Neues vom Freihandel (II)

15. Juli 2013

Die erste Freihandels-Runde war angeblich ein Erfolg. Europäer und Amerikaner sind voll des Lobes über die “sehr produktive Woche”, meldet die EU auf ihrer Website.

Man habe über alle großen Themen gesprochen und sogar NGOs an den Verhandlungen beteiligt, berichtet die EU stolz. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Denn zwei sensible Themen wurden von vorne herein ausgeklammert. Und zwar – wie vereinbart – die audiovisuellen Dienste und das Kino: das blieb auf Druck Frankreichs außen vor.

Und dann – vermutlich auf Druck der USA – die Internet-Überwachung durch die Geheimdienste. Sie sei nur einmal am Montag letzter Woche angesprochen worden, meldet “Le Monde” – in einer getrennten Runde.

Doch dabei ist offenbar nichts herausgekommen. Jedenfalls findet sich auf den Webseiten der EU keinerlei Hinweis auf irgendwelche Erkenntnisse.

Die mit Aufklärung beauftragte EU-Außenvertreterin Ashton hat offenbar noch weniger herausbekommen als Innenminister Friedrich. Aber das war ja nicht anders zu erwarten…