Oettingers teures “Winterpaket”
Last-Minute-Erfolg für Energiekommissar Oettinger: Wenige Stunden vor seinem Wechsel ins Digital-Ressort hat Merkels Mann in Brüssel ein “Winterpaket” für die Gasversorgung der Ukraine geschnürt.
Es soll die Gasversorgung bis März sichern – und damit auch Ausfälle in der EU verhindern. So weit, so gut. Oettinger kann erhobenen Hauptes in seine zweite Amtszeit starten.
Weniger erfreulich ist der Preis der Einigung. Er dürfte die EU Milliarden kosten – auch wenn Oettinger behauptet, keine Garantien gegeben zu haben. Denn Kiew kann gerade mal die offenen Rechnungen zahlen.
Für die nun vereinbarten neuen Lieferungen ist kein Geld sei – es sei denn, Kiew zapft die bereits genehmigten alten und angekündigte neue EU-Hilfen an. Genau das ist nun auch geplant.
Zwar sind die Hilfen offiziell an Reformen gebunden. Doch schon beim EU-Gipfel vor einer Woche hat Kanzlerin Merkel der Ukraine eine Art Blankoscheck ausgestellt… – Mehr hier
winston
1. November 2014 @ 13:16
In der Ukraine wird jetzt das volle neoliberale Programm durchgezogen.
Löhne, Pensionen, Sozialleistungen runter, zum teil massiv.
Gas + Stromkosten hoch bis zu 50%.
Die Ukraine wird zum Billiglohnreservoire, heimische Produkte werden durch Europäische Produkte ersetzt, hauptsächlich aus Deutschland. Ähnlich wie in Ostdeutschland, es gibt kein einziges Ostdeutsches Produkt auf dem Markt, ausser Nieschenprodukte, obwohl es durchaus hochwertige Produkte gab, alles ersetzt durch West Deutsche Produkten.
Die Westdeutsche Industrie hat gewaltig von der Wiedervereinigung Deutschlands profitiert.
Allerdings, die industrialisierte Ostukraine hat dieses Pack nicht gekriegt.
Und in der Westukraine muss abwarten was mit den durchgeknallten Svobodas und Rechten Sektoren passiert.
Schätze die EU Euphorie wird schnell verfliegen.
urs
1. November 2014 @ 00:14
Die Last wird gerecht auf die Steuerzahler verteilt, Gewinne fahren dann später andere ein, wenn sie vom ukrainischen Stundenlohn von 3,10€ profitieren…
Marcel
31. Oktober 2014 @ 19:45
Zum Schluss erst mal noch richtig viel Geld aus dem Fenster werfen, dass kann nur Herr Unfähigkeit. Das er überhaupt mal was geschafft hat grenzt an ein Wunder. Die Ukraine schlachtet doch lieber die eigene Bevölkerung ab ehe da mal eine Reform kommt. Geld ohne Gegenleistung erhalten und die eigene Bevölkerung töten, die neue Außenpolitik der EU.
Peter Nemschak
31. Oktober 2014 @ 13:45
Der IWF wird auch seinen Beitrag leisten. Politischer Einfluss kostet Geld. Da darf man sich keine Illusionen machen. Vor dem Regimewechsel hat Russland subventioniert, heute die EU.
Marcel
31. Oktober 2014 @ 19:48
Un wer soll das alles bezahlen? In einigen Länder in der EU braucht man für die eigenen Reformen schon Millionen und jetzt noch die Ukraine bezahlen? Schulden über alles! Das neue Motto der EU?