Neues vom Freihandel, Teil 1
Nun haben die Freihandelsgespräche also begonnen, trotz der Spionagevorwürfe. Doch worüber haben EU und USA eigentlich gesprochen? Konnten Sie es in der Zeitung lesen?
Natürlich nicht, denn das EU-Mandat ist geheim, man traf sich in Washington, und niemand schaut genauer hin. Das will ich ändern. Daher startet heute eine kleine Artikel-Serie “Neues vom Freihandel”.
Zum Auftakt das Gesprächs-Menü der ersten Tage, präsentiert von “Neurope”:
The negotiating groups discussed investment, government procurement, cross-border services, textiles, rules of origin, energy and raw materials and legal issues (Monday)… Today (Tuesday), the negotiating groups will discuss sanitary and phytosanitary measures, market access and industrial goods, government procurement, cross-border services, investment, and energy and raw materials. The negotiating groups on labor and environment also will hold a joint session.
Sieht so aus, als hätten die Jungs vom Freihandel die Experten vom Datenschutz schon jetzt meilenweit abgehängt. Die haben nämlich gar nichts gemeldet, vermutlich suchen sie noch ihre Ansprechpartner… Mehr zum Thema hier
P.S. Eben erreicht mich auch das offizielle Statement, steht natürlich nix drin – der Link ist hier
Andres Müller
10. Juli 2013 @ 10:05
Wie ich vernommen habe sollen auch die transatlantischen Hochgeschwindigkeits -Datennetzwerke mit hoher Priorität ausgebaut werden.Im Bereich des elektronischen Handels mit den Börsen zählt jede Nanosekunde. Tatsächlich kann man auf dem Weltmarkt, indem man schneller ist als die Konkurrenz ist, Milliarden einfahren. Höhere Geschwindigkeit im Bereich der Finanztransaktionen mit den USA,bedeutet aber umgekehrt, dass die Anstrengungen von SWIFT wohl durchkreuzt werden um die Europäer vor dem Zugriff der US-Geheimdienste zu schützen. Die EU hat ganz nebenbei, ohne dass dies öffentlich breit diskutiert wurde, im “Auftrag der USA” die Wiederaufnahme von bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufgenommen. Hintergrund des Sinneswandels gegenüber der Schweiz scheint auch die baldige Eröffnung des SWIFT Datencenters in diesem Land zu sein.Auch scheint der Schweiz eine Türe in den Schwarzgeld-Verhandlungen geöffnet worden zu sein, wenn die USA im Gegenzug Zugriff auf Datennetze in der Schweiz erhält. Dieser Zugriff kann übrigens auch über Deutschland erfolgen, denn es gibt noch Gesetze aus der Zeit nach dem WKII, wo die Deutschen verpflichtet sind den USA den Datenverkehr für die USA “Transparent” zu machen (G-10-Gesetze). Der Freihandel zwischen der EU und den USA macht auch vor einem “elektronischen Freihandel” zwischen den Geheimdiensten nicht halt. Die Schwachstelle Schweiz bei z.B. SWIFT, Liborsatz-Berechnungen usw. wird wohl bald auch ausgehebelt sein.