Neue Ausrede zu TTIP
Die Bürgerinitiative “Stop TTIP” hat 3.263.920 Unterschriften gesammelt und der EU-Kommission vorgelegt. Die Brüsseler Behörde will aber immer noch nicht darauf reagieren. Sie hat eine neue Ausrede.
“Europäische Bürgerinitiativen können sich für neue EU-Gesetze aussprechen, sie können uns aber nicht zur Rücknahme eines Entwurfs zwingen”, sagte ein Kommissionssprecher.
Bisher hatte es immer geheißen, Bürgerbegehren seien zu laufenden Verhandlungen nicht möglich, erst zu fertigen Entwürfen. “Stop TTIP” macht trotzdem weiter – mit einer großen Demo am 10.10.
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Nemschak
7. Oktober 2015 @ 12:42
Wie bindend sind europäische Bürgerinitiativen? 3.2 Millionen Unterschriften klingt nach viel, sie sind aber nicht einmal 3/4 Prozent der europäischen Bürger. Das TTIP muss meines Wissens ohnehin von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Claus
7. Oktober 2015 @ 20:21
. . . was dann zu der Frage führt: Wenn nationale Parlamente TTIP ohnehin ratifizieren müssen, warum bekommen die Mitglieder dieser Parlamente denn bis jetzt keine Gelegenheit, sich damit eingehend und mit der den Abgeordneten obliegenden Sorgfaltspflicht zu befassen? Oder dürfen sie das mehrere 1.000 Seiten umfassende Vertragswerk am Vorabend der parlamentarischen Abstimmung mal kurz durchblättern und sich ansonsten an die Anweisung des Fraktionsvorsitzenden halten? Es hat den Anschein, als würde TTIP in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend als das eingeordnet, was es tatsächlich zu sein scheint: Ein weiterer Baustein in der Ausweitung und Absicherung geostrategischer Wirtschafts- und Machtinteressen der USA.
Peter Nemschak
7. Oktober 2015 @ 21:16
Dass die USA ihre Interessen vertreten, braucht nicht näher erläutert zu werden. Als europäischer Parlamentarier würde ich mir ein maximal 10 Seiten Executive Summary wünschen unter Auflistung unserer Vorteile und Nachteile. Wer auf Ebene der Entscheidungsträger 1000 Seiten lesen muss, sollte kein Entscheidungsträger sondern Erbsenzähler sein, der den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Alles, was sich präzise rechnen lässt – dazu gehört nicht die Zukunft – kann auf Beamtenebene entschieden werden.