Österreich ignoriert EU-Warnung

Die Visegrad-Gruppe hat ein neues inoffizielles Mitglied: Österreich. Genau wie Ungarn ignoriert nun auch das ehemalige KuK-Land die Warnungen aus Brüssel – und zieht seine tägliche Obergrenze für Flüchtlinge durch.

Das neue Limit von 80 Asylanträgen am Tag werde auf Dauer nicht ausreichen, sagte Innenministerin Mikl-Leitner – sie will den Strang um Schengen und die Reisefreiheit also noch enger ziehen.

Kanzlerin Merkel vermied bei ihrer nächtlichen Pressekonferenz, das zu kritisieren oder das Ende ihrer “Koalition der Willigen” zuzugeben. Sie sprach vage von Alleingängen, die nicht so gut wären.

Erstaunlich ist das nicht: Schließlich profitiert auch Merkel von sinkenden Flüchtlingszahlen via Österreich. Jetzt muss nur noch die Türkei mitspielen. Einstweilen bombardiert sie die Kurden…

…kann man die nicht auch irgendwie von der Flucht nach EUropa abhalten? – Mehr zum EU-Gipfel hier, zu Merkels Kurs hier