Neuer Eklat um Mersch

Neuer Eklat um die geplante Berufung des Luxemburgers Y. Mersch ins Direktorium der EZB: Offenbar will der Ministerrat die umstrittene Nominierung an diesem Wochenende per schriftlichem Umlaufverfahren bestätigen. Die EU-Staaten würden sich damit über das Europaparlament hinwegsetzen, das Mersch abgelehnt hat, weil es eine Frau im EZB-Leitungsgremium fordert.

Das geplante schriftliche Verfahren wäre eine gezielte Provokation, heißt es im Parlament. Denn die EU-Staaten würden damit signalisieren, dass sie nicht einmal eine mündliche Aussprache über die Forderung der EU-Abgeordneten für nötig halten – sondern sich einfach über den Willen der EU-Volksvertreter hinwegsetzen.

Eine solche Prozedur, noch dazu an einem langen Urlaubswochenende, sei eine “Bruch der Prinzipien einer vertrauensvollen Zusammenarbeit”, kritisiert der grüne Finanzexperte S. Giegold. Das Vorgehen werfe ein bezeichnendes Licht auf die Exekutive, die derzeit eine neue EU-Reform vorbereitet und für mehr Demokratie sorgen soll, monierte die französische Abgeordnete S. Goulard, die für die Liberalen im Wirtschaftsausschuss sitzt. Mehr zu EU-Reform und Demokratie hier.