Absage an Friedens-Gespräche: “Helfen der Ukraine bis zum Sieg”
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell entwickelt sich immer mehr zum Hardliner in der Russland-Politik. Dies haben zwei Ministersitzungen unter seiner Leitung gezeigt.
Beim Treffen der Außenminister am Montag legte Borrell den Entwurf für eine neue EU-Russland-Strategie vor, in der die internationale Isolierung Moskaus an erster Stelle steht. Von Verhandlungen ist keine Rede.
Bei der Tagung der Verteidigungsminister am Dienstag plädierte der Spanier dann für die Aufstockung der sogenannten Friedensfazilität, mit der die EU ihre Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert.
Bei beiden Gelegenheiten wurde er nach möglichen Gesprächen mit Russland gefragt, wie sie die USA führen. So traf sich CIA-Chef William Burns mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin in der Türkei.
Beide Male sagte Borrell Nein. „Russland hat klargemacht: Der Krieg geht weiter“, erklärte er. Zudem sei es nicht sein Job, die Initiative zu ergreifen. „Wir werden der Ukraine bis zum Sieg helfen“. Die „Parameter“ würden in Kiew gesetzt, nicht in Brüssel.
Wenn er das ernst meint, dann verzichtet die EU wohl endgültig auf eine eigenständige Rolle. Denn dafür müßte sie die “Parameter” selbstverständlich selbst setzen, nach europäischen Interessen – und nicht nach ukrainischen.
Tut sie das nicht, so macht sie sich zur Vollzugsgehilfin der Ukraine. Ob und wann verhandelt wird, würde dann in Kiew entschieden. Auch, was ein “Sieg” wäre, könnte Präsident Selenskyj allein entscheiden.
Borrell droht mit Vernichtung der russischen Armee – und kann es nicht erklären
Der EU-Außenbeauftragte Borrell sorgt mit seinen markigen Sprüchen immer wieder für Aufregung. Nun droht er mit der Vernichtung der russischen Armee – und kann auf Nachfrage nicht erklären, was er eigentlich meint.
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