Noch ein Wahltag – Merkel in der Defensive
WATCHLIST EUROPA 13.10.17 – Österreich-Niedersachen gab es nie. Dennoch blickt Europa nun gleichzeitig auf beide Länder, denn dort wird am Sonntag gewählt – und das könnte die EU-Politik erschüttern.
In Niedersachsen geht es vor allem um die Frage, ob die CDU noch weiter verliert. Wenn ja, dann könnte Kanzlerin Merkel, die bisher auffällig geschont wird, auch mal in die Defensive geraten.
In Österreich wird sich zeigen, was vom alten Parteienfilz übrig bleibt. Wird Kurz alles kurz und klein schlagen? Präsentiert er sich als zweiter Macron, oder rückt er sein Land nach rechts?
Interessant ist, was zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise von dem Schulterschluss zwischen Merkel und Ex-Kanzler Faymann übrig geblieben ist: nichts! Auch Faymann ist Merkels Umarmung schlecht bekommen.
Wien steht heute Budapest näher als Berlin, dabei war es vor zwei Jahren noch Gastgeber von Merkels “Koalition der Willigen”! Aber in Berlin denkt man immer noch, die Welt der EU drehe sich um – Merkel!
Dass Österreich nun auch noch gegen die unselige deutsche Ausländermaut klagt, passt ins Bild. Deutschland ist nicht mehr Everybody’s Darling, eher schon ein notwendiges Übel, an dem man nicht vorbei kommt.
Das zeigt sich auch an der Klimapolitik, über die am Freitag die Umweltminister in Luxemburg beraten. Die “Klimakanzlerin” ist abgetaucht – heute muß sich Deutschland rechtfertigen, weil es die eigenen Ziele verfehlt!
Matti Illoinen
15. Oktober 2017 @ 11:55
Solange nicht eine Partei, die im Namen „Christlich“ oder „Sozial“ trägt, nicht willens sind, die Realität im Land zu sehen, braucht sich niemand mehr in diesem Land wundern, dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist. Obwohl diese Partei, außer gegen Minderheiten, und Ausländer zu hetzen, nichts für den deutschen einfachen Angestellten und Arbeitern übrig haben. Im Gegenteil, Neoliberaler als alle Parteien ausser die Linke“ zusammen. Neoliberal ist auch ein beschönigendes Wort, für radikalen Sozialabbau, weil diese Partei, wie keine zweite für die Eliten in diesem Land alles tut.
Man muss sich das einmal verinnerlichen, Deutschland als eines der reichsten Länder der Erde, ist nicht Willens für mehr als 15 Mio. Menschen einen Lohn zu zahlen, welcher über Hartz Iv Niveau in diesem Land liegt? Nicht willens ist, für mindestens 20 Mio. Renter in Zukunft eine Rente zu zahlen, die über Grundsicherung liegt? Das einzige was die gewählten Parteien wollen, ist auch weiterhin ein Land für die Reichen zu sein? Wer nicht arbeitet braucht auch nicht zu essen, diesen Satz vom Spitzenpersonal der „S“PD sagt eigentlich alles.
Bereits Die Ungleichverteilung war von Anfang an CDU-gewollt. In der Währungsreform von 1948 wurden die aus der „Liquidation des Dritten Reiches“ geretteten Vermögen der „großen Familien Flick, Thyssen, Siemens, Bosch, Quandt und Oetker (…) eins zu eins auf Deutsche Mark umgestellt“. Dagegen hatten „mit ihrer Kopfquote von 40 Mark (…) vier Fünftel der Bundesbürger den Wettlauf in die Wohlstandsgesellschaft bereits am Start verloren“.
Die US-Erfinder der Reform hatten vorgesehen, dass „auch die Besitzer der Sachwerte einen großen Teil der Kriegsfolgelasten übernehmen sollten“. Dieser Lastenausgleich wurde von der deutschen Regierung 1952 in eine Kriegsfolgenentschädigung für Reiche verkehrt.
Auch die reichenfreundliche Steuer- und Rentengesetzgebung wurde bereits damals installiert. Bemerkenswerteste demagogische Leistung der CDU: Sie vermittelte den „überwiegend vermögenslos“ Gebliebenen „das Gefühl, (…) Besitzbürger zu sein“.
Parteien von den Reichen für die Reichen im Land, da hat sich seit dem 2 WK, nicht viel geändert, und trotzdem werden diese Parteien immer und immer wieder gewählt? Unbegreiflich.
GS
13. Oktober 2017 @ 14:45
Es gibt leider nur einen Weg, Merkel loszuwerden, nämlich indem die CDU endlich merkt, dass Merkel für ihre Wahlchancen schon länger eher Last als Zugpferd ist. Aber die haben nicht mal 2015/16 aufbegehrt. Vielleicht bestünde eine kleine Chance auch darin, dass Jamaika scheitert und die SPD dann sagt: GroKo ja, aber nur ohne Merkel. Das wäre das beste, was die SPD in den letzten Jahrzehnten für unser Land (in dem wir gut und gerne leben…) getan hätte. Allein deshalb ist freilich zu erwarten, dass das nicht passiert. Genauso wie sich Merkel, Grüne und FDP ihre Posten und Pöstchen sicherlich nicht nehmen lassen werden.