Neoliberales Rollback

In Brüssel kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Eurokrise scheint abgehakt, neue EU-Gesetze sind wegen der ablaufenden Legislatur kaum noch zu erwarten. Ohne die neue Regierung in Berlin läuft ohnehin nichts, oder? Irrtum! Brüssel ist Schauplatz eines gigantischen Rollbacks.

Im Kalten Krieg bezeichnete “Rollback” den Versuch des Westens, den Einfluss der Sowjetunion zurückzudrängen und der westlichen “Freiheit” Bahn zu brechen.

Ähnliches ist derzeit in der EU im Gange. Was früher die Sowjetunion war, ist heute der Sozialstaat, und was früher der Westen war, ist heute ein Bündnis der Neoliberalen.

Nur die Rhetorik hat sich nicht geändert. Immer noch gilt es, Bürokratie und “Planwirtschaft” zu beseitigen und der “Freiheit” Bahn zu brechen – natürlich nur der wirtschaftlichen.

Das neoliberale Rollback findet auf drei Ebenen statt:

  1. Eurozone: Im Namen von “Konsolidierung” und “Wettbewerbsfähigkeit” findet ein massiver Sozialabbau statt. Nachdem er bisher “nur” die Krisenländer betraf, sollen nun alle Euroländer dran glauben – mit Merkels “Reformverträgen” (siehe: Angies verflixte Agenda).
  2. Freihandel: Im Namen von “Wettbewerb” und “Wachstum” wollen die US und die EU alle “unnötigen” Barrieren niederreißen. Das bringt nicht nur Sozialstandards in Gefahr, sondern – über Investorabkommen – auch die Demokratie (siehe: Gemeinsam die Welt regulieren).
  3. Bürokratieabbau: Im Namen der “Freiheit” der Unternehmen hat der britische Premier Cameron eine Initiative gestartet, die die EU auf eine “Pro-business-Agenda” festlegen soll. Hauptziel: die (ohnehin unzureichenden) EU-Sozialgesetze (siehe: Soziales Europa adé).

All dies findet hinter dem Rücken der nationalen Parlamente und der Bürger statt. Nichts davon steht zur Debatte oder gar zur Wahl, alles geschieht mit Hilfe und auf ausdrücklichen Wunsch von Kanzlerin Merkel.

Noch vor der Europawahl im Mai möchten Cameron, Merkel & Co. Fakten schaffen. Vor allem beim Freihandel haben sie es eilig. Schon im Frühjahr soll die neoliberale Agenda stehen, am Ende ist eine weltweite Deregulierung geplant.

Und was setzen die EU-Abgeordneten dem entgegen? Bisher verdammt wenig. Gerade erst haben sie einem Sparbudget für die EU zugestimmt. Es war bisher der größte Triumph für Cameron

photo credit: m.a.r.c. via photopin cc

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3 Responses to Neoliberales Rollback

  1. marty 21. November 2013 at 18:20 #

    Brillante Analyse, ebo!
    Wenn auch mit XXL-Gänsehaut-Faktor … 🙁

    Ich fürchte, dass es bald nur noch einen Ausweg gibt − wenn man ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat bleiben möchte (vgl. Art. 20 GG − http://dejure.org/gesetze/GG/20.html ):

    Den Austritt aus diesem neoliberalen EU-Monster.
    Furchtbar traurig und tragisch − vor allem, wenn man an die Mühen all der großartigen Jungs denkt, die diese EU aufgebaut haben (Robert Schuman, Jean Monnet etc.).
    Aber unsere heutigen neoliberalen Fanatiker haben die EU komplett unterwandert − und Abhilfe ist nicht in Sicht. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass wir mit 28 Ländern (darunter “Staaten” wie Rumänien, Bulgarien oder Kroatien) eine humanistische, anti-neoliberale Vertragsreform hinkriegen?

    Eher friert die Hölle zu!
    Da kommt ja schon fast Artikel 20 (4) GG in Betracht:

    “(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [siehe oben] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

    Man möchte heulen − aber mit dem Völkerbund hat’s ja auch nicht gleich im ersten Anlauf geklappt … 🙁

  2. Uwe 22. November 2013 at 19:10 #

    Nach ein paar Jahren als Börsenhändler und lesen des The Economist bekommt man schon mit was wichtig ist. So war in eben dieser Wochenzeitung merhfach und immer iweder zu lesen das ddie EU Verfassung die damals gerade ausgearbetet wurde noch viel zu sozial sei. Das gerade alles Soziale noch viel mehr liberalisiert und eeliminiert werden muss…
    .
    Dazu zählte man nicht nur Sozialgesetze für Renten, Unfall, Krankheit sondern auch die Budgets für alles gemeinschaftlich finanzierte wie die typischen Utilites Wasser, Strom, Abfallentsorgung, Energie, Wohnen, Kultur ja auch Schulen, Kindergärten, Universitäten. In mehreren immer weiderkehrenden Artikeln machte man sich über die ehemaligen sozialistischen Republiken lustig weil die so Sozial aufgebaut waren… Warum man etwa den Arbeitern gute Löhne, Ferien, Ausbildung, Wohnraum, Kindertagesstätten quais gratios zur Vefügung stellen soll nur weil jemadn für ein Unternehmen arbeitet.
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    Dcoh genau das hat man gemacht… damals als die Ur Neoliberalen sich über Europa das kommen sollte hergemacht haben. Die EU Verfassung sollte schon damals, in dne 80-90 jahren ein völlig pervertiertes psychopatisch asoziales Antidemorkatisches Machwerk werden. Ausgedacht und konzpiert von einer handvoll alter reicher mächtiger Indivduen… Alle dem damals konservativ liberalen lager zuzuordnen aus dem das heutige Neoliberale geworden ist.
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    Zu recht ein Schimpfwort.. ein negatives Attribut das man meist voll berechtigt zuteilt.
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    Man haut auch in dieser Zeit vorgesorgt um die EU Verfassung an Millionen Europäern vorbei zu ratifizieren und verbindluch in Gesetze umzusetzen… Orivatisierungen als nur eine Form Gesellschaftlicher Enteignung, ja Diebstahl und Raub an uns allen…
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    Der BluePrint war u.a das Multilaterale Abkommen für Investitionen MAI welches auch in der gleichen Zeit ausgearbeitet wurde. Ein nie zuvor dagewesenes widerliches Menschenverachtendes Vertragswerk das alle Sozialen Aspekte opfert… systematisch.

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