Nicht ein, sondern drei Memoranden

Griechenland droht ein neues Memorandum, hieß es in diesem Blog schon Ende 2016. Nun haben sich Athen und Brüssel geeinigt – nicht auf ein, sondern auf gleich drei Memoranden! Sie sollen Athen auch nach dem Ende des Bailouts binden; die gescheiterte Austeritätspolitik geht weiter.

Das berichtet die Website “Macropolis”. Neue harte Kürzungen und Strukturreformen wurden in ein EU-Memorandum, ein “technisches” Memorandum sowie eine Übereinkunft mit dem IWF verpackt.

Die Dokumente der Unterwerfung sind 51 bzw. 37 und 39 Seiten lang. Sie regeln bis ins Detail, was die frei gewählte Regierung Griechenlands (welch Euphemismus) bis 2021 zu tun und zu lassen hat.

Die Details – neue Rentenkürzungen, höhere Steuern für Geringverdiener, erleichterte Entlassungen – erspare ich mir. Es ist die übliche neoliberale Voodoo-Ökonomie, die die Wirtschaft seit 2010 abwürgt.

Die interessanten Details stehen ohnehin nicht in den Memoranden, sondern – wie üblich – zwischen den Zeilen. Drei Aspekte verdienen besondere Beachtung:

  • Griechenland wird für die nächsten vier Jahre festgenagelt – damit wird die demokratische Entscheidung ausgehebelt. Selbst ein Regierungswechsel in Athen wird am neuen Kahlschlag-“Programm” nichts mehr ändern.
  • Die versprochenen “antizyklischen” Maßnahmen, die die größten sozialen Härten abfedern sollen, werden an einen extravagant hohen Primärüberschuss gebunden. 3,7 Prozent – daran glaubt selbst der IWF nicht.
  • Der IWF wiederum ist (abgesehen von seinem Extra-Memorandum) immer noch nicht an Bord. Und die vom Währungsfonds geforderten Schuldenerleichterungen sind auch immer noch nicht in Sicht.

Die Einigung hängt also weiter in der Luft. Deshalb bezweifele ich auch, dass es bei der nächsten Eurogruppe Ende Mai zu einer abschließenden Einigung (und der überfälligen Kredit-Zahlung) kommt.

Womöglich spielen Finanzminister Schäuble & Co. weiter auf Zeit – um den Druck auf Athen zu erhöhen und im Bundestagswahlkampf den üblichen Haut-den-Griechen-Populismus zu befriedigen….

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4 Responses to Nicht ein, sondern drei Memoranden

  1. Winston 2. Mai 2017 at 11:55 #

    In anderen Worten, eine Annexion Griechenlands ohne einen Schuss abzufeuern.
    Was z.Z in der Euro-Zone abgeht ähnelt immer an den Funk-Plan.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_wirtschaftliche_Neuordnung_Europas

    • Oudejans 2. Mai 2017 at 19:38 #

      „Die kommende Friedenswirtschaft“.

  2. Baer 3. Mai 2017 at 09:46 #

    Wenn Unrecht zu Recht wird,wird Widerstand zur Pflicht.Wann endlich begreifen das die Menschen?
    99% gegen 1% ,wer wird da wohl als Sieger hervorgehen?

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  1. LabourNet Germany Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte. Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig » LabourNet Germany - 20. Mai 2017

    […] Nicht ein, sondern drei Memoranden “Griechenland droht ein neues Memorandum, hieß es in diesem Blog schon Ende 2016. Nun haben sich Athen und Brüssel geeinigt – nicht auf ein, sondern auf gleich drei Memoranden! Sie sollen Athen auch nach dem Ende des Bailouts binden; die gescheiterte Austeritätspolitik geht weiter. Das berichtet die Website “Macropolis”. Neue harte Kürzungen und Strukturreformen wurden in ein EU-Memorandum, ein “technisches” Memorandum sowie eine Übereinkunft mit dem IWF verpackt. Die Dokumente der Unterwerfung sind 51 bzw. 37 und 39 Seiten lang. Sie regeln bis ins Detail, was die frei gewählte Regierung Griechenlands (welch Euphemismus) bis 2021 zu tun und zu lassen hat. Die Details – neue Rentenkürzungen, höhere Steuern für Geringverdiener, erleichterte Entlassungen – erspare ich mir. Es ist die übliche neoliberale Voodoo-Ökonomie, die die Wirtschaft seit 2010 abwürgt. (…) Griechenland wird für die nächsten vier Jahre festgenagelt – damit wird die demokratische Entscheidung ausgehebelt. Selbst ein Regierungswechsel in Athen wird am neuen Kahlschlag-“Programm” nichts mehr ändern. Die versprochenen “antizyklischen” Maßnahmen, die die größten sozialen Härten abfedern sollen, werden an einen extravagant hohen Primärüberschuss gebunden. 3,7 Prozent – daran glaubt selbst der IWF nicht. (…) Die Einigung hängt also weiter in der Luft. Deshalb bezweifele ich auch, dass es bei der nächsten Eurogruppe Ende Mai zu einer abschließenden Einigung (und der überfälligen Kredit-Zahlung) kommt…” Beitrag vom 2. Mai 2017 von und bei Eric Bonse […]


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