Neue deutsche Frage

4. März 2015

Für Kanzlerin Merkel ist es ein ganz normaler Antrittsbesuch in Brüssel. Doch für Kommissionschef Juncker und viele Beobachter geht es um mehr: um die Macht in Europa. Wer regiert die EU – Brüssel oder Berlin?

Meine Position ist klar: Berlin ist längst zur (un-)heimlichen Hauptstadt Europas aufgestiegen. In Berlin, nicht in Brüssel, wurde der Streit mit Athen geregelt, zu deutschen Bedingungen.

Zwar haben Merkel und Finanzminister Schäuble ein paar Konzessionen gemacht, vor allem beim griechischen Primärüberschuss. Doch zuvor haben sie Junckers Deal durchkreuzt.

Merkels Besuch in Brüssel ist daher weniger ein Antritts-, als eine Art Kontrollbesuch: “Ich wollte mal sehen, ob alles nach unseren Regeln läuft”, könnte Mutti zu Jean-Claude sagen.

Dass da ein Machtkampf läuft, sieht neuerdings sogar die “tagesschau”. Zitat:

Der Besuch ist ein Test für beide Seiten. Mit Kommissionspräsident Juncker ringt Merkel in Europa um die Macht.

Auch “Libération” beschäftigt sich mit der neuen deutschen Frage. “Deutschland, die Ungeliebte in Europa” heißt J. Quatremers lesenswerter Beitrag.

Darin weist er darauf hin, dass für Berlin vor allem die Regeln zählen, die eingehalten werden müssten. Dass sie – angefangen beim Lissabon-Vertrag – in Berlin formuliert wurden, sagt er nicht.

Das habe ich jedoch in einer langen Analyse in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” herausgearbeitet. Titel: “Europa tickt deutsch” – der Text steht hier.

31 Comments

popper
6. März 2015 @ 11:24

@Tim
das genau ist ja ihr Erkenntnisproblem: SIE NEHMEN AN!! Wissen es aber nicht. Und argumentieren aus dem hohlen Bauch. Die Gewerkschaften musste niemand kaufen, die sind leider selbst in die Falle “Lohnmoderaton” getappt, die angeblich darauf abzielte, die Produktivität der Angebotsseite zu überlassen, damit sie Arbeitsplätze schafft. Die hat aber trotz zusätzlicher Steuergeschenke nichts dergleichen getan und ihre Gewinne zum Finanzmarkt getragen. Heute haben die Unternehmen eine Sparqote von 2%. Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Und den Rest hat Gerd Schröder den Gewerkschaften mit seinen Hartz-Gesetzen gegeben.

Im Übrigen geben Sie keine Antwort auf meinen Post, sondern ziehen das Ganze ins Komische. Offenbar fehlen ihnen die Argumente, um ihr Lohnsummen-Beispiel zu retten.
- Nemschak
  6. März 2015 @ 12:48
  
  Da steht Behauptung gegen Behauptung. Was heißt Gewinne zum Finanzmarkt getragen? Meinen Sie vielleicht, dass die Unternehmen besonders liquid sind und zu wenig investieren? Wenn ja, warum wohl?
Nemschak
6. März 2015 @ 08:20

@ebo Warum haben sich die griechischen Politiker auf Goldman Sachs verlassen? Sie sind blind dafür, dass Griechenland jahrzehntelang mismanaged war.
Singdrossel
5. März 2015 @ 22:19

WIR müssen uns beFREIen, allesamt und den Politikschauspielern die Macht aus den Händen nehmen. Wieder souverän sein, Liebe-voll, empathisch mit unseren direkten Nachbarn.
Wenn das jeder macht, dann geht es uns gut. Deutschland MUSS für Gerechtigkeit stehen und da tut es nichts. Es ist NICHT die Aufgabe Deutschlands Europa zu lenken!!!

Lest UBUNTU von Michael Tellinger – das Land gehört den Menschen, die Natur gehört den Menschen, … und JEDER, der den Menschen das Land nimmt, zur Erhöhung des eigenen Reichtums, der eigenen Macht ist ein Dieb und gehört hinter Gitter.

Wir Menschen sind Teil dieser schönen Erde, wir sind FREI, wir sind friedlich und lasst uns dies endlich LEBEN – Hier & Jetzt, in dieser Straße, in diesem Dorf, …
Nemschak
5. März 2015 @ 18:12

Niemand hat die anderen daran gehindert gleiches zu tun. Auch Griechenland hätte statt in Militärausgaben und ein wenig effizientes Beamtenheer in produktivere Zweige investieren können. Das dafür notwendige Geld hätte das Land aus einer effektiveren Steuereintreibung holen können. In Summe: poor political management. Unfähigkeit braucht einem nicht leid zu tun.
- ebo
  5. März 2015 @ 20:25
  
  Die Troika hat die Programmländer sehr wohl daran gehindert. Berlin hat alle Troika-Berichte geprüft und abgesegnet.
  - Tim
    5. März 2015 @ 21:14
    
    Genau. Und vor der Troika existierte Griechenland bekanntlich nicht. Das Land tauchte 2008 urplötzlich aus dem Mittelmeer auf. Ein Mysterium. 🙂
  - ebo
    5. März 2015 @ 21:23
    
    Vor der Troika konnte sich Griechenland ja auf Goldman Sachs Verlassen, die mit Devisenswaps den Euro-Beitritt ermöglichten. Alle Details dazu sind übrigens im Mittelmeer verschwunden. Noch ein Mysterium. Bekannt ist nur, dass die Goldmänner und ihre Kollegen nun als Berater bei der “Rettung” Griechenlands weiter mitmischen dürfen…
- popper
  5. März 2015 @ 21:16
  
  @Tim
  Die Lohnsummen in D und F sind für die Beurteilung der deutschen Lohndumping-Strategie völlig irrelevant. Dass in Frankreich die Löhne stärker gestiegen sind als in Deutschland kann man gar nicht sinnvoll bestreiten. Der Knackpunkt ist jedoch der, dass der Anstieg der Löhne in Deutschland permanent kaum stärker als die Produktivität war. Ganz abgesehen von der unberücksichtigten Inflationszielrate von ca. 1,9%. Mit diesem Lohndumping hat sich Deutschland Wettbewerbsvorteile durch Bruch des Maastrichter Vertrages erschlichen. Mithin foul gespielt und tut das übrigens bis heute .
  - Tim
    6. März 2015 @ 08:33
    
    @ popper
    
    Ich nehme an, in Deiner Welt sind die deutschen Gewerkschaften vom internationalen Finanzkapital gekauft worden, damit durch die deutsche Lohndumping-Strategie letztlich Putin seinen Imperialismus finanzieren kann? 🙂
Nemschak
5. März 2015 @ 07:34

@ebo Wenn Deutschland von der gegenwärtigen Situation profitiert, wie wollen Sie den deutschen Bürger vom Vorteil eines Bundesstaates überzeugen? Sie schreiben: “wir” drücken die Löhne, als ob der Staat die Löhne festsetzen würde. In Wahrheit drückt der Staat die Nettolöhne durch seine Besteuerungspolitik. Wäre es nicht an der Zeit, das Wachstum der Staatsausgaben einzubremsen statt ständig dem Bürger in die Tasche zu greifen? Von Austerität d.h. einem absoluten Sinken der Staatsausgaben, kann doch keine Rede sein. Wer das behauptet, lügt.
- Tim
  5. März 2015 @ 10:25
  
  @ Nemschak
  
  Ich stimme zu, der entscheidende Lohndrücker ist allerdings die Gesellschaft selbst.
  
  In Deutschland (wie in anderen europäischen Ländern auch) werden Investitionen seit langem gezielt unattraktiver gemacht.
  
  Völlig überraschende Folge 1: Unternehmen investieren weniger.
  
  Völlig überraschende Folge 2: Es entstehen weniger produktive Facharbeitsplätze.
  
  Völlig überraschende Folge 3: Die Löhne für erhebliche Teile der Beschäftigten stagnieren.
  
  Völlig überraschende Folge 4: Aus Zukunftsangst wählt die Gesellschaft zukunftsfeindliche Politik.
  
  Völlig überraschende Folge 5: Siehe Folge 1.
  - ebo
    5. März 2015 @ 10:44
    
    @Tim
    Wenn man Dich so liest, könnte man meinen, der deutschen Wirtschaft gehe es miserabel 😉
  - Tim
    5. März 2015 @ 11:00
    
    @ ebo
    
    Sorry, ich nehme Dir einfach nicht ab, daß Du anderer Meinung bist als ich, weil Du die gefährlichen Symptome oft genug selbst beschrieben hast. 😉
    
    Der deutschen Wirtschaft geht es natürlich prächtig, aber das liegt daran, daß sie inzwischen international verteilt arbeitet und produziert. Der Standort bzw. die Arbeitnehmer in Deutschland haben davon leider nicht allzu viel.
    
    Die tatsächliche Gefahr liegt nun darin, daß die deutsche Gesellschaft darin ein Verteilungsproblem sieht und entsprechende Politik wählt. Wie ich schon oft gesagt habe, wird Deutschland in 10-15 Jahren dieselben Probleme wie Frankreich haben, wenn nichts geschieht.
- ebo
  5. März 2015 @ 10:42
  
  Lieber Herr Nemschak, haben Sie denn noch nie von der Agenda 2010 gehört? Das war das größte Lohn- und Lohnersatz-Senkungs-Programm dieses Jahrtausends. Zudem nimmt die öffentliche Hand durch Tarifverträge im öffentlichen Dienst massgeblichen Einfluss auf die Löhne in Deutschland. Last but not least ist D eines der letzten Länder, das einen Mindestlohn festgelegt hat, der nun im unteren Mittelfeld liegt und teilweise immer noch unterboten wird…
  - Tim
    5. März 2015 @ 11:39
    
    @ ebo
    
    Eine spannende Frage: Hat die Lohnsumme in Deutschland abgenommen und in Frankreich zugenommen? (Sagen wir mal von 2005 bis 2015.)
    
    Ich glaube es ehrlich gesagt nicht. Wer Lust hat, kann ja mal recherchieren. Leider aber sicher mit etwas Aufwand verbunden.
  - Nemschak
    5. März 2015 @ 12:13
    
    Dann ist es mir ein Rätsel, warum es Deutschland insgesamt gut geht. Schauen Sie auf die jüngsten Daten. Sie übersehen immer, dass Deutschland als offene Wirtschaft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein muss. Von Reallohnstagnation und -senkung waren eher minderqualifizierte Tätigkeiten betroffen, die durch Technik oder Auslagerung in Billiglohnländer ersetzt wurden. Durch Protektionismus lösen Sie das Problem nicht, eher durch Erwerb knapper Qualifikationen, die nicht so ohne weiteres substituiert werden können.
  - ebo
    5. März 2015 @ 17:31
    
    Warum es D so gut geht? Zunächst hat es in der Krise genau das Gegenteil von dem getan, was es anderen heute vorschreibt. Das Budgetdefizit wurde schleifen gelassen, es gab Kurzarbeitergeld en masse, um das qualifizierte Personal zu halten, Renten wurden nicht gekürzt etc. pp. Also das ANTI-Programm zu Griechenland. Dann ist die deutsche Industrie besser in die internationale Arbeitsteilung eingebunden als z.B. die französische. Und schließlich hat Berlin schon unter Schröder angefangen, die franz. Industriepolitik zu kopieren und zu überbieten. All dies wurde durch den Boom in China und die Suche nach einem sicheren Hafen in Euroland noch begünstigt – et voilà, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ein paar Antworten auf Ihre Frage.
Johannes
5. März 2015 @ 02:18

Dann verlangt kein deutsches Geld mehr … 50 % weniger … dann hält sich Deutschland mehr raus.

Aber ohne unser Geld könnt “ihr da” in Brüssel ja gar nichts mehr machen. Ihr seit süchtig nach Geld aus Deutschland.

Was ist euch wichtiger: Geld aus Deutschland mit Forderungen oder kein Geld aus Deutschland und keine Forderungen?

Die Antwort kennen wir alle.

Fragt mal die Euro-Bond Fans und die Leute, die die Transferunion ausbauen wollen, ob Gesetze, die ihr Eigentum und Leben schützen, jetzt auch nach Lust und Laune von uns Bürgern gebrochen werden dürfen so wie sie es beim Euro und der EU machen, wie fällt dann wohl die Antwort dieser EU-Fans aus … ? *haha
Nemschak
4. März 2015 @ 13:18

@ebo Deutschland wehrt sich aus gutem Grund gegen einen Finanzausgleich innerhalb der EU. Es ist realistischerweise damit zu rechnen, das manche Länder ohne durchgreifende gesellschaftliche Reformen zu Dauersubventionsempfänger bleiben, was für die deutschen Bürger wenig attraktiv ist. Auf der einen Seite wollen alle Länder einen möglichst hohen materiellen Lebensstandard für ihre Bürger, vergleichbar mit dem in Deutschland, gleichzeitig ihre bisherigen gesellschaftlichen Gewohnheiten und Traditionen behalten. Das passt nicht zusammen.
Nemschak
4. März 2015 @ 11:32

Dass die Großen unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie in Europa und ihren zugrunde liegenden Ordnungsprinzipien haben, ist nicht neu. Dass Deutschland als wirtschaftlich stärkste Macht in der EU endlich eine Führungsrolle in Europa übernimmt und Rahmenbedingungen vorgibt, wird von den Mitgliedsländern nicht nur toleriert, sondern von einigen sogar eingefordert. Was ist so schlecht daran? Allerdings muss dabei das Prinzip der Subsidiarität hochgehalten werden. Es bedeutet keinen Widerspruch zur Führungsrolle Deutschlands.
- ebo
  4. März 2015 @ 11:58
  
  Es geht hier nicht um Moral. Es geht um Macht. Deutschland ist nicht als Führungsmacht legitimiert, will es auch gar nicht sein. Zudem funktionieren die deutschen Regeln nicht. Der EU ging es wohl noch nie so schlecht wie derzeit…
  - Nemschak
    4. März 2015 @ 12:13
    
    Ich habe nie von Moral gesprochen. Was ist so schlecht, wenn Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft Macht ausübt? Bisher wollte Deutschland nicht, aber die Zeiten haben sich geändert. Dass es der EU schlecht geht, stimmt so nicht. Einigen Mitgliedsländern geht es besser als anderen. Insgesamt lahmt die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist Zeit von alten Bequemlichkeiten Abschied zu nehmen und Reformen durchzuziehen und nicht nur davon zu reden.
  - Tim
    4. März 2015 @ 12:44
    
    @ ebo
    
    Naja, das ist ungefähr so, als würde man eine Chemotherapie ablehnen, weil es dem Krebspatienten dadurch schlecht geht.
    
    Es müssen endlich die Grundprobleme des Euros beseitigt werden. Warum kann nicht mal ein EZB-Beamter in die USA reisen und sich die Funktionsweise einer gemeinsamen Währung erklären lassen? Wir sind im 7. Krisenjahr, und in den zentralen Punkten ist NICHTS geschehen.
    
    Und wie immer man die Regeln des Euro-Vertragswerkes auch nennt – gut, schlecht, deutsch: Alle Teilnehmer haben sie freiwillig unterzeichnet.
  - ebo
    4. März 2015 @ 12:52
    
    @Tim
    Es ist doch Deutschland, das sich allen grundlegenden Reformen des Eurosystems entgegenstellt. Berlin ist gegen QE, gegen Eurobonds, gegen eine echte Fiskalunion, gegen eine echte Bankenunion, gegen eine Sozialunion und überhaupt gegen jede Art von Transfers. Gleichzeitig überschütten wir Europa mit unseren Exporten (die in Belgien neuerdings gleich in deutscher Sprache beworben werden) und drücken die Löhne soweit, dass sich die EZB zum Eingreifen gezwungen sieht…
  - GS
    4. März 2015 @ 13:01
    
    @ebo
    Weil all diese Vorschläge komischerweise dazu führen, dass Deutschland das Scheckbuch zückt. Dann aber ohne Einzelfallprüfung und ohne jede Blockademöglichkeit. Wir sind ja in Deutschland ja ach so reich, unsere Wirtschaft brummt usw. Wenn es unseren europäischen Partnern nicht ständig darum ginge, doch endlich an die deutsche Kohle zu kommen, wäre man in Deutschland vielleicht auch ein wenig euphorischer gegenüber diesen Ideen. Hast Du in letzter Zeit mal auf den aktuellen EU-Nettobeitrag geschaut?
  - ebo
    4. März 2015 @ 13:09
    
    @GS
    Nein, weil der Status Quo Deutschland den Gewinner-Status sichert. Berlin will am liebsten gar nichts ändern, denn es profitiert ja am meisten von dieser EU. Dabei wären, damit das Ganze dauerhaft funktioniert, ganz andere EU-Beiträge und -Transfers nötig. Zitat Prof. Welfens (Wuppertal):
    
    “Die Europäische Integration hat auf der Brüsseler Ebene einen Staatsverbrauch von 1%, das ist etwa 1/20 von dem, was auf der nationalen Politikebene – in Deutschland im Kern bei Bund und Ländern – realisiert wird; 1/9 vom US-Wert in Washington DC.”
  - Tim
    4. März 2015 @ 13:20
    
    @ ebo
    
    Um es mal in zwei knappe Begriffe zu fassen:
    Eine Transfer-EU wird nicht funktionieren, wie wir derzeit überdeutlich erfahren müssen. Für die nächsten Jahrzehnten brauchen wir dringend eine (sozusagen) Dahrendorf-EU.
    
    Du hast recht, daß Deutschland leider keineswegs in diese Richtung drängt, aber es hat auch niemand behauptet, daß die deutsche EU-Politik sinnvoll ist.
  - ebo
    4. März 2015 @ 14:11
    
    @Tim
    Schau mal hier, der Mann lehrt an der “Schumpeter School”:
    http://welfens.wiwi.uni-wuppertal.de/fileadmin/eiiw/Daten/Presse/2014/Düsseldorf2014kurzwelfens.pdf
Tim
4. März 2015 @ 10:25

@ ebo

Machtpolitisch hast Du mit Deiner Analyse recht. Ordnungspolitisch tickt Europa aber zunehmend französisch. Gemeinsame Regeln für alle Mitgliedsstaaten sind genau das, wofür Frankreich jahrzehntelang gekämpft hat.

Man kann also sagen, daß Deutschland jetzt strukturell durchsetzt, was Frankreich sich immer gewünscht hat. Allerdings hatte sich Frankreich inhaltlich etwas völlig anderes gewünscht.

Würde hier nicht ein wichtiges Menschheitsprojekt vor die Wand gefahren, wäre das alles sogar irgendwie lustig.
- ebo
  4. März 2015 @ 10:37
  
  @Tim
  Das sehe ich ähnlich. Frankreich hat eine Idee, Deutschland ist erst dagegen und realisiert sie dann doch, nach deutschen Vorstellungen. Beispiel ESM, Bankenunion etc. Allerdings gibt es in FR kein ordnungspolitisches Denken, dort herrscht die etatistische Schule vor. Die Regeln wurden fast alle in Berlin geschrieben – vom Stabilitätspakt über das EZB-Statut bis zum Lissabon-Vertrag (“Berliner Erklärung”!) und zuletzt eben wieder Griechenland.