Merkels Reformverträge: Der Text

Kanzlerin Merkel lässt nicht locker: Beim EU-Gipfel nächste Woche will sie ihre umstrittenen neoliberalen “Reformverträge” vorantreiben. Hier der Text aus den Gipfel-Schlussfolgerungen – mehr Infos hier:

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4 Responses to Merkels Reformverträge: Der Text

  1. Achim Brandt 13. Dezember 2013 at 11:37 #

    Attac hat hierzu eine Pressemeldung herausgegeben (Autor: Steffen Stierle), siehe
    http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/europaeischer-rat-arbeitet-an-troika-fuer-alle/
    Ich frage mich, warum die EU-Kommission so hartnäckig neoliberale Politik verfolgt – sie ist auch der Antreiber der geheimen TTIP-Verhandlungen, die ein Parallelrecht für Konzerne gegen Staaten etablieren sollen. Anscheinend leisten die Lobbyisten in Brüssel ganze Arbeit und haben die EU-Kommission voll indoktriniert.
    Allerdings führt Angela Merkel sich auch als eine dieser Lobbyisten auf: Sie ist ebenfalls Antreiber der Brüsseler neoliberalen Politik. – Vermutlich ist Merkel&Co ihrerseits von Lobbyisten der deutschen Wirtschaft hirngewaschen – so dass sie ihren Auftrag, “Schaden vom dt. Volk abzuwenden”, mit angebotsseitiger Wirtschaftsförderung auf Kosten der Arbeiterklasse gleichsetzt.
    Letztlich ist wohl auch die dt. Bevölkerung schuld: Warum wählen die Leute massenhaft CDU/CSU, oder die Mitläufer von der SPD?
    Achim

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