Merkel-Club feiert Orban-Sieg
Alle Proteste aus dem Europaparlament haben nichts genutzt: Ungarn rückt noch weiter nach rechts, der Populist Orban gewinnt die Parlamentswahl. Und was sagt Kanzlerin Merkels konservative EVP?
Sie jubelt. Zitat aus der Presseerklärung von EVP-Präsident Daul:
„I warmly congratulate Viktor Orban and FIDESZ for today’s impressive electoral victory. The people of Hungary have renewed their confidence in PM Orban and his government because he has always spoken the truth to them and because he implemented courageous reforms, which put the country’s economy back on track.“ – „I am convinced that today’s electoral victory by FIDESZ will also be repeated in the European elections.“
Dabei hat sich Orban wiederholt über EU-Grundwerte und die ungarische Verfassung hinweggesetzt. Das Europaparlament wollte deshalb sogar das Stimmrecht Ungarns im Rat aussetzen.
Unglaublich, dass die EVP nun auch noch auf eine „Wiederholung“ in der Europawahl setzt. Ich bin mal gespannt, was Merkels Spitzenkandidat Juncker dazu sagt… – Mehr hier (zur Europawahl) und hier (Warum die Rechten gewinnen)
Dear EPP candidate @JunckerEU what is your assessment of #Orban victory in Hungary? Is the @EPP right in applauding @Fideszmpsz ?
— Eric B. (@LostinEU) April 6, 2014
fufu
8. April 2014 @ 22:45
Populist wuerde ich durch Patriot ersetzen. Allerdings wundert mich die Stellungnahme, denn Orban ist ja alles andere als EU-freundlich.
zustimmender leser
7. April 2014 @ 13:59
Ob Ukraine-Gezerre, TTIP, NSA, Osterweiterung oder Marktfanatismus, immer mehr erweist sich die dominante EVP (mit ihren Säulenheiligen wie Merkel oder Timoschenko und mit den von ihr gestellten Kommissaren) als das eigentliche Problem Europas. Dazu zähle ich auch und gerade die Sorte Politik, bei der man sich national scheinheilig empört über das, was man selber hintenrum über die EU eben noch durchsetzen wollte, wie zuletzt bei der CDU, die nun die vom EU-Parlament beschlossene Netzneutralität (danke übrigens!!!) beklatscht, die die EVP ja eben noch hintertreiben wollte.
Merkel war hierzulande ja ursprünglich mal als eine Art deutscher „Thatcher“ angetreten, das vergisst man so leicht in Groko-Zeiten. Nachdem das ja nicht so wirklich gut ankam, versucht es ihr Ideologie-Club wohl nun eben über die beschriebene Doppel- und Heuchelstrategie via EU-Kommissare und angebliche selbstgeschaffene „Sachzwänge“. Mein letztes bisschen Glauben an die EU knüpfe ich jetzt mal an ein Wahldesaster für die EVP im Mai. Tritt das aber wiederum nicht ein, weil die Bürger das falsche Spiel weiterhin nicht durchschauen und die Medien ihre Verantwortung und Aufgabe hier weiterhin nicht wahrnehmen, wars das dann für mich und ich bin dann endgültig zum EU-Gegner mutiert. Ich hab mir nun lange genug Zeit damit gelassen (auch weil man da ja schon in seltsamer Gesellschaft landet), und dem Treiben weitgehend hilflos zugeschaut, hab immer brav und vernünftig gewählt, mich informiert, und auf Änderungen gewartet und gehofft. Irgendwann ist aber auch mal gut.