Neues Jahr, neue Krise

Euro- und Flüchtlingskrise sind noch nicht gelöst, da kommt schon der nächste Krach, diesmal mit Polen. Wegen der Übergriffe der neuen Rechts-Regierung auf den Rechtsstaat plant die EU-Kommission ein Verfahren.

Allerdings kommt es reichlich spät, erst am 13. Januar ist eine Debatte geplant. Dass Polen tatsächlich „unter Aufsicht“ gestellt wird, wie EU-Kommissar Oettinger fordert, ist noch längst nicht ausgemacht.

Wahrscheinlicher ist, dass sich erstmal die Kommissare untereinander streiten, dann die Außenminister im Rat. Dort führt D. Tusk den Vorsitz, selbst ein Pole. Für Stimmung ist gesorgt!

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5 Responses to Neues Jahr, neue Krise

  1. Peter Nemschak 3. Januar 2016 at 21:02 #

    Zumindest die Kommissare sollten sich darin einig sein, dass derzeit in Europa das Provinziell-ochlokratische die liberale Demokratie bedroht. Die bürgerliche Freiheit wird nur dann geschätzt, wenn sie verloren ist. Das sollten die Polen nach Jahrzehnten Kommunismus eigentlich wissen.

  2. Johannes 3. Januar 2016 at 23:09 #

    Deutschland bricht EU und Euro Gesetze am laufenden Band. Wo bleibt das Verfahren gegen uns?

    In Deutschland bestimmen Politiker, wer beim ZDF Chefredakteur wird. Wo bleibt das Verfahren der EU gegen Deutschland?

    Richter werden nach ihren Parteibüchern von Politikern zum Bundesgerichtshof geschickt, das ist auch nicht lupenrein.

    Ich finde die Entwicklung in Polen sehr schlecht, nur leider ist Deutschland und andere Ländern kaum besser.

    In Italien soll es ja auch nicht sooooo unabhängige Medien geben, aber die EU schweigt.

    In EU Ländern ist die Justiz kaputt, deswegen will man ja bei TTIP Schiedsgerichte einführen, die EU müsste gegen die Länder mit einer kaputten Justiz massiv vorgehen, aber nein, sie tut es nicht.

    Und wen die Polen an die Macht bringen, war vor den Wahlen jedem klar, das ist keine Überraschung.

    Die EU zerlegt legt sich wirklich, na ja *ggggggggggg

    • ebo 4. Januar 2016 at 13:45 #

      Woher die plötzlichen Sympathien für Polen?

      • Michael 6. Januar 2016 at 17:51 #

        Woher wissen Sie, dass jemand „plötzliche“ Sympathien für Polen hat (und nicht seit jeher)? Abgesehen davon, warum sollte man für Polen keine Sympathien haben dürfen?
        Als der italienische Ministerpräsident Berlusconi die italienische Medienszene mit seinen Privatkanälen beherrschte und reihenweise Gesetze machte, um sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen, haben die EU-Institutionen lange nicht so hektisch und empört reagiert. Das Gerede von Regeln und Prinzipien, die man einhalten, und von Disziplinarmaßnahmen, die ergriffen werden müssten, verschleiert meiner Ansicht nach, dass niemand sich Vergleichbares etwa gegenüber Frankreich oder Deutschland trauen würde; und insofern ist der großartige moralische Gestus nicht frei von Verlogenheit. Wenn Polen diszipliniert werden soll, aber niemand Deutschland oder Frankreich am Zeug flicken würde, handelt es sich um nackte hässliche Machtpolitik und nichts weiter.
        Und bitte: Es ist unerträglich, wenn bei allen Polen herausgestellt wird, dass sie welche sind (im konkreten Fall D. Tusk). Solange man das nicht bei allen tut, unterstellt man damit den Polen, schlechte EUropäer zu sein (im Gegensatz zu uns Deutschen, die wir ja bekanntlich immer nur das objektiv moralisch Gebotene fordern und nie an unser Eigeninteresse denken – oder?)

    • Peter Nemschak 4. Januar 2016 at 13:58 #

      Es geht um die institutionelle Unabhängigkeit, um die checks and balances in der Struktur einer liberalen Demokratie. Gäbe es keinen von der Regierung unabhängigen Verfassungsgerichtshof, könnte eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit per Gesetz ein autoritäres Regime einführen. Wer soll in so einem Fall die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes, seine Übereinstimmung mit den Grundsätzen liberaler Demokratie, prüfen? Es geht um den Schutz der Bürger vor der Willkür des Staates. Diese simple Erkenntnis sollte, so möchte man erwarten, bereits in den mittleren Schulen vermittelt werden.

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