Noch schlimmer als TTIP

Wir haben verstanden, hieß es nach dem Debakel um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Mehr Transparenz, höhere Standards, kein ISDS, versprach Handelskommissarin Malmström. Sie hat ihr Wort gebrochen.

Denn was jetzt zum geplanten Freihandelsabkommen mit Japan durchsickert, ist noch schlimmer als TTIP. So beharren die Japaner offenbar auf nichtöffentlichen Schiedsgerichten für private Investoren (ISDS).

Die wollte die EU eigentlich ein für allemal hinter sich lassen, hieß es nach dem Streit um TTIP und das Kanada-Abkommen CETA. Doch nun sind sie wieder Verhandlungssache.

Auch das Vorsorgeprinzip, bisher ein Muss, spielt bei Japan keine Rolle. “Das Prinzip, auf dem der Verbraucherschutz beruht, ist nicht gesichert”, urteilt der Handelsrechter Stoll von der Uni Göttingen.

Und so geht es munter weiter. Walfang, Holzhandel, Transparenz – folgt man einer Aufstellung der “Tagesschau”, die auf geleakten Dokumenten von “Greenpeace” beruht, so verrät die EU reihenweise ihre Prinzipien.

Das ist doch nur ein Zwischenstand, die Verhandlungen sind noch längst nicht abgeschlossen, könnte man einwenden. Doch wieso drängt die EU dann auf einen schnellen Abschluss?

Schon zum G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg soll eine Grundsatzeinigung stehen. Damit will die EU zeigen, dass sie den Freihandel gegen US-Präsident Trump “verteidigt” – und die USA aussticht.

Und was wird aus den EU-Prinzipien? Was aus den Versprechen, die Globalisierung fairer und sozialer zu gestalten? Wo bleibt das “Europa, das schützt” (Frankreichs Macron). Tja…

Mehr zu TTIP, CETA & Co. hier

MerkenMerkenMerkenMerkenMerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

Auch interessant:

, , , , , , ,

9 Responses to Noch schlimmer als TTIP

  1. Peter Nemschak 24. Juni 2017 at 11:53 #

    Freihandel schafft Wohlstand, der allerdings ungleich verteilt ist. Nicht den Freihandel abschaffen, sondern Ausgleich für Gruppen finden, welche vom Freihandel nicht profitieren. Freihandel durch Protektionismus zu ersetzen, ist die ökonomisch schlechtere Lösung.

    • ebo 24. Juni 2017 at 12:09 #

      Würden Sie einmal auf den Inhalt des Blogposts eingehen? Künftig werde ich Gemeinplätze dieser Art nicht mehr veröffentlichen.

      • Peter Nemschak 24. Juni 2017 at 18:27 #

        No hard feelings, wenn Sie es nicht mehr tun.

  2. luciérnaga rebelde 24. Juni 2017 at 13:12 #

    ebo hat kürzlich ein sehr interessantes Post geschickt über wie die Italiener ihre Staatsschuld via einheimische Investoren finanzieren und nicht vom Ausland abhängig sind. Ich war vor längerer Zeit mal in Rom und stellte verwundert fest, dass es a) praktisch keine Supermarkte gab, und b) man nur schwierig Markenprodukte wie Danone, Nestlé usw. in den Läden fand. Ist das nun Protektionismus oder Schutz der einheimischen Produktion?

  3. Alexander 24. Juni 2017 at 16:19 #

    Ich wundere mich über den Zeitpunkt, an dem dieses mutmaßliche weitere Konzernschutzabkommen bekannt wird. Die Alternativlose muss sich ja im Bezug auf die Bundestagswahlen absolut ungefährdet fühlen?

  4. Claus 24. Juni 2017 at 17:12 #

    @Peter Nemschak: Freihandel ist nicht das Gegenteil von Protektionismus. Man kann Freihandel auch als den Protektionismus global tätiger Unternehmen sehen.
    “attac” sagt dazu folgendes:
    “Mythos 2: Freihandel schafft Wohlstand und Arbeitsplätze.
    Die Erfahrung mit bisherigen „Freihandelsabkommen“ zeigt, dass diese Verträge vor allem die Macht und Profitraten transnationaler Konzerne stärken – und dies meist zu Lasten der Bevölkerungsmehrheiten”
    Nun kann man ja von “attac” halten was man will – aber dieser Punkt ist nicht von der Hand zu weisen. Am Ende des Tages gehört zum “Freihandel” auch die Sklavenhaltung asiatischer Näherinnen in kollabierenden und / oder lichterloh abbrennenden Bruchbuden zur schnöden Profiterhöhung (Neudeutsch: “Shareholder Value”) global agierender Unternehmen.
    Und “Freihandel” als Wachstums- und Wohlstandsgenerator? Davon war lange nichts mehr zu hören, seitdem man in Brüssel zugeben musste, dass das prognostizierte TTIP-“Wachstum” realistisch gesehen der Größenordnung des statistischen Rauschens zuzuordnen ist.
    Also, wer will das ganze eigentlich? Na, da fragen wir doch mal die Lobby- und Einflüsterer-Armeen in Brüssel, die kennen vermutlich die Antwort!

    • Peter Nemschak 24. Juni 2017 at 18:25 #

      Auch in Europa haben nicht nur, wie behauptet wird, die Konzerne sondern viele Menschen von der Globalisierung profitiert. Ohne internationale Wertschöpfungsketten wären viele Produkte für die meisten von uns nicht leistbar. Mit oder ohne TTIP ist die Globalisierung nicht mehr rückgängig zu machen. Auch Trump wird es nicht gelingen Statt sich in Feindbildern gegenüber den Konzernen zu ergehen, sollte vielmehr an einer Konzernbesteuerung gearbeitet werden, welche multinationale Konzerne nicht gegenüber heimischen Unternehmen bevorzugt.


      • paul7rear 25. Juni 2017 at 08:26 #

        @Nemschak

        “Auch Trump wird es nicht gelingen Statt sich in Feindbildern gegenüber den Konzernen zu ergehen, sollte vielmehr an einer Konzernbesteuerung gearbeitet werden, welche multinationale Konzerne nicht gegenüber heimischen Unternehmen bevorzugt.”

        Ihre Aussage Ist eigentlich purer Protektionismus. Trump fordert Quoten, Strafzölle und Abschottung, er ist also weitaus ehrlicher als Sie. Entscheiden Sie sich einmal ob Sie ein Befürworter des Globalismus oder von Schutzsteuern sind!
        Das “Bisschen-Schwanger-Sein” scheint ein grenzdebiles Phänomen zu sein, dass manche Bevölkerungsgruppe im Nexus ihrer persönlichen Aura gefangen hält.


  5. kaush 25. Juni 2017 at 14:23 #

    “Und was wird aus den EU-Prinzipien?”

    Da musste ich doch eben laut lachen.:)

    Die EU hat keine Prinzipien. Oder wie ist der Ausnahmezustand in Frankreich damit in Einklang zu bringen? Oder die Wiedereinführung der Totalüberwachung in Deutschland?

    Das Leben der anderen 2.0:

Powered by WordPress. Designed by WooThemes