Was nun, Herr Steinmeier?
Die Schlacht um die Rebellenhochburg Donezk spitzt sich zu. Die Regierung in Kiew lehnt eine Feuerpause ab, humanitäre Hilfe kommt kaum noch durch. Dies wäre der Moment für die EU-Diplomaten, für Deeskalation zu sorgen. Doch Ashton, Steinmeier & Co. haben andere Sorgen.
Als im Februar Scharfschützen auf den Maidan zielten, du wußte Außenminister Steinmeier, was zu tun war: Er flog nach Kiew, verhandelte eine Nacht durch und zwang Präsident Janukowitsch zum Rückzug.
Heute geht es nicht nur um einen Platz, sondern um eine Millionenstadt: Donezk. Und diesmal schießen nicht ein paar Scharfschützen (wer sie waren, ist bis heute nicht aufgeklärt), sondern das ukrainische Militär.
Die Lage ist also viel ernster, bei einem Straßenkampf um Donezk würden die Bewohner wohl nie wieder Frieden mit Kiew schließen. Doch diesmal wirkt Steinmeier ratlos, genau wie EU-Außenvertreterin Ashton.
Die Britin reist nach Vietnam, statt in die Ostukraine, wo sie viel dringender gebraucht würde. Und der deutsche Außenminister bleibt zu Hause, von wo aus er lediglich eine Erklärung zur humanitären Lage abgab.
Doch darin wird keine Waffenpause gefordert, kein Ende des Artilleriebeschusses durch die ukrainischen Regierungstruppen bzw. Milizen, kein Eingreifen der Uno oder humanitärer Organisationen.
Steinmeier reiht sich stattdessen in den Chor derjenigen ein, die vor einem „russischen Eingreifen“ warnen. Wenn er das wirklich fürchtet, warum fliegt er dann nicht nach Donezk, so wie es es in Kiew tat?
Warum setzt er die damals erzielte Verhandlungslösung nicht um, warum handelt er keinen neuen Waffenstillstand aus und eine Autonomielösung für die Ostukraine, wie sie im Februar versprochen wurde?
Offenbar sind Steinmeier, Ashton und die anderen EU-Außenpolitiker Gefangene ihrer eigenen Politik. Damit machen sie sich nicht nur unglaubwürdig, sie werden zu Komplizen in einem schmutzigen Krieg…
wJ
12. August 2014 @ 15:08
Achja, was soll die Aufregung. Mit was für einem widerlichen Arschloch man es zu tun hat, wenn man Frank-Walter Steinmeier vor sich hat, sollte doch spätestens beim Parteibuch klar werden. Er lässt Menschen in Folterknästen verrotten und ist der Erste, wenn es darum geht Nazis die Hand zu schütteln. Ein Sozialdemokrat ersten Ranges. Kanzlerkandidat. Deutscher Außenminister. Eine Schande!
Peter Nemschak
12. August 2014 @ 18:08
Die Regierung in Kiew sind meines Erachtens weder Neonazis noch Rechtsextreme. Allerdings ist die Regierung schwach und hat ihr Gewaltmonopol in der Ostukraine an Rechtsextreme und Neonazis verloren. Derzeit kämpfen beide Konfliktparteien um eine möglichst gute Ausgangsposition für Verhandlungen, die über kurz oder lang erfolgen werden. Was die Separatisten betrifft, halten sich diese ebenso wie die rechten Milizen nicht an das Kriegsrecht. Steinmeier ist ein integrer und erfahrener Außenpolitiker. Ihr Statement spricht weder inhaltlich noch im Ton für Sie.
Zbig
11. August 2014 @ 17:54
AA:
Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine unterzeichnet
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/140221_Ukraine-Vereinbarung.html
ebo
11. August 2014 @ 19:46
Tja, und genau diese Vereinbarung wurde vom Maidan ignoriert – und von Steinmeier nicht umgesetzt. Damit begann das eigentliche Drama…
Zbig
11. August 2014 @ 17:53
Da ist Ihnen ein Fehler unterlaufen: „Er flog nach Kiew, verhandelte eine Nacht durch und zwang Präsident Janukowitsch zum Rückzug.“ Nicht so vollständig Informierte könnten daraus den Schluss ziehen, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks für Janukowitschs Flucht noch in derselben Nacht verantwortlich waren. Das AA hat den Viorgang korrekt dargestellt:
Tja, und dann kamen die Schläger von rechts
Chichi
11. August 2014 @ 10:39
Wie auch, wenn die dt. Regierung mit Faschisten und Neonazis zusammen arbeitet?! ebo sagt es schon, sie machen gemeinsme Sache und sind an einer Deeskaltion überhaupt nicht interessiert. Hier geht es um Macht – und da ist jedes Mittel recht, auch vielfacher Mord!!!!!!!
Peter Nemschak
11. August 2014 @ 17:35
Es sind Nationalisten, warum Neonazis und Faschisten?
GS
12. August 2014 @ 12:43
Zum Beispiel mal hier schauen: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html
Peter Nemschak
11. August 2014 @ 10:16
Die Vermittlung eines Waffenstillstandes hat nur Chance auf Erfolg, wenn es die militärische Lage nahe legt. Es scheint, als würden sich beide Konfliktparteien von der Fortsetzung der Kämpfe derzeit mehr versprechen als von einem Waffenstillstand. Überlegungen hinsichtlich des Wohls der Zivilbevölkerung treten dabei in den Hintergrund. Im Gaza-Konflikt läuft es auch nicht viel anders.
ebo
11. August 2014 @ 10:31
IM GAZA-KRIEG HAT DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT DRUCK GEMACHT UND EINE WAFFENRUHE HERBEIGEFÜHRT. IN DONEZK MACHT DER WESTEN GEMEINSAME SACHE MIT DEN UKRAINISCHEN MILIZEN – UND VERHINDERT EINE WAFFENRUHE.
Peter Nemschak
11. August 2014 @ 15:23
In Gaza hat Israel im wesentlichen seine Ziele erreicht und die Hamas entscheidend geschwächt. Mehr wäre nur unter unverhältnismäßigen Einsatz und hohen Verlusten von Bodentruppen zu erreichen gewesen auch innenpolitisch auf großen Widerstand gestoßen wäre. Auch in der Ukraine wird über kurz oder lang ein Waffenstillstand kommen. Derzeit versuchen die Konfliktparteien, ihre Ausgangsposition für Verhandlungen zu verbessern, was aus ihrer Sicht verständlich ist.
majadahonda1
10. August 2014 @ 19:02
Was nun, Herr Steinmeier? Das: http://www.jungewelt.de/2014/08-11/039.php