No lessons learnt
Ist die EU lernfähig? Schon die Eurokrise hat daran große Zweifel aufkommen lassen. Doch die Antwort auf den Brexit fällt noch deprimierender aus: Bisher wurde keine einzige Lektion gelernt.
[dropcap]D[/dropcap]as gilt zuerst und vor allem für Kanzlerin Merkel. Statt nun endlich vom Zocker Cameron abzurücken, hält sie ihm nun auch noch die Stange – und lässt es zu, dass er ganz EUropa hinhält.
Und statt ihre gescheiterte Europapolitik gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern neu zu justieren, brüskiert sie nun auch noch die SPD, die auf eine schnelle Lösung drängt. Die CSU ist eh schon verloren.
Nichts dazugelernt hat auch Finanzminister Schäuble. Er fordert, die „richtigen Prinzipien“ wieder konsequenter umsetzen. Also Spanien und Portugal strafen, damit die Eurokrise wieder auflebt?
Ein klägliches Bild gibt auch Kommissionschef Juncker ab. Wochenlang war er abgetaucht, statt die EU-Fahne hochzuhalten. Nun fordert er mehr EUropa, wo es doch um eine andere Politik geht.
Für diese andere Politik wollten Frankreichs Hollande und Italiens Renzi eintreten, so wie die europäischen Sozialdemokraten. Doch wie es aussieht, lassen sie sich von Merkel mit vagen Versprechen abspeisen.
Beim EU-Gipfel, der wieder ‚mal zum Krisengipfel wird, ist nicht einmal eine Aufarbeitung der Fehler der letzten Wochen zu erwarten. Dabei war es eine Kette von Pannen und Politik-Fehlern.
Der sinnlose EU-Sondergipfel für Cameron in Februar, das wochenlange Schweigen zu den Lügen der Brexiteers, das Fehlen von Alternativen einschließlich eines Plans B – all das rächt sich jetzt.
Es rächt sich auch, dass die EU-Granden es versäumt haben, den Preis für den Brexit festzusetzen und die Bedingungen zu definieren. Wenn nicht alles täuscht, wird es auch dieser Gipfel nicht schaffen.
Wenn sich Merkel durchsetzt, wird es nicht mal einen klaren Zeitplan geben. Dies wiederum dürfte zu neuen Turbulenzen an den Märkten führen, der Black Monday war eine unmissverständliche Warnung…
Siehe zu diesem Thema auch „Kein Weg, kein Ziel“
Winston
29. Juni 2016 @ 20:53
BOOM: Former deputy US Trade Representative: It may be easier for Washington to negotiate a bilateral trade deal with Britain and not the EU.
:-)))))
Peter Nemschak
30. Juni 2016 @ 08:22
Nicht überraschend, eine triviale Festellung des deputy US Trade Representative. Auch der Grundstückserwerb von einer Einzelperson als Verkäuferin ist verhandlungstechnisch einfacher als der von einer Erbengemeinschaft von 27 Mitgliedern. Was das UK betrifft, muss sich dieses in Sachen Handelsabkommen fragen, ob es auf Augenhöhe mit der ungleich stärkeren USA verhandelt und acht geben, dass es sich nicht selbst überschätzt.
Johannes
29. Juni 2016 @ 01:35
Kritik an der SPD hier im Blog, nein, nur an Merkel.
Die SPD will eine Vertiefung der EU und Eurozone. Genau DAS wollen wir Bürger gerade jetzt erst recht nicht.
Herr Bonse, warum kritisieren sie nie die SPD für solche Ideen? Antwort: Weil auch sie weiter die Schulden verallgemeinschaften wollen. Genau DAS treibt uns in der EU immer weiter auseinander.
Einsicht, dass man den Deutschen lieber nicht mehr Schulden aufdrückt? Nein.
Auch sie wünschen sich ein „Weiter so“ beim Thema Geld, sie wollen sogar noch mehr.
Das die SPD zu doof ist, und die Bundestagswahl damit klar verlieren wird, dass verstehe ich, das ist eben die SPD. Aber das sie Herr Bonse ebenfalls weiter „schreiben“ wie bisher, mehr EU, mehr Geld dem Süden geben, verwundert mich schon. Sie sind doch klüger als die SPD, und dann wieder sowas?
Und dann bin ich mir sicher, die EU wird scheitern.
Jemand wie sie müsste doch klar jetzt sehen, dass man die PAUSE Taste drücken muss, sonst fliegt alles auseinander. Aber auch von ihnen liesst man nur eins, mehr Schulden machen und die Deutschen sollen im Zweifel dafür gerade stehen.
Sie sind wie Juncker, ein trotziges „jetzt erst recht“ lese ich hier nur.
Jetzt habe ich erst recht große Angst um Europa.
Peter Nemschak
29. Juni 2016 @ 11:08
Ich gebe Ihnen recht, dass eine Vergemeinschaftung bestehender Schulden und mehr Schulden insgesamt, um das Wohlwollen der Bürger zu kaufen, zwar die politisch bequemste aber falsche Richtung ist. Um die Akzeptanz des Euro und Zustimmung der strukturschwachen Länder zu einer disziplinierten Haushaltspolitik zu erhalten, wird Deutschland allerdings nicht umhin können, die Einführung von Eurobonds mit Zweckbindung in jedem Finanzierungsfall zuzulassen. Damit könnten Infrastrukturprojekte finanziert werden, die geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit strukturell schwacher Länder zu stärken. Projekten, die arbeitsintensiv sind und einen relativ starken Effekt auf die Verringerung lokaler Arbeitslosigkeit hätten, wäre der Vorzug zu geben. Im Gegenzug müssten die betroffenen Länder Zug um Zug zu Strukturreformen (Rentenreform, Bildungsreform, Reform des Gesundheitswesen, schärfere Fokussierung des Sozialstaates auf bedürftige Gruppen, Verwaltungsreform – nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen!) bereit sein. Insgesamt wäre in allen Mitgliedsländern das Steuersystem zu reformieren mit Schwerpunkt den Faktor Arbeit zu entlasten, im Ausgleich dafür den Faktor Energie stärker zu besteuern. Unternehmensinvestitionen müssten mit steuerlichen Anreizen (vorzeitige Abschreibung) und Entbürokratisierung der staatlichen Verwaltung angestoßen werden. Insgesamt wird ein Bündel von Maßnahmen im Kompromissweg zwischen den Staaten zu vereinbaren sein. Ziel dieser Maßnahmen – ich habe nur einige genannt – muss es sein, den Privatsektor zu stärken und Privatinitiative in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu fördern. Leistung auf allen Ebenen der Gesellschaft muss sich lohnen. Europa muss ein attraktiver Standort für talentierte, leistungsfähige und -willige Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft sein. Um all dies sicher zu stellen, gehört eine intelligente Migrationspolitik, die naturgemäß eine effektive Sicherung und Kontrolle der Außengrenze erfordert.
alex
28. Juni 2016 @ 19:41
Deutschland hat handfeste Wirtschaftsinteressen den Brexit langsam anzugehen: immerhin nimmt UK jährlich >50 Millarden Schulden von Deuschland auf, die man im eigenen Land leider (!) nicht investieren will – eine fette Beute, auf die man so nicht einfach verzichtet. Übrigens finde ich es ambitioniert, den Aquis communautaire in 2 Jahren abzuwickeln – immerhin ca. 85.000 Seiten Gesetzestext. Da werden sich Beraterfirmen und Tausende von Lobbyisten eine goldene Nase verdienen – Geld, das man besser vorher in EU-Investitionen in den von Jugendarbeitlosigkeit geplagten Ländern, aber auch in der UK investiert hätte. Aber man muss und musste ja ein Exempel statuieren. Da wird noch einiges an der EU-Peripherie wegbrechen, bevor man in Berlin (und leider auch Paris) realisiert, dass man so die EU gegen die Wand fährt.
Peter Nemschak
28. Juni 2016 @ 16:46
@ebo Sie übersehen die bewegten politischen Prozesse im UK. Solange nicht klar, ist wohin sich das UK in Zukunft bewegen wird, wird sich der wirtschaftliche Schaden für das Land rapide vergrößern. Aus einer leichten Rezession wird eine tiefere werden. Soll so sein, na und? Der Entscheidungsdruck der Öffentlichkeit auf die Tories und damit der politische Schmerz werden steigen, was gut ist. Das UK ist aus meiner Sicht in einer relativ schlechteren Position als die EU, die diesen Umstand zur Durchsetzung ihrer Interessen ausnützen muss, allein schon um rechtsextreme Nachahmer unter den verbliebenen 27 Mitgliedern zu entmutigen. Die Bürger sollen sehen, dass ein Verbleib in der EU allemal besser als ein nationaler Alleingang ist. Dessenungeachtet muss sich die EU daran machen, die in der Regierungserklärung von Merkel angeführten Probleme anzugehen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie und ihre Gesinnungsgenossen in einer Parallelwelt leben.
ebo
28. Juni 2016 @ 17:08
Ich habe keine Genossen 🙂 Aber fragen Sie mal bei den Genossen von der SPD nach, was sie von Merkel Schmusekurs mit Cameron halten: Nichts!
Peter Nemschak
28. Juni 2016 @ 17:11
Gabriel scheint nicht Ihrer Meinung zu sein, oder verbreitet FAZ.net eine Falschmeldung hinsichtlich der von Merkel, Hollande und Renzi beschlossenen Vorgangsweise der EU?
ebo
28. Juni 2016 @ 17:35
Meinen Sie das? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brexit-sigmar-gabriel-fordert-von-angela-merkel-klaren-kurs-a-1100024.html
oder das http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-druck-bei-brexit-die-tempomacher-a-1100044.html
Susanne
28. Juni 2016 @ 13:08
Ich habe mir gerade Junker angehört, sowie weitere. Es hat den Eindruck, dass das Votum das Parlament und Kommission vollkommen unvorbereitet trifft, man planlos ist. Einer ruft hü der andere hot. Selbst hier hat man keine Linie.
Der Befehl an die Kommissare, nicht mit britischen Politikern zu reden bis §50 greift, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich gehe auch davon aus, dass einzelne Mitgliedsländer natürlich in dieser Lage Kontakte zur brit. Politik pflegen (müssen), um für das eigene Land Positionen zu klären. Diese eu kann auch hier nicht adäquat handeln.
Hier hat die eu in ihrem neoliberalen Gebahren geradezu die Pflicht dafür zu sorgen, dass man Wirtschaften stabilisiert/rettet. Jetzt sitzt man wieder zwischen zwei Stühlen und aus dem Parlament höre ich gerade überwiegend moralisierendes, empörtes, wenig hilfreiches.
Mein Eindruck: diese eu ist so nicht reformierbar. Sie wird sich selber zu Grabe tragen, weil sie immer wieder im Chor ruft „weiter so“, ein wenig über Jugendarbeitslosigkeit und Frieden und Wirtschaft in Zeiten von Globalisierung redet, und Solidarität fett schreibt, aber letztendlich nicht leben kann.
Ich habe, wenn ich die jetzige Diskussion höre, keine Hoffnung mehr, und ja, die eu-Karawane zieht weiter, aber immer in die falsche Richtung.
Peter Nemschak
28. Juni 2016 @ 16:08
Sie haben offenbar keine Erfahrung, was Verhandlungen, sei es politische oder geschäftliche betrifft. Wenn das Austrittsansuchen rechtskräftig, d.h unwiderruflich ist, bleiben der EU und Großbritannien zwei Jahre (vorbehaltlich einer Verlängerung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen), um das zukünftige Wirtschaftsverhältnis des UK mit der EU zu regeln. Kommt es zu keinem Konsens wird Großbritannien wie ein Drittland hinsichtlich Zöllen und Zugang zum EU-Markt behandelt, salopp gesagt wie Bangladesh. So gesehen sitzt die EU am längeren Ast. Daher will Großbritannien vorweg sondieren und informell verhandeln, um seine Position zu stärken. Die EU wäre ungeschickt, ihre Verhandlungsposition zu schwächen. Hören Sie sich die umfassende Regierungserklärung Merkels heute vor dem Bundestag an. Darin sind alle wichtigen Themen angesprochen.
ebo
28. Juni 2016 @ 16:15
@Nemschak Herrje. Ich höre nicht nur Merkel, so wie Sie, sondern auch Tusk, Juncker, Schulz, Hollande, Renzi, Cameron… Die eigentliche Gefahr ist, dass die Briten die Verhandlungen verschleppen, um die EU zu erpressen. Sie könnten sogar EU-Beschlüsse blockieren, da sie bis zum Austritt noch Stimmrecht haben. Aber dazu hat Ihr Idol natürlich nichts gesagt…
Susanne
28. Juni 2016 @ 17:55
Herrlich, wieder ein echter Nemschak.
Zur Zeit sehen wir zwei Lager: die schnellen und die nicht so schnellen.
Man wird sich nicht gegenseitig überholen 🙂 … da ist ein heftiger Stau.
Man bastelt eine Blaupause, da man wieder nicht vorbereitet ist.
Aber Merkel macht alles richtig, mal wieder?
Ich finde, ihre Welt ist so herrlich unkompliziert, mal wieder.
Peter Nemschak
28. Juni 2016 @ 21:55
Ich behaupte nicht, dass Merkel alles richtig macht. Sind Sie etwa nicht für einen Staat freier Bürger, die grundsätzlich ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen? Die Bürger können nicht einerseits das Wahlrecht haben, andererseits erwarten, dass ihnen der Staat die Risiken abnimmt, die aus ihrer Wahlentscheidung entstehen. Natürlich muss der Staat für jene sorgen, die es nicht für sich selber können. Umgekehrt darf der Staat nicht die Verantwortung vom Großteil der erwachsenen Bürger nehmen. Das fördert Verantwortungslosigkeit. Manche lieben den bequemen Bevormundungsstaat, aber eben nicht alle. Die Engländer haben den BREXIT gewählt und müssen bereit sein, die Kosten dafür auf sich zu nehmen. Das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht ist das Gegenstück für die Verantwortung der Bürger für ihre Entscheidungen einzustehen, auch wenn es weh tut.
Hermann
29. Juni 2016 @ 12:02
Hier der O-Ton von Angela Merkel:
https://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA
Und jetzt erzählen Sie weiter etwas über „Schicksal in die eigenen Hände nehmen“, „Der Staat sorgt für jene……“
Klar sorgt der Staat für „Jene“. Diejenigen, die sich ein Paar Schuhe für 800€ leisten oder eine Arbeitsministerin, die nie im Leben gearbeitet hat, sagen dem Arbeitslosen in ALG II, daß es sich mit 404€ im Monat sorgenfrei leben läßt.
Diese Einsicht wird den Franzosen im Moment eingebläut.
Hätten die Griechen keine linke Regierungspartei gewählt, ginge es denen auch besser. Aber Merkel und Schäuble akzeptieren nur Demokratie, wenn rechts gewählt wird. An den Empfang Poroschenkos mit militärischen Ehren will ich lieber nicht erinnern.
Und, und, und…..
Leider ist eine Volksabstimmung in Deutschland nicht vorgesehen. Nicht ohne Grund!!
Aber keine Sorge, es können noch weitere Referenden abgehalten werden. Solange, bis es paßt. Das nennt sich Demokratie.
kaush
28. Juni 2016 @ 11:59
Aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern kommen die einzig logischen Forderungen:
„Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.
Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.
Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission…
…Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke…“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/polen-erkennt-deutsch-franzoesische-fuehrung-in-der-eu-nicht-an/
Juncker, Schulz, Tusk sollten zurücktreten. Der Fisch fängt bekanntlich vom Kopf an zu stinken.
Das wäre mal ein Anfang.
ebo
28. Juni 2016 @ 12:04
@Kaush Es gibt schon lange keine Integrations-Fortschritte in der EU mehr, siehe Flüchtlinge, siehe Griechenland (Grexit-Drohung!). Was es gibt, ist eine Politik der Re-Nationalisierung, auch in Deutschland und natürlich in Polen. Nun hat die nationalistische Welle auch UK erreicht. Der Brexit-Wahlkampf auf der Insel drehte sich übrigens nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um den EU-Ausstieg – sowie um Wirtschaft und Migranten.
Freiberufler
28. Juni 2016 @ 11:58
Es war die Politik Merkels und Schäubles, die die Briten aus der EU getrieben hat. Nun, wo das Votum auf dem Tisch liegt, soll GB mit einem Tritt hinauskomplimentiert und mit Sanktionen bestraft werden. Näheres entscheidet die deutsche Bundeskanzlerin in Absprache mit Francois Hollande, dessen Wahlvolk womöglich wie die Briten votieren würde, wenn man es denn fragte.
Die EU ist nicht reformierbar und wird an der Wahlurne beerdigt werden.
Holly01
28. Juni 2016 @ 11:50
Hallo,
das ist doch Alles nur das was man erwarten konnte und erwarten musste.
Die EU baut alle Gesellschaften auf 20-80 um. Natürlich zicken die 80% gelegentlich herum.
Es ist klar, dass da gelegentlich die Sozialpolitik gefordert wird.
Klar ist aber auch, das EU Projekt 20-80 schreitet unbeirrt voran.
Die 20% müssen gar nichts ändern, d.h. die Politik muss gar nichts ändern.
Man kann in aller Ruhe abwarten, sich neu formieren, Widerstände ins Leere laufen lassen und neue Projekte über stülpen.
GB und die EU werden CETA, TTIP und andere abschliessen. Es ist den 20% egal ob und wo Grenzen verlaufen, denn das Kapital kennt diese Grenzen nicht.
Das Recht wird sowieso in den Verträgen definiert.
Das nationale Recht interessiert genau so wenig wie die nationale Steuer.
Die 20% residieren längst im Handelsrecht.
Sie denken die EU habe nichts gelernt. Das mag aus Ihrer Sicht so wirken.
Aus der Sicht der 20% haben Sie nichts gelernt … und DAS ist auch gewünscht.
Das EU Projekt 20-80 wurde in Griechenland, Spanien, Deutschland, Portugal und GB umgesetzt.
Es gibt noch Defizite in Frankreich, Italien und den neuen Staaten im Osten und Südosten.
Diese Defizite werden nun zügig aufgearbeitet.
Der inhaltlich bedeutungslose Brexit wird das Sprungbrett zur Vertiefung der tatsächlichen EU Agenda, das ist die 20-80 Gesellschaft.
Oligarchen in den neueren EU Staaten, die die Gesellschaften kapitalisieren und privatisieren (auf Kreditbasis, damit das Vermögen der Gesellschaften direkt im Derivatemarkt akkumuliert wird), werden dafür sorgen, dass es schnell geht.
Den Staaten wird die Finanzierung entzogen und sie werden in die Verschuldung getrieben. Die Ratingfallen tun ein übriges.
Das EU Projekt ist mehr und erfolgreicher auf Kurs, als Sie alle hier denken.
Öffnen Sie eine Piccolo, es wurde ein neuer Meilenstein erreicht auf diesem großen europäischen Weg.
Der Rest ist nur Theater für die dummen 80%.
lg Holly
Peter Nemschak
28. Juni 2016 @ 11:36
@ebo Nach dem BREXIT ist das UK wirtschaftlich schwächer. Dies wird sich auch auf die Höhe der Sozialleistungen auswirken. Mit dem Geld der Reichen lässt sich der Sozialstaat in dem gewohnten Ausmaß nicht finanzieren. Dass dies möglich wäre, wird den Menschen von den Linken, die mit dem Neidkomplex spielen, gerne vorgegaukelt.
S.B.
28. Juni 2016 @ 10:30
Jede neue Krise, die letzte ist nun die Brexit-Krise, zeigt auf, dass die EU nur ein Schönwetterprojekt ist, dem jedwede formelle, inhaltliche, aber auch personelle Kompetenz fehlt, um bei Schlechtwetter angemessen zu reagieren. Schon der Umstand, dass für den Brexit, von dem ja mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit auszugehen war, kein Plan B erarbeitet wurde, lässt einen fassungslos zurück. Statt nun der Realität ins Auge zu sehen, heißt es aus Brüssel, aber auch aus D, hier SPD, „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ (= „Vertiefung“ der EU). Wohin eine solche starrsinnige Haltung erst in der jüngsten (deutschen) Geschichte geführt hat, wissen wir alle noch sehr gut. So wird das nichts mehr. Das hat auch die FAZ erkannt und fordert Junkers Rücktritt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-junckers-verzweiflungstat-14310031.html
Ich erweitere diese Rücktrittsforderung auf die gesamte politische „Elite“, die – anders als in Gaucks Augen – in den meinigen das Problem ist.
ebo
28. Juni 2016 @ 10:35
Wenn jemand zurücktreten muss, dann sind es Cameron und seine Buddys. Ich verstehe nicht, wieso nun wieder die Linke/n an allem Schuld sein sollen, wo doch Cameron, Merkel und Juncker den ganzen Schwachsinn ausgeheckt haben!
S.B.
28. Juni 2016 @ 11:46
@ebo: Ich habe doch geschrieben, die GESAMTE politische Elite. Wenn Sie das so deuten, dass nur die Linke/n an allem Schuld sein sollen, sehen Sie offenbar selbst die gesamte politische Elite als links an. 😉
ebo
28. Juni 2016 @ 11:52
Nö
Peter Nemschak
28. Juni 2016 @ 10:17
Goldrichtig macht es unsere derzeitige Führungstroika, bestehend aus Merkel, Hollande und Renzi.
1) Den politischen Prozess im UK wirken lassen. Auf den Austrittsantrag hat die EU ohnedies keinen Einfluss. Die Zeit arbeitet gegen das UK. Der durch Zeitverlust entstehende wirtschaftliche Schaden ist für das UK ungleich größer als für die EU.3) keine Vorsondierungen oder Vorverhandlungen mit dem UK. Sobald der Austrittsantrag rechtskräftig ist, läuft die Zeit gegen das UK. Die EU hat ab diesem Zeitpunkt die stärkere Verhandlungsposition.4) Die Austrittskosten müssen für etwaige Nachahmer möglichst hoch sein. Austrittswillige können sich jetzt davon überzeugen, wie die Auswirkungen im UK sind.5) Einigkeit nach außen und gegenüber den verbleibenden EU-Mitgliedern zeigen. 6) Linke Politik hat keine Priorität, allein schon deshalb, weil derzeit in der EU nicht mehrheitsfähig. Die große linke Wende in der EU ist nicht in Sicht. Was wollen Sie mehr?
ebo
28. Juni 2016 @ 10:33
Also nichts tun. Project fear plus Weiter so. Konservative Politik in Reinkultur, die neoliberale Note (Kürzung staatlicher Leistungen) folgt auf dem Fusse.
Peter Nemschak
28. Juni 2016 @ 11:13
Die nach meinem Post erfolgte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sehe ich als Bestätigung meiner Überlegungen. Ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es in Zukunft nichts zu verteilen. Die Kanzlerin hat, so mein Eindruck, die Stimmung der Mehrheit in Deutschland korrekt wiedergegeben.
ebo
28. Juni 2016 @ 11:21
Wovon reden Sie? Von der Wettbewerbsfähigkeit in UK? Dort hat Osborne gerade Steuererhöhungen und Sozialkürzungen angekündigt, nachdem sein Land von den US-Ratingagenturen ein Downgrade erhalten hat. Dabei war UK doch immer das Musterland der Neoliberalen… 🙂
Winston
28. Juni 2016 @ 11:36
Wo die Austrittskosten höher sind, werden wir in bälde sehen, sicher nicht in UK.
Erste Kostproben kann man übrigens schon bei den Aktien und Anleihemärkte sehen. Unter den europäischen Börsenindexen verlor die briische Börse am wenigsten und die britischen Anleihenmärke verzeichneten statt Abflüsse zuströme. Norwegische Fischer und finnische Papierproduzenten klagen bereits über die Verteuerung ihrer Produkte in UK aufgrund der Pfund Abwertung. UK ist der Hauptmarkt der norwegischen Fischindustrie und finnischen Papierindustrie, Finnland könnte möglicherweise sogar wieder in einer Rezession zurückfallen. UK ist übrigens auch der Zweit wichtigste europäische Automarkt für die Deutsche Autoindustrie und allgemein ist UK für die Deutsche Exportindustrie von Systemischer Bedeutung, Handelsüberschuss Deutschland vs. UK 51 mrd. Hätten Renzi und Holland auch nur ein ganz minimer Makroökonomischen Sachverstand, würden sie mit Riesenschritten den Ausgang suchen aus diesem Chaosverein namens EU/Euro-Zone. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Frankriech und Italien würden ziemlich Zügig aus der Krise kommen mit einer eigenen Währung.
Statt sich nun zu hinterfragen was zum Brexit geführt hat, drängen Merkel, Schulz, Schäuble und Juncker und der ganze Rattenschwanz von EU-Kommissare auf ein „mehr Europa“. Das ist nur noch bescheuert und dürfte Europa nur noch weiter ins Desaster und Chaos führen. Am Ende führt der ganze Wahnsinn noch in Bürgerkriegs Ähnliche Zustände in Europa, wie das die Ökonomen Eichengreen und Friedman voraus gesagt haben (1993). Aber in Europa und hier hauptsächlich in Deutschland hört man nicht auf Ökonomen, das sind alles Spinner und Kaffeesatz Leser oder noch schlimmer Schamanen.
Mit dem Brexit hat der Niedergang der EU/Euro-Zone begonnen, jetzt bleibt nur noch die Frage wie man dieses bescheuerte Experiment beenden will, geordnet oder chaotisch mit katastrophalen Folgen.