Scholz muß sich erklären
Es ist gekommen, wie es kommen mußte: Kaum, dass Scholz grünes Licht für den Panzer-Deal gegeben hat, werden schon die nächsten Forderungen laut. Kampfjets, Langstreckenraketen und sogar die geächtete Streumunition fordert sein Freund (?) Selenskyj.
Schon wieder steht Deutschland unter Druck. Schon wieder ist die Regierungs-Linie unscharf. Scholz ist gegen Kampfjets, doch sein neuer Verteidigungsminister Pistorius hält sich alle Optionen offen. Darüber müsse man später sprechen, sagte er.
Nicht einmal der Panzer-Deal ist klar. Während Pistorius erklärt, er wolle schon im März liefern, lässt sich US-Präsident Biden Zeit. Mit den ersten Abrams wird erst im Herbst gerechnet, Deutschland steht zunächst also doch allein im Regen.
Das kann niemand verstehen – nicht einmal jene Bürger, die für weitere Waffenlieferungen sind. Scholz muß deshalb erklären, was er wirklich ausgehandelt hat. Gab es geheime Absprachen, gibt es amerikanische Sicherheitsgarantien?
Vor allem aber muß er seine Strategie erläutern. Es reicht nicht zu sagen, dass Deutschland keine Alleingänge macht. Wir wollen wissen, welche Ziele Deutschland in diesem Krieg verfolgt – und wie weit zu gehen die Bundesregierung bereit ist.
Dürfen deutsche “Leoparden” nun den Weg zur Krim freikämpfen? Lassen wir der Ukraine freie Hand? Wird es weitere Attentate in Moskau und Drohnenattacken auf Flugplätze im russischen Hinterland geben – mit deutscher Duldung?
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