokraten

An ihrem Jubeltag war die EU nicht willkommen Alle Welt spricht von der royalen Hochzeit zwischen Prinz William und Kate Middleton in London – nur die EU nicht: Das Großereignis ist der EU-Kommission heute keine einzige Zeile wert – was vielleicht auch daran liegt, dass weder Behördenchef Barroso noch die Außenbeauftragte Ashton – immerhin eine […]

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Sieben verschenkte Jahre

Erst kam der “Big Bang”, dann das “Große Schweigen” Sieben Jahre nach der EU-Osterweiterung öffnet nun auch Deutschland seine Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten. Ein massiver Zustrom sei nicht zu erwarten, sagt der zuständige EU-Kommissar Andor. Nach Brüsseler Schätzungen werden rund 100.000 Menschen pro Jahr erwartet. Selbst in Großbritannien und Irland, wohin die […]

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Die Hintergründe des Draghi-Deals (Update 29.4.11)

Das Rennen um die künftige Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ist offenbar gelaufen. Nicht nur Italien und Frankreich, sondern auch die Devisenmärkte akklamieren den italienischen Notenbankchef Draghi als Nachfolger des aktuellen EZB-Chefs Trichet. Der Euro setzte heute seinen Höhenflug gegenüber dem US-Dollar fort und schüttelte die schlechten Nachrichten aus Griechenland und Portugal ab. Die Gemeinschaftswährung […]

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