„Neokoloniale Attitüde“
Nun haben die EU-Chefs den neuen Anti-Migrations-Plan abgesegnet. Er sieht vor, die „zentrale Mittelmeer-Route“ dicht zu machen, sogar deutsche Taucher sollen dafür ins warme Wasser springen. Doch das gefällt nicht allen.
Die Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechts-NGOS laufen Sturm. So klagt „Pro Asyl“ über eine „Auslagerungs- und Abschiebungspolitik in neokolonialer Manier“.
Deutschland sei wieder ein zentraler Motor dieser Flüchtlingsbekämpfungspolitik: „Der so genannte Türkei-Deal soll verschärft umgesetzt werden und vor allem als Blaupause dienen.“
Da haben die Asyl-Experten wohl recht. Merkel hat ihr Hemd heimlich gewendet. Bleibt nur die Frage, wann sie sich offen zu ihrer Abschottungs-Politik bekennt.
Dann würde man vielleicht auch besser verstehen, warum sie die Abschaffung der Grenzkontrollen etwa zu Österreich blockiert und damit (nach Dublin) auch das Schengen Abkommen entwertet.
Oder geht es in Wahrheit nur darum, den Horst zu besänftigen?
Reinard
22. Oktober 2016 @ 10:38
»Krieg und Armut korrelieren bekanntermaßen sehr stark.«
Das ist mal wieder ausnehmend gut beobachtet, Herr Nemschak.
Peter Nemschak
21. Oktober 2016 @ 12:55
Die Asylexperten und diversen NGOs übersehen, dass die Bürger der EU großflächige Migrationen aus der südlichen Armutszone nach Europa nicht wollen. Merkels Flüchtlingspolitik findet mittlerweile sogar die Zustimmung von Orban. Das will etwas heißen. Offenbar ist der mit der Türkei vereinbarte und mit weiteren Ländern geplante Deal, neokolonial hin oder her, ein effektives Mittel. Auf Grund der langen Dauer der Konflikte im Mittleren Osten und in Afrika wird es immer schwieriger zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen zu unterscheiden. Krieg und Armut korrelieren bekanntermaßen sehr stark. Was die Grenzkontrollen zu Österreich betrifft, rechnet Merkel offenbar mit dem Unmut der bayerischen Pendler, die, so die Erwartung, Druck auf Seehofer machen werden. Man wird sehen, ob diese Rechnung aufgeht. Merkel muss mit ihrem verbliebenen politischen Kapital haushalten.