Was nun, Herr Steinmeier?

Die Schlacht um die Rebellenhochburg Donezk spitzt sich zu. Die Regierung in Kiew lehnt eine Feuerpause ab, humanitäre Hilfe kommt kaum noch durch. Dies wäre der Moment für die EU-Diplomaten, für Deeskalation zu sorgen. Doch Ashton, Steinmeier & Co. haben andere Sorgen.  

Als im Februar Scharfschützen auf den Maidan zielten, du wußte Außenminister Steinmeier, was zu tun war: Er flog nach Kiew, verhandelte eine Nacht durch und zwang Präsident Janukowitsch zum Rückzug.

Heute geht es nicht nur um einen Platz, sondern um eine Millionenstadt: Donezk. Und diesmal schießen nicht ein paar Scharfschützen (wer sie waren, ist bis heute nicht aufgeklärt), sondern das ukrainische Militär.

Die Lage ist also viel ernster, bei einem Straßenkampf um Donezk würden die Bewohner wohl nie wieder Frieden mit Kiew schließen. Doch diesmal wirkt Steinmeier ratlos, genau wie EU-Außenvertreterin Ashton.

Die Britin reist nach Vietnam, statt in die Ostukraine, wo sie viel dringender gebraucht würde. Und der deutsche Außenminister bleibt zu Hause, von wo aus er lediglich eine Erklärung zur humanitären Lage abgab.

Doch darin wird keine Waffenpause gefordert, kein Ende des Artilleriebeschusses durch die ukrainischen Regierungstruppen bzw. Milizen, kein Eingreifen der Uno oder humanitärer Organisationen.

Steinmeier reiht sich stattdessen in den Chor derjenigen ein, die vor einem „russischen Eingreifen“ warnen. Wenn er das wirklich fürchtet, warum fliegt er dann nicht nach Donezk, so wie es es in Kiew tat?

Warum setzt er die damals erzielte Verhandlungslösung nicht um, warum handelt er keinen neuen Waffenstillstand aus und eine Autonomielösung für die Ostukraine, wie sie im Februar versprochen wurde?

Offenbar sind Steinmeier, Ashton und die anderen EU-Außenpolitiker Gefangene ihrer eigenen Politik. Damit machen sie sich nicht nur unglaubwürdig, sie werden zu Komplizen in einem schmutzigen Krieg…