Wenig Einheit, viel Ausnahmezustand

WATCHLIST EUROPA 03.10.2017 – Feiertag in Deutschland. Dabei gibt es seit der Bundestagswahl nichts zu feiern – jedenfalls keine Einheit und auch keine echte parlamentarische Demokratie.

Denn Merkel IV. macht weiter, wie bisher – dabei hat sie derzeit nicht einmal mehr eine Parlamentsmehrheit. Sie ist die ungekrönte Königin, um die sich alles dreht und an der alles abprallt.

Die deutsche Debatte heute dürfte sich jedoch um das Problem mit der Einheit drehen. Seit Ostdeutschland AfD wählt, machen sich die Wessis plötzlich Sorgen um ihre neuen alten Landsleute…

Mehr zur scheinbar unangreifbaren Königin Merkel hier, zum richtigen Umgang mit AfD & Co. hier (Kommentar in der taz)

Während Deutschland feiert, herrscht in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand. Präsident Macron will ihn nun per Gesetz zum Normalzustand machen .

Wenn die Nationalversammlung in erster Lesung zustimmt, dürfte Frankreich eines der schärften Anti-Terror-Gesetze Europas bekommen. Wann zieht Deutschland nach, fragen wir Jamaika?

Eine Art von Ausnahmezustand herrscht auch in Spanien. Nach dem blutigen Referendums-Sonntag soll es am Dienstag in Katalonien einen Generalstreik geben. Die Separatisten lassen nicht locker!

Und die EU-Kommission klammert sich mehr denn je an den Merkel-Freund Rajoy. Dabei hatte sie nicht immer so große Berührungsängste mit Separatisten wie in Spanien – mehr dazu hier.

Auf diese Watchlist gehört auch noch das Europaparlament. Es will über die Lage in Katalonien diskutieren, und über den Brexit. Auch dort, in UK, nähern wir uns dem Ausnahmezustand.

Premier May würde nun gern schonmal über „the time after“ sprechen – die Zeit nach dem Austritt. Doch die Europaabgeordneten wollen dies verhindern, weil sie noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht habe.

Das Ergebnis dürfte eine doppelte Blockade sein – und noch mehr Ärger auf allen Seiten. „Die EU hat wieder den Wind in den Segeln“, rief Kommissionschef Juncker vor vier Wochen aus. Lang, lang ist’s her…

 

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9 Responses to Wenig Einheit, viel Ausnahmezustand

  1. F.D. 3. Oktober 2017 at 09:19 #

    „Seit Ostdeutschland AfD wählt, machen sich die Wessis plötzlich Sorgen um ihre neuen alten Landsleute…“ – Dass die AfD ohne die Stimmen aus Westdeutschland nicht in den Bundestag gekommen wären, ist Ihnen aber nicht entgangen, ebo? ( http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/980-bundestagswahl-2017-nahezu-68-prozent-der-afd-waehler-lebt-in-westdeutschland.html )

    • ebo 3. Oktober 2017 at 09:47 #

      Nee, schon klar. Die meisten Stimmen kommen aus dem Westen. Aber nur im Osten liegt die AfD so weit vorn.

      • F.D. 3. Oktober 2017 at 10:21 #

        „Schon ein paar Jahre nach dem westdeutschen Blitzsieg war jeder froh, wenn die Ostdeutschen die Klappe hielten und richtig wählten“, schreibt Flassbeck ( https://makroskop.eu/2017/10/deutschland-im-herbst/ ) Wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, ebo, finden Sie das auch heute noch ganz angemessen, dass die Ostdeutschen einfach weiterhin die Klappe halten. Sonst könnten Sie so einen Satz wie „Seit Ostdeutschland AfD wählt, machen sich die Wessis plötzlich Sorgen um ihre neuen alten Landsleute…“ nicht schreiben. Der Satz enthält psychologisch gesehen eine ganze Menge, vielleicht rührt er sogar wie kein anderer in Ihrem Artikel an die deutsch-deutsche Wunde. Einerseits kommt in ihm sehr schön die Zuschreibung des Schwarzen Peters von Seiten der Wessis an die Ossis zum Ausdruck. Und andererseits die mangelnde Ossi-Erfahrung von Wessi-Interesse und Sichsorgen der Wessis um die Ossis. „Seit“ Ostdeutschland also AfD wählt, machen sich die Wessis also Sorgen um ihre Landsleute? Seitdem also erfahren sie, wenn schon nicht Anerkennung, so dann doch wenigstens „negative Aufmerksamkeit“? Na, wenn das kein Grund ist, AfD zu wählen… Nee, nee, ebo, Sie verstehen die Ossis nicht… Kein Wunder, dass Sie tatsächlich vom „Problem der Einheit“ reden…

  2. Peter Nemschak 3. Oktober 2017 at 11:40 #

    Die deutsche Demokratie wird wohl die AfD aushalten, egal ob sie aus dem Westen oder Osten kommt. Zuerst muss die AfD lernen mit sich selbst ins Reine zu kommen, will sie je eine politisch gestaltende Kraft werden. Niemand soll sich daher wegen ihr Neurosen anzüchten. Wir müssen leidenschaftslos zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer wenig heilen Welt leben, einer Welt in der die Bürger unterschiedliche Sichtweisen der Welt haben und ihr Diskursgarn daraus spinnen. Der Hass auf Merkel macht manche blind für das bunte und komplexe Treiben in Europa. Wenn Merkel einmal weg ist, werden manche Journalisten Schreibblockaden bekommen.

  3. F.D. 3. Oktober 2017 at 12:55 #

    Komisch, für viele Westdeutsche ist schon die deutsche Einheit ein Problem, aber dass viele Ostdeutschen und Osteuropäer ein Problem mit der EUropäischen Einheit haben, die doch noch viel größer und deswegen noch viel schwerer und anstrengender ist, und deswegen lieber AfD oder Viktor Orbán wählen; das will ihnen partout nicht in den Kopf, das finden sie höchst unzulässig und schier unmöglich… Meschugge (zumindest clownesk) aus meiner Perspektive, aber ich will versuchen, es zu verstehen. Es muss wohl damit zu tun haben, dass man ernsthaft den Nationalstaat als obsolet begreift und die Entwicklung hin zu einem über- oder postnationalen Superstaat als geschichtlich unvermeidlich. Aus dieser Perspektive muss es dann wohl als geradezu meschugge (zumindest clownesk) erscheinen, diesen doch UNVERMEIDLICHEN Gang der Geschichte hin zum postnationalen Überstaat nicht mitgehen zu wollen. Je nun. Die Ostdeutschen können die Westdeutschen zumindest dieses eine lehren: Wie es sich anfühlt, wenn jahrzehntelang perpetuierte Erzählungen von angeblich Unvermeidlichem sich als nichts anderes als Ideologien herausstellen und mangels Bezug zur Realität, zu dem, was die Menschen wirklich machen und wirklich wollen und mangels Bezug zu dem, wie sie wirklich SIND, einen Riss nach dem anderen kriegen und am Ende mit mehr oder weniger Getöse in sich zusammenfallen – und dass das Leben danach trotzdem irgendwie weitergeht… Aber zugegeben, die Geschichte ist offen. Vielleicht gelingt die EUropäische Einheit ja noch auf autoritärem Wege. Notstandsgesetze wegen Finanzkrise und/oder Terrorismus und so in der Art. Gut, aber gestatten Sie mir, dass ich als Berliner das dann die wahrhaft preußische Lösung nenne und so gesehen EUropa letztlich die Apotheose Preußens wäre: ein Staat blank um des Staates willen und ein Einigungswerk, nur weil man die Macht hat, es von oben her durchzusetzen. Wie preußisch-autoritär sind Sie selbst, ebo, wenn das der Weg ist, den Sie eigentlich gar nicht mal so schlecht fänden (wenns mit dem tollen Macron nur ein Franzose ist und kein Deutscher, der die EUropäische Einheit auf diesem Wege letztlich doch noch zustandebringt)…?

    • ebo 3. Oktober 2017 at 13:00 #

      Sorry, ich bin Rheinländer 🙂

      • F.D. 3. Oktober 2017 at 13:03 #

        Sie wissen schon, dass die Rheinprovinz ab 1822 zu Preußen gehörte…? Vielleicht ist da doch das eine oder andere hängengeblieben…?

  4. asisi1 3. Oktober 2017 at 17:56 #

    für mich ist die “Wiedervereinigung” ein riesengroßer betrug!
    nur dem Michel erzählt man immer irgendetwas von Demokratie! das schlimme daran ist , ein Sklave fühlt sich nicht als Sklave.

  5. Winston 3. Oktober 2017 at 20:00 #

    Die Osteuropäer haben etwas was den Westeuropäer fehlt, sie wissen wie sich eine Diktatur anfühlt.
    Vermutlich spüren die Osteuropäer das sich die EU immer mehr zu einer UDSSR 2.0 entwickelt und deshalb wählen sie National.

    @ asisi1

    Riesengrosser Betrug und füge noch hinzu, riesengrosse Plünderung.
    Fixierung DM Mark-Ost Mark von 1:4 auf 1:1, entspricht einer Aufwertung der Ost Mark von ca. 350% und das praktisch in einer Nacht und Nebel Aktion also sofort. Die Ostdeutsche Produktion kam praktisch over night zum Stillstand da sich Ostdeutsche Produkte um 350% verteuerten und unverkäuflich waren. Danach kam die Treuhandanstalt.
    Folge: Arbeitslosigkeit explosionsartig rauf auf 25%, Einbruch GDP ca. -45% und das wie gesagt über Nacht.
    Der helle Wahnsinn, ohne Transferzahlungen wäre es zur humanitäre Katastrophe gekommen.

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