Falsches Narrativ, schlechte Politik
Die Bundesregierung hat einen “Abwehrschirm” gegen die Energiekrise verkündet. Doch das zugrunde liegende Narrativ führt in die Irre. Und die Politik ist auch schlecht – Berlin bläht den Markt auf und verprellt die Partner in der EU.
Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Ampel-Koalition endlich handelt und die explodierenden Gas- und Strompreise dämpfen will. 200 Mrd. Euro sind eine stolze Summe, hier wird nicht gekleckert.
Doch der “Doppel-Wumms” beruht auf einer falschen Analyse. Eigentlich ist es gar keine Analyse, sondern nur ein Narrativ, wie man die eilig zurechtgelegten Rechtfertigungs-Erzählungen heutzutage nennt.
Putin ist schuld, heißt diese “Analyse” kurz zusammengefasst. Putin führe einen “Energiekrieg” und habe “die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen die Unterstützung der westlichen Welt, insbesondere Europa, eingesetzt.”
Dagegen wehre sich die Bundesregierung nun mit einem “Wirtschaftlichen Abwehrschirm” – so der Titel des neuen Hilfsprogramms. Dieser soll “gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ helfen.
Kein Wort zur übermäßigen deutschen Abhängigkeit von Gas aus Russland. Kein Wort zu den EU-Sanktionen, die auf Energie aus Russland zielen und die Preise treiben. Und kein Wort zum dysfunktionalen Energiemarkt in der EU.
Das muß man erstmal fertigbringen! Wer ein Hilfsprogramm auf eine derart verkürzte “Analyse” stützt, kann nicht erwarten, dass es vernünftig wirkt. Das falsche Narrativ führt fast zwangsläufig zur falschen Politik.
Baerbock wünscht Russland ein “strategisches Scheitern”
Erst wollte sie Russland in den “Ruin” treiben, nun wünscht sie sich ein “strategisches Scheitern”: Außenministerin Baerbock outet sich ‘mal wieder als Hardlinerin. Von Verhandlungen spricht sie nicht – dabei will das eine Mehrheit der Deutschen.
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