Ausblick 2023: Frieden ist kein Ziel mehr
Nun ist es offiziell: Frieden ist kein Ziel mehr für die EU. Nicht einmal einen Waffenstillstand strebt Kommissionschefin von der Leyen an. Stattdessen verspricht sie der Ukraine langfristige Hilfe im “heldenhaften Kampf” für die Freiheit. Was heißt das für die Europapolitik im neuen Jahr?
Erstmal mehr Geld und mehr Waffen. Der neue schwedische Ratsvorsitz verspricht “continued economic and military support for Ukraine, as well as support for Ukraine’s path towards the EU“. Dazu würden “neue Anstrengungen” auf nationaler und EU-Ebene nötig, heißt es im schwedischen Präsidentschafts-Programm.
Wohin diese Anstrengungen führen sollen, bleibt offen. Frieden wird ebenso wenig als Ziel genannt wie ein Waffenstillstand oder eine Verhandlungslösung. Die EU bleibt ihrer fatalistischen Linie aus dem ersten Kriegsjahr treu: Nur die Ukraine könne über ihre Zukunft entscheiden, auch die Kriegsziele darf sie selbst bestimmen.
Das verheißt nichts Gutes. Denn in Kiew fordert man längst nicht mehr nur die Räumung der russisch besetzten Gebiete oder Reparations-Zahlungen. Beflügelt durch militärische Erfolge und schier endlose Waffen-Lieferungen, geht es mittlerweile um nicht weniger als das “Ende des russischen Empires”.
Nach Terror-Resolution: Hacker greifen Europaparlament an
Das Europaparlament hat Russland wie erwartet als Staat eingestuft, der “terroristische Mittel” nutze. Kurz danach wurde die Website des Parlaments von Hackern angegriffen.
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